Der Oberste Gerichtshof der USA hat die jahrzehntelange Unabhängigkeit bestimmter US-Bundesbehörden faktisch aufgehoben. Damit ist die Federal Trade Commission (FTC), die zentrale Datenschutzbehörde der USA, nicht mehr unabhängig.
Schrems fordert Aufkündigung des Data Privacy Framework
Der österreichische Digitalaktivist Max Schrems, der mit seinem Verein Noyb bereits zwei EU-US-Datentransferabkommen zu Fall brachte, fordert nun die Aufkündigung des Data Privacy Framework (DPF). Das Abkommen war 2023 in Kraft getreten und sollte Datenübertragungen zwischen der EU und den USA DSGVO-konform machen. Grundlage war unter anderem die Unabhängigkeit der FTC – die nun nicht mehr gegeben ist.
Das DPF verpflichtet teilnehmende Unternehmen wie Google, Microsoft oder Meta, EU-Bürgern Auskunft über verarbeitete Daten zu geben und Löschmöglichkeiten anzubieten. Fällt die Rechtsgrundlage weg, drohen Unternehmen ohne zusätzliche Sicherheitsmechanismen Verstöße gegen die DSGVO. Noyb zufolge gäbe es dann keine gültige Rechtsgrundlage mehr für Datentransfers in die USA – es sei denn, Firmen bauen eigene Schutzmaßnahmen nach Artikel 46 DSGVO ein.
Trump-Regierung treibt isolationistischen Kurs
Der Autor des Kommentars sieht die Entscheidung als Teil des autokratischen und isolationistischen Kurses der Trump-Regierung. Während die USA wichtige Brücken nach außen abbreche, lasse sie ihren Tech-Konzernen freie Hand bei der Entwicklung neuer Produkte – ohne Rücksicht auf Datenschutz. Eine nationale Datenschutzregelung wie die DSGVO existiert in den USA nicht.
Die EU müsse nun schneller handeln, um digitale Souveränität zu gewinnen. Der Autor warnt: Die Freundschaft zwischen der EU und den USA werde in Zukunft noch einseitiger.
Quelle: t3n.de
