Die Innenministerkonferenz (IMK) findet ab Mittwoch in Hamburg statt und wird erstmals das Verteidigungsministerium sowie die Bundeswehr einbeziehen. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) betonte, dass innere Sicherheit eine Gemeinschaftsaufgabe sei und die IMK eine Plattform für gemeinsame Entscheidungen darstellt.
Im Mittelpunkt der Konferenz stehen die zivile Verteidigungsfähigkeit und die Abwehr hybrider Bedrohungen. Grote erklärte, dass neben der militärischen Verteidigung auch die zivile Verteidigung als gleichrangige Säule ausgebaut werden müsse. Den Teilnehmern liegen rund 80 Beschlussvorlagen vor, die unter anderem die Umsetzung neuer Migrationsregeln und Maßnahmen zur Rückführung verurteilter Straftäter betreffen.
Weitere Themen sind die Verbesserung der Sicherheit in Fußballstadien sowie die Bekämpfung sexualisierter Gewalt und organisierter Kriminalität. Die IMK bietet somit eine wichtige Gelegenheit, um aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen zu adressieren.
Quelle: www.zeit.de
