Schneider erklärte, die Geschäftsordnung der Bundesregierung sei in diesem Fall nicht eingehalten worden. Reiche habe Medienberichten zufolge im EU-Ministerrat zugesagt, dass Deutschland eine Aussetzung der Verordnung unterstützen werde – gegen die abgestimmte Linie der Regierung.
Der Umweltminister pocht auf die Federführung seines Ressorts. Er nannte Reiches Vorgehen gegenüber der EU-Kommission „ein Verfahren, das nicht in Ordnung ist“. Im bilateralen Gespräch habe er dies bereits deutlich gemacht, so Schneider auf Fragen von Abgeordneten.
Die EU-Methanverordnung soll die Emissionen des klimaschädlichen Gases aus dem Energiesektor senken. Schneider betonte die Bedeutung für den Klimaschutz: Die Bundesregierung unterstütze die Kommission bei der Beibehaltung der Verordnung. „Verlässlichkeit heißt auch, dieses Methangesetz in nationales Recht umzusetzen und nichts zu verschieben“, sagte der SPD-Politiker.
Quelle: Stadt München
