Die oppositionelle Studentenliste hat die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission klar gewonnen. Wie tagesschau.de am Montag berichtet, kam die oppositionelle Studentenliste auf gut 52 Prozent der Stimmen, die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Langzeitmachthaber Aleksandar Vučić auf gut 39 Prozent. Die Wahl am Sonntag erreichte demnach eine Rekordbeteiligung von 69 Prozent.
Vučić hatte seine Niederlage bereits am Sonntagabend eingeräumt, noch bevor offizielle Ergebnisse vorlagen. „Auf der Grundlage einer geschichteten Stichprobe ist klar, dass wir diese Wahlen verloren haben“, sagte er laut der Berliner Morgenpost und dem Bayerischen Rundfunk vor seinen Anhängern im Parteihauptquartier in Belgrad. Vučić sagte nach Angaben des Bayerischen Rundfunks, die Studentenliste werde 135 bis 140 der 250 Mandate erhalten, seine eigene Partei 105. Nach Angaben des Wahlbeobachtungszentrums CeSID errang die Studentenliste 139 Mandate, die SNS 104, wie t-online.de und orf.at berichten. Die Wahlforschungsgruppe CRTA kam laut Welt und orf.at auf 51,5 Prozent für die Studentenliste und 40,4 Prozent für die SNS.
Jubel in Belgrad, Streit um den künftigen Regierungschef
Nach Bekanntwerden der Ergebnisse feierten Zehntausende Menschen im ganzen Land. In Belgrad rasten Autokorsos hupend durch die Straßen, auf dem zentralen Slavija-Platz feierten nach Angaben von t-online.de und der Berliner Morgenpost Zehntausende ausgelassen. „Serbien ist frei“, kommentierte die Studentenliste laut orf.at in einem Post auf X unmittelbar nach Vučićs Auftritt.
Der Listenführer der Bewegung, der Kardiologe Ilija Srdanović aus Novi Sad, erklärte in der Wahlnacht, er sei stolz auf seine Mitbürgerinnen und Mitbürger, die dem „Tyrannen“ Vučić ein deutliches „Nein“ entgegengeschleudert hätten. „Wir schreiten in ein zivilisierteres und besseres Serbien“, sagte er laut tagesschau.de und t-online.de. Wer neuer Regierungschef wird, ist den Berichten zufolge offen. Obwohl Srdanović die Liste anführte, gilt er nicht automatisch als Anwärter auf das Ministerpräsidentenamt; die Bewegung hat sich in Personalfragen bislang nicht festgelegt. Als möglicher Minister wird unter anderem Dejan Šoškić gehandelt, Wirtschaftsprofessor der Universität Belgrad und früherer Chef der serbischen Notenbank. „Stabilität, Frieden und ein rechtmäßiges Vorgehen – das ist jetzt das wichtigste bei der Bildung einer neuen Regierung“, sagte er am Abend laut tagesschau.de. Es werde „keinerlei Revanchismus geben und keine Revolution“.
Auf der Studentenliste stehen nahezu keine Studierenden. Getragen wird sie von einer Bewegung ohne Führungsgremien, die ihre Entscheidungen in basisdemokratischen Versammlungen trifft; auf der Liste stehen vor allem Hochschullehrkräfte, Ärztinnen und Ärzte sowie Künstler. Ihr knappes Elf-Punkte-Programm verspricht die Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie sowie die Verfolgung von Korruption und Kriminalität.
Ein Machtwechsel mit Folgen für den EU-Kurs
Die Wahl galt weithin als Referendum über Vučić, der Serbien seit 2012 in wechselnden Funktionen prägte. Ende September war der 56-Jährige vom Amt des Staatspräsidenten zurückgetreten, um im Fall eines Wahlsiegs Regierungschef zu werden; sein Mandat wäre im Mai kommenden Jahres ausgelaufen, und nach zwei Amtszeiten kann er für dieses Amt nicht mehr kandidieren. Nun bleibt ihm laut tagesschau.de und t-online.de vorerst nur die Rolle des Oppositionsführers.
Entstanden war die Bewegung aus den Protesten nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad. Die Angaben zum Zeitpunkt gehen auseinander: tagesschau.de und orf.at schreiben von „vor zwei Jahren“ beziehungsweise 2024, t-online.de und Welt nennen November 2024. Bei dem Unglück kamen 16 Menschen ums Leben; Kritiker führten es auf Korruption und Schlamperei der Regierung zurück. Hunderttausende demonstrierten in der Folge und forderten Neuwahlen.
Der Machtwechsel könnte auch den EU-Kurs des Landes verändern. Serbien ist seit 2012 EU-Beitrittskandidat und verhandelt seit 2014, zuletzt ohne Fortschritte. Als einziges europäisches Land außer Belarus übernahm Serbien nicht die EU-Sanktionen gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine 2022. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa gratulierten der Studentenliste und schrieben laut tagesschau.de und t-online.de auf X, man sei bereit, Reformen bei Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Korruptionsbekämpfung zu unterstützen und Serbiens Weg in die EU voranzubringen. Die für Erweiterung zuständige Kommissarin Marta Kos erklärte laut t-online.de: „Die Tür zur EU steht offen, und wir sind bereit, diesen Weg gemeinsam weiterzugehen.“
Zu den ersten Gratulanten zählte Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar, der laut tagesschau.de und orf.at seinen eigenen Wahlsieg gegen Viktor Orbán im April mit dem Ergebnis in Serbien verglich. Auch Montenegros Ministerpräsident Milojko Spajić gratulierte; in den Beziehungen werde „ein neues Kapitel aufgeschlagen“, schrieb er laut orf.at auf X. Zum außenpolitischen Kurs der Bewegung äußerte sich diese bislang nicht ausführlich. Srdanović sagte der montenegrinischen Tageszeitung „Vijesti“ laut t-online.de, erst müssten sich die Bürger von Vučićs „Mafia-Staat“ befreien; danach sei eine offene Debatte über die strategischen Ziele möglich.
Die Wahl verlief nicht ohne Zwischenfälle. Die Wahlforschungsgruppe CRTA berichtete laut Welt und orf.at von zahlreichen Indizien für Stimmenkauf und Wählereinschüchterung; in 48 Prozent der Wahllokale seien Stimmzettel fotografiert worden. Der Bayerischen Rundfunk nennt abweichend 25 Prozent aller serbischen und die Hälfte aller Belgrader Wahllokale. Die Berliner Morgenpost berichtet zudem von einem mutmaßlichen Angriff von rund 30 Unbekannten auf ein Wahllokal in der südserbischen Stadt Niš und von zwei mit Steinen beworfenen Journalisten in Nordserbien. Offizielle Endergebnisse lagen zunächst nicht vor.
