Die Abschläge für den vorzeitigen Ruhestand sollen von 0,3 auf 0,4 Prozent pro vorgezogenem Monat steigen. Das hat der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann angekündigt, wie die Berliner Zeitung am Freitag, 13. November, berichtet. Betroffen wären alle, die ihre Altersrente vor dem regulären Termin beziehen wollen – ihr dauerhafter Abzug würde spürbar größer.
„Die Abschläge sollen von 0,3 auf 0,4 Prozent pro Monat steigen, das ist überfällig“, sagte Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Über einen noch höheren Wert sei zuvor gesprochen worden: „Es war lange in der Diskussion, sie auf 0,5 Prozent anzuheben. Jetzt werden sie – rechtlich abgesichert – bei 0,4 Prozent landen“, so der CSU-Politiker.
Ein Starttermin fehlt – der Fahrplan liegt beim Arbeitsministerium
Einen festen Termin nannte Hoffmann nicht. Auf die Frage nach dem Zeitpunkt antwortete er laut Berliner Zeitung, die Regelung solle am besten so gelten, dass sie für das Haushaltsjahr 2027 wirke. Den Fahrplan solle die Bundesregierung liefern: „Das Bundesarbeitsministerium wird einen konkreten Vorschlag zum Zeitplan machen“, sagte Hoffmann.
Hintergrund ist ein Sparschritt des Bundes. Er will seine Zuschüsse an die Rentenversicherung 2027 deutlich stärker kürzen als zunächst vorgesehen – um drei Milliarden Euro statt um die ursprünglich veranschlagte eine Milliarde Euro. Nach Hoffmanns Darstellung sollen die höheren Abschläge einen Teil dieser Kürzung auffangen. Zugleich solle damit sichergestellt werden, dass die Rentenbeiträge nicht stärker klettern als erwartet: „Wir werden die Rentenbeiträge nicht über das geplante Maß hinaus anheben“, betonte Hoffmann.
Ein Anstieg ist dennoch im Gespräch: Für 2028 wird laut Berliner Zeitung ein deutlicher Sprung beim Beitragssatz von bislang 18,6 auf 19,7 Prozent erwartet.
Wie der Abschlag wirkt – und seit wann es ihn gibt
Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung wurde die Abschlagsregelung Mitte der 1990er Jahre eingeführt, der Prozentsatz blieb seitdem unverändert. Die Abschläge werden individuell berechnet: Wer ab einem bestimmten Alter vorzeitig in den Ruhestand wechselt, bekommt bislang für jeden vorgezogenen Monat 0,3 Prozent weniger Altersrente. Je früher der Ausstieg, desto höher summiert sich der Abzug – und desto stärker fällt er aus, wenn der Satz auf 0,4 Prozent steigt. Der Abzug gilt dauerhaft.
Die CSU verlangt parallel Bewegung bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren, der sogenannten „Rente mit 63“. „Kosmetische Veränderungen reichen nicht. Wir brauchen echte Strukturreformen“, sagte Hoffmann. Die Regelung bezeichnete er als „ein Konstruktionsfehler im Rentensystem, der Milliarden kostet und nicht gezielt denjenigen zugutekommt, die einen vorzeitigen Ausstieg wirklich brauchen“. Wolle die SPD daran festhalten, müsse sie an anderer Stelle Einsparungen in gleicher Höhe vorschlagen.
Hoffmann verwies auf frühere Absprachen: „Deshalb haben wir damals das Herzensprojekt der SPD, die Haltelinie beim Rentenniveau bis 2031, mitgetragen.“ Nun erwarte man, „dass die SPD auch ihre Zusage einhält“.
In der SPD gibt es laut dem Bericht großen Widerstand gegen eine vollständige Abschaffung der abschlagsfreien Rente. Die Leistung solle demnach nur noch in Härtefällen gewährt werden. Wegen des Koalitionsstreits verzögert sich die gesamte Rentenreform. Zuletzt wurde diskutiert, statt einer kompletten Abschaffung die Berechnung der 45 Versicherungsjahre zu ändern – etwa indem Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs nicht mehr mitzählen.
Für alle, die einen frühen Ausstieg erwägen, bleibt die Lage bis auf Weiteres unübersichtlich: Der höhere Abschlag ist angekündigt, aber nicht beschlossen, und der Zeitplan hängt am Vorschlag des Bundesarbeitsministeriums. Wer heute mit 63 Jahren aussteigt, für den gilt weiterhin der alte Satz von 0,3 Prozent pro Monat.
