Die Ukraine will bis zum ersten Halbjahr 2027 die Zwischenkriterien beim Rechtsstaat erfüllen – und damit den Weg zu den eigentlichen Beitrittsverhandlungen freimachen. Das gab EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am Sonntag nach einem Treffen der gemeinsamen Task Force in Brüssel bekannt, das sie mit dem ukrainischen Premier Serhij Koretzkyj leitete. Auch Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk war dabei, ein „starkes Zeichen der Einheit“, so Kos.
Man habe sich auf ein konkretes Paket an Reformschritten und einen Pfad zu den Zwischenkriterien geeinigt. Welche Gesetze genau gemeint sind, nannte Kos nicht. Die Ukraine rechnet damit, dass die übrigen Verhandlungscluster bis Jahresende geöffnet werden; die Kommission hält die Bedingungen dafür nach ukrainischer Darstellung für erfüllt.
Der Veto-Stau ist weg – die Hausaufgaben bleiben
Politisch hat sich viel bewegt. Nachdem die ungarische Regierung unter Péter Magyar ihr Veto aufgegeben hatte, wurden am 13. Oktober die Cluster 2 und 3 geöffnet; 24 von 33 Kapiteln sind damit nach Angaben von Europejska Prawda auf dem Tisch. Offen sind noch Cluster 4 (Grüne Agenda, Konnektivität), das für Polen heikel ist, und Cluster 5 zur Landwirtschaft, der politisch sensibelste. Brüssel prüft dafür ein Sondermodell.
Inhaltlich ist der Rechtsstaat das Nadelöhr. Im Erweiterungsbericht vom 4. November nannte die Kommission die Ukraine zwar einen „Frontrunner“ und unterstützt das Ziel, die Gespräche bis Ende 2028 abzuschließen. Beim Fortschritt auf der Rechtsstaats-Roadmap sprach sie aber von „begrenzten“ Ergebnissen: Der Zehn-Punkte-Plan vom Dezember 2025 sei „größtenteils offen“, es seien keine Gesetze verabschiedet worden, die den Antikorruptionsrahmen wesentlich voranbringen, und bei der Einbindung internationaler Experten in Richterernennungen gebe es „anhaltenden Widerstand“. Kritisch sieht Brüssel auch die Finanzierung des Gemeinschafts-Telethons „Jedyni Nowyny“ und anhaltende Einschüchterung von Journalisten.
Koretzkyj, seit Juli Regierungschef, setzt auf Tempo: Er strebt eine positive Bewertung der Zwischenkriterien Anfang 2027 an, in der litauischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr soll die vorläufige Schließung von sieben Kapiteln folgen.
Unsere Einschätzung, mit Vorsicht: Der Zeitplan ist machbar, aber eng – er hängt weniger an Brüssel als an der Rada. Die Gesetze zu Korruptionsbekämpfung, Staatlichem Ermittlungsbüro und Richterauswahl sind laut Berichten noch nicht verabschiedet. Moldau, mit dem Kos technische Verhandlungen schon 2028 für möglich hält, setzt den Maßstab; für Kyjiw gibt es keine solche Prognose. Und selbst ohne ungarisches Veto können Polen, Frankreich oder Rumänien neue Hürden aufbauen, vor allem bei Landwirtschaft. Morgen findet in Brüssel das Erweiterungsforum der Kommission statt – dort dürfte sich zeigen, welche Gesetze zuerst auf die Tagesordnung kommen.
Quellen: Ukrainische Regierung, Ukrinform, Kyiv Independent, Jewropejska Prawda



