Der Streit um die Zukunft des europäischen Emissionshandels (ETS) verschärft sich. Mitte Juli will die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vorlegen, der die kostenlose Zuteilung von CO₂-Zertifikaten für die Industrie schrittweise beendet und die Gesamtzahl der Zertifikate reduziert. Das System gilt als zentrales Instrument der europäischen Klimapolitik: Wer weniger emittiert, produziert günstiger.
Eine Gruppe energieintensiver Unternehmen – darunter BASF, Thyssenkrupp Steel, ArcelorMittal und Exxon – hat einen Brandbrief an EU-Ratspräsident António Costa geschickt, der der FAZ vorab vorliegt. Die Unterzeichner fordern den Rat auf, „unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Eskalation der ETS-bedingten Kosten zu stoppen und weiteren Schaden von Europas industrieller Basis abzuwenden“. Sie argumentieren, Europa handle faktisch allein, während die globale Konkurrenz keine vergleichbaren CO₂-Kosten trage.
Die Unternehmen beklagen, die Politik habe die versprochenen Voraussetzungen für die Transformation nicht geschaffen: Kritische Infrastruktur für Energie, Wasserstoff und CO₂-Speicher sei unzureichend, der Zugang zu kohlenstoffarmen Rohstoffen begrenzt, die Nachfrage nach grünen Produkten gering. Ohne massive öffentliche Unterstützung sei eine umfassende Wende wirtschaftlich nicht tragfähig. Sie warnen vor Produktionsverlagerung ins Ausland, Werkschließungen und Arbeitsplatzverlusten in der EU.
Auf der anderen Seite stehen Unternehmen, die bereits erheblich in grüne Technologien investiert haben. Für sie rechnen sich diese Investitionen nur, wenn die CO₂-Kosten wie geplant steigen. Der Riss verläuft quer durch die deutsche Industrie: Während die einen vor Wettbewerbsnachteilen warnen, pochen die anderen auf verlässliche Klimaziele. Die EU-Kommission muss nun einen Kompromiss finden, der beide Seiten berücksichtigt.
Quelle: www.faz.net
