Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau seine Ansprüche auf ukrainische Gebiete bekräftigt. Für Russland gebe es nur eine mögliche Grenzlinie zur Ukraine, und das sei die offizielle russische Außengrenze, sagte Putin nach Angaben von tagesschau.de bei der Unterredung am Donnerstag, 12. November. Diese Grenze umfasst nach seinem Verständnis auch die 2022 völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Verwaltungsgebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sowie die bereits 2014 annektierte Halbinsel Krim.
Die beiden US-Vertreter waren am Donnerstagmorgen in Moskau eingetroffen. „Der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten, Kirill Dmitrijew, hat die US-Vertreter Jared Kushner und Steve Witkoff am Flughafen Moskau-Wnukowo empfangen“, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax, wie welt.de berichtet. Vom Gesprächsauftakt veröffentlichte der Kreml laut tagesschau.de einen Videomitschnitt.
Evakuierung als Angebot – und ein Widerspruch
Putin regte nach Darstellung von tagesschau.de zudem eine humanitäre Aktion für die Donbass-Stadt Kostjantyniwka an, um von dort wie zuletzt aus der besetzten Frontstadt Oleschky Zivilisten zu evakuieren. Während einer mehrtägigen Waffenruhe Ende Oktober hätten Hunderte Zivilisten Oleschky verlassen können. In Kostjantyniwka seien „noch rund 400 bis 500 Zivilisten“, sagte Putin. Allerdings ist die Lage dort unklarer als in Oleschky im Gebiet Cherson: Militärbloggern zufolge gibt es in Kostjantyniwka weiterhin Stellungen ukrainischer Soldaten.
Russland verlangt vor allem einen Abzug der ukrainischen Truppen aus Donezk und Luhansk, dem sogenannten Donbass, den Putins Armee in fast fünf Jahren Krieg nicht erobern konnte. Die Ukraine lehnt Gebietsabtretungen kategorisch ab und verweist darauf, dass die russischen Truppen nicht so weit vorgedrungen seien, wie der Moskauer Generalstab es Putin berichtet habe.
Europa ja – aber zu russischen Bedingungen
Kushner sprach laut tagesschau.de die Frage einer Beteiligung der Europäer an Verhandlungen über ein Ende des Kriegs an. Russland sei nie gegen Gespräche mit den Europäern gewesen, entgegnete Putin. Die USA sollten aber mit den Europäern arbeiten, damit diese sich entscheiden, ob sie Krieg oder Frieden wollten. Zudem fordert Russland, dass die Europäer einen Unterhändler bestimmen.
Diese Haltung scheint im Widerspruch zur Aussage des Sprechers des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, zu stehen. Der hatte am Mittwoch deutlich gemacht, dass die Moskauer Delegation in Abu Dhabi kein Interesse an Treffen mit den dort ebenfalls anwesenden Vertretern Europas habe.
Die US-Gesandten waren nach eigenen Worten nach Moskau gereist, um Putin über die Gespräche mit Vertretern Russlands und der Ukraine in Abu Dhabi zu informieren und ihn von einer Beteiligung Europas zu überzeugen. Kushner hatte laut welt.de angekündigt, in Moskau „Bilanz zu ziehen zu den Punkten, die in Abu Dhabi besprochen wurden“, und „weitere Fortschritte“ erreichen zu wollen. In Abu Dhabi hatten Delegationen beider Länder unter US-Vermittlung zum ersten Mal seit Februar verhandelt. Vereinbart wurde ein größerer Gefangenenaustausch, ansonsten gab es keine greifbaren Ergebnisse; die Beteiligten erklärten jedoch, weiterreden zu wollen.
Weiterflug nach Dublin – und ein gedrosseltes Satellitennetz
Nach der Unterredung mit Putin flogen Witkoff und Kushner nach Dublin weiter, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die Europäer zu informieren. Dort berieten am Donnerstag beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft Staats- und Regierungschefs aus fast 50 Ländern unter anderem über die Ukraine; am Freitag findet ein informeller EU-Gipfel statt, bei dem es auch um die Hilfe für die Ukraine geht. In Dublin wird auch diskutiert, wer in den Ukraine-Verhandlungen für die Europäer sprechen soll. Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Zug. Diese sogenannte E3 sei ein bewährtes Format, zu dem teilweise Italien und Polen hinzugezogen würden, sagte Merz: „Ich sehe überhaupt kein Problem darin, dass das so bleibt.“
Unterdessen berichtete Selenskyj laut tagesschau.de, dass das militärisch wichtige US-Satelliteninternet Starshield in der Ukraine erneut gedrosselt sei. Die Armee verzeichne seit einigen Tagen wieder Störungen. Die EU-Kommission nannte die Störungen inakzeptabel. Starshield ist die militärische Variante des Satelliteninternets Starlink des Tech-Unternehmers Elon Musk; der Dienst war bereits Mitte Oktober über mehrere Tage gedrosselt worden.
Die Einschätzung der Redaktion: Für Kyjiw bleibt die Lage zwiespältig. Einerseits kommen die Gespräche zwischen Washington und Moskau wieder in Gang, andererseits hat Putin mit seiner Grenzforderung die maximale Position vorgetragen – und die europäische Frage geschickt an die USA weitergereicht. Ob Dublin mehr als Abstimmung bringt, hängt daran, ob Europa einen gemeinsamen Unterhändler benennt.
