Die Verfassungsänderung wurde mit den Stimmen der Regierungspartei Fidesz und der Opposition verabschiedet. Sie sieht vor, dass künftig niemand länger als zwei Legislaturperioden Ministerpräsident sein darf. Das Gesetz wird in Ungarn als Anti-Orbán-Gesetz bezeichnet, da es sich direkt gegen den seit 2010 amtierenden Viktor Orbán richtet.
Orbán selbst hatte die Änderung vorgeschlagen, nachdem er bei der Parlamentswahl 2022 seine vierte Amtszeit gewonnen hatte. Kritiker werfen ihm vor, die Justiz und Medien unter seine Kontrolle gebracht zu haben. Die neue Regelung soll verhindern, dass ein Ministerpräsident zu viel Macht anhäuft.
Die Opposition begrüßte die Entscheidung, warnte aber vor möglichen Ausnahmen oder Übergangsfristen. Orbán könnte versuchen, die Regelung zu umgehen, etwa durch eine erneute Verfassungsänderung. Die EU beobachtet die Entwicklung mit Sorge, da Ungarn bereits wegen Rechtsstaatsdefiziten unter Druck steht.
Quelle: www.deutschlandfunk.de
