Wer im Dezember noch tanken will, spart derzeit rund 17 Cent pro Liter. Wer es im Januar tut, zahlt vermutlich wieder den vollen Preis: Der Tankrabatt ist per Gesetz bis zum 31. Dezember 2026 befristet. Die Ministerpräsidenten haben am Donnerstag in Berlin verlangt, dass der Bund jetzt klärt, was danach kommt.
Auf der Konferenz forderten die Länder einen „zeitnahen Vorschlag“ für den angekündigten Spritpreisdeckel. Der Co-Vorsitzende Olaf Lies (SPD) sagte, der Bund müsse nicht bis zum Jahreswechsel warten, sondern solle jetzt handeln, „damit sicher ist, wie es nach dem 1.1.2027 weitergeht“. Die Bundesregierung hatte im September Gespräche mit der Mineralölwirtschaft angekündigt – Ziel: ein befristeter Deckel nach luxemburgischem oder belgischem Vorbild, spätestens zum 1. Januar. Beschlossen ist dazu bislang nichts; weder Höhe noch Dauer sind bekannt.
Was der Rabatt kostet – und was ankommt
Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt um 14,04 Cent je Liter, inklusive Umsatzsteuer sind es gut 17 Cent. Laut Finanzausschuss des Bundestags fehlen dem Staat dafür rund 2,5 Milliarden Euro Energiesteuer und 293 Millionen Euro Umsatzsteuer. Bei einem 50-Liter-Tank sind das maximal 8,50 Euro.
Ob das an der Zapfsäule ankommt, ist umstritten. Das ifo Institut maß in den ersten fünf Oktobertagen eine durchschnittliche Weitergabe von rund 15 Cent bei Diesel und E10 und gut 16 Cent bei Super E5. Am Wochenende fiel sie spürbar, bei E10 um etwa sieben Cent. Der Branchenverband en2x widerspricht der ifo-Darstellung und sagt, die Preise wären ohne die Maßnahme höher gewesen. Beim ersten Rabatt im Mai und Juni war die Weitergabe bei Benzin nahezu vollständig, bei Diesel laut ifo nur etwa 73 Prozent. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer nennt den Rabatt „teuer“; er entlaste auch Menschen, die keine Hilfe brauchten. Sie plädiert für direkte Auszahlungen an Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen.
Drei Wege nach dem 31. Dezember
Erstens: Der Rabatt läuft aus, ein Deckel kommt nicht. Dann würde Sprit zum Jahreswechsel rechnerisch um rund 17 Cent teurer, sofern der Ölpreis stabil bleibt. Zweitens: Der Bund beschließt einen Deckel. Dessen Wirkung hängt davon ab, wo er liegt und wer die Differenz trägt – ein zu hoher Deckel bliebe wirkungslos, ein zu niedriger könnte Tankstellen in Bedrängnis bringen. Drittens: Der Rabatt wird verlängert, was erneut Milliarden kosten würde, während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schon bei der Stromsteuer auf fehlenden Spielraum verweist.
Unsere Einschätzung, mit mittlerer Sicherheit: Am wahrscheinlichsten ist eine Übergangslösung kurz vor Weihnachten – politisch will niemand mit einem Preissprung am 1. Januar in Verbindung gebracht werden. Ob sie ein Deckel oder ein verlängerter Rabatt wird, hängt weniger von den Ländern ab als vom Haushalt des Bundes.
Für Autofahrer heißt das: Wer einen großen Tank oder einen Dienstwagen füllen muss, sollte die Entscheidung der Bundesregierung in den kommenden Wochen verfolgen. Über die ebenfalls von den Ländern geforderte Stromsteuersenkung für alle haben wir zuvor berichtet.
Quellen: ifo Institut, Bundestag, dpa-AFX, VerkehrsRundschau, Heidelberg24
