Russische Angriffe haben ukrainischen Unternehmen seit Jahresbeginn Schäden von mehr als 7,7 Milliarden Dollar zugefügt. Das sagte der ukrainische Ministerpräsident Serhij Korezkyj nach Angaben der Deutschen Welle am Montag, 26. Oktober, auf dem 12. Kyjiwer Internationalen Wirtschaftsforum.
Am stärksten betroffen sind laut Korezkyj die Energiewirtschaft, die Metallurgie, die Logistik, die verarbeitende Industrie und der Einzelhandel. Wirtschafts- und Umweltminister Oleksandr Krawtschenko rechnet für das Gesamtjahr mit Schäden von rund 10 Milliarden Dollar. In der ersten Jahreshälfte habe Russland vor allem die Energie getroffen, in der zweiten seien alle Sektoren betroffen, sagte er auf dem Forum. Nach der Basisprognose entgehen dem Staatshaushalt dadurch bis Jahresende umgerechnet rund 1,5 Milliarden Dollar.
Korezkyj rief die Unternehmen auf, sich auf den schlimmsten Fall vorzubereiten. „Ich würde sehr bitten und empfehlen, nach dem kritischsten Szenario zu denken“, sagte er. Unternehmer sollten frühzeitig alternative Produktionsstandorte und Räume für eine Verlagerung suchen, Partner für Kooperationen finden und mit Lieferanten vorab Rahmenverträge schließen. „Besser darauf vorbereitet zu sein, und es wird nicht passieren, als in einer unerwarteten Situation zu landen“, betonte der Regierungschef.
Der Staat deckt seinen Angaben zufolge derzeit nur ein Drittel seiner Ausgaben aus eigenen Einnahmen. „Wir leben nach dem Prinzip Cashflow und gehen gewissermaßen Vabanque, indem wir Mittel für Förderprogramme, Zuschüsse und Stipendien bereitstellen“, sagte Korezkyj. Als wichtigstes bewährtes Programm nannte er „Erschwingliche Kredite 5-7-9“, über das Unternehmen seit Beginn 580 Milliarden Hrywnja an Vorzugskrediten erhalten hätten. In diesem Jahr seien dafür 18 Milliarden Hrywnja im Haushalt eingeplant, bis Jahresende sollen die Ausgaben auf 22 Milliarden steigen. Kürzlich wurde das Programm auch für große Unternehmen geöffnet – bis zu 1 Milliarde Hrywnja je Firmengruppe zu einem Zinssatz von rund 10 Prozent.
Zudem gibt es eine teilweise Entschädigung für beschädigtes oder zerstörtes Eigentum. Im September erhöhte die Regierung die Höchstzahlung von 10 auf 30 Millionen Hrywnja und nahm Kyjiw und die Region Kyjiw in die Liste der Gebiete mit erhöhtem Risiko auf. Der Staat erstattet außerdem einen Teil der Versicherungsprämien.
Der Generaldirektor des Arbeitgeberverbands der Ukraine, Ruslan Illitschow, sagte, Versicherungen funktionierten unter den derzeitigen Bedingungen praktisch nicht, weil Versicherer in vielen Gebieten und bei vielen Objekten keine Kriegsrisiken übernähmen. „Faktisch funktioniert derzeit entweder das Programm für 30 Millionen oder der Zuschuss von 16 Millionen. Aber das ist natürlich ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte er. Vize-Wirtschaftsminister Witalij Kindratiw räumte ein: „Wir sind uns sehr bewusst, dass das ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Das ist nicht genug, aber Stand heute ist es alles, was es gibt.“
Die Regierung schlägt nun einen Sonderfonds zur Entschädigung von Schäden durch russische Angriffe vor. Nach den Worten Korezkyjs soll der staatliche Beitrag 1 Milliarde Dollar betragen, internationale Partner könnten ihn verdoppeln oder verdreifachen. Minister Krawtschenko sagte, der Fonds solle zwei Bestandteile haben – Entschädigung für Zerstörungen und Vorzugskredite für den Wiederaufbau – und Garantien von bis zu 50 Prozent für Kredite übernehmen. „Was diesen Fonds und die Unterstützungsinstrumente angeht, gibt es keine Streitigkeiten, hier herrscht absoluter Konsens“, sagte er. Das Wirtschaftsministerium will den Fonds ab 2027 starten. Die Auszahlung soll vereinfacht werden: innerhalb von 30 Tagen nach der Bearbeitung, maximal rund 5 Millionen Dollar je Empfänger.
Offen ist die Finanzierung. Die Regierung hatte vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent zu erhöhen, doch diese Idee unterstützen weder große und mittlere Unternehmen noch das Parlament. „Wir suchen und prüfen einen anderen Mechanismus. Aber wir haben keinen anderen Weg, wir müssen ein Instrument finden“, sagte Korezkyj. Krawtschenko hält die Anhebung um einen Prozentpunkt weiterhin für die beste Variante: „Sie ist nicht ideal, aber von allen das kleinere Übel.“ Das Ministerium sei bereit, mit dem Finanzministerium und Abgeordneten auch über Alternativen zu sprechen. Hilfe internationaler Partner greife nur, wenn es in der Ukraine „eigene ernsthafte Quellen“ für den Fonds gebe, betonte der Minister.
Der Abgeordnete Dmytro Kysylewskyj („Diener des Volkes“), Koordinator der Politik „Made in Ukraine“ im Parlament, würde selbst für die Mehrwertsteuererhöhung stimmen, bezweifelt aber, dass es im Parlament die nötigen Stimmen gibt. Als Alternative schlägt er eine Abgabe auf nichtkritische Importe vor: „Wir importieren Waffen und Treibstoff – das ist kritischer Import –, aber wir importieren auch Mobiltelefone, Kleidung und vieles andere.“ Diese Idee hatte der Arbeitgeberverband von Anfang an vertreten; er unterstützte die Gründung des Fonds unter der Bedingung, dass eine zeitlich befristete Zollabgabe geprüft wird. Illitschow mahnte zur Eile: „Solange zwei Monate über den Fonds diskutiert wird, haben wir 100 Einschläge bekommen. Reden wir noch zwei Monate, bekommen wir noch 100 Einschläge. Ich bin für schnelle Entscheidungen.“ Seiner Ansicht nach ließe sich der Fonds auch mit Gebermitteln starten.
Kritik kommt auch aus der Großwirtschaft. Der Präsident der Korporation TERWIN und Gründer der Ketten EVA und VARUS, Ruslan Schostak, sagte, die Großwirtschaft spüre keine staatliche Unterstützung. „Das fünfte Kriegsjahr geht praktisch zu Ende, und wir wissen genau, dass es keine Unterstützung vom Staat gibt. Die Wirtschaft überlebt aus eigener Kraft“, kritisierte er. Seine Firmengruppe habe mehr als 10 Milliarden Hrywnja verloren und in fünf Jahren rund 40 Milliarden Hrywnja Steuern gezahlt. Ohne Versicherung werde niemand in den Wiederaufbau investieren: „Warum wiederaufbauen, wenn alles zerstört wird?“ Den Kompensationsfonds hält Schostak für nötig, und eine Mehrwertsteuererhöhung sei „vielleicht kein bestes Beispiel, aber immerhin ein Weg“. Zugleich gebe es weitere Quellen: in der Ukraine arrestierte russische Vermögen, die Entschattierung der Wirtschaft und die Bekämpfung von Schmuggel. Außerdem brauche die Wirtschaft Zugang zu Krediten zu mindestens 14 bis 15 Prozent. „Unsere Regierung ist viel zugänglicher geworden. Wir können viel reden, aber es muss auch mehr getan werden. Wir warten auf eine Antwort von der Regierung und den Abgeordneten“, sagte der Unternehmer.
