Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) schließt Kürzungen bei den Leistungen der Pflegeversicherung nicht aus. „Wir müssen rund zehn Prozent einsparen“, sagte Linnemann dem „Handelsblatt“, wie t-online.de am Mittwoch, 28. Oktober, berichtete. „Natürlich kann ich nicht garantieren, dass es an der ein oder anderen Stelle keine Leistungskürzungen geben wird.“ Die Pflegeversicherung habe ein strukturelles Finanzierungsproblem.
Zur Begründung verwies der Minister auf die gestiegene Zahl der Pflegebedürftigen: Sie sei innerhalb von 20 Jahren von zwei auf mehr als sechs Millionen gewachsen. Ohne Reform wäre nach seinen Angaben für 2027 ein Defizit von rund acht Milliarden Euro aufgelaufen. Künftig will Linnemann die Leistungen stärker steuern: „Wir müssen zielgenauer denen helfen, die es wirklich brauchen“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Bei den Zuzahlungen für gesetzlich Krankenversicherte schloss der Minister eine weitere Erhöhung im kommenden Jahr aus. „Ich werde den Teufel tun, im nächsten Jahr nochmals an das Thema Zuzahlung zu gehen, nachdem wir sie in diesem Jahr bereits erhöht haben“, sagte Linnemann. Weitere Steigerungen könnten nicht das Mittel sein, um die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen. Ob 2027 weitere Sparmaßnahmen nötig werden, ließ er offen; er wolle zunächst die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit abwarten. Sein Ziel seien stabile Krankenkassenbeiträge auch über 2027 hinaus, mittelfristig müssten sie sogar wieder sinken.
Zu Wochenbeginn hatte die von der Bundesregierung eingesetzte Pflegekommission ihre Arbeit aufgenommen. Die 13 Fachleute wollen sich nach Linnemanns Worten zurückziehen und „Ende Januar“ ihre Ergebnisse präsentieren. Geplant sind zudem mehrere Anhörungen – von Betroffenen, Leistungserbringern und Kommunen. Die Opposition warnte vor weiteren Kürzungen.
