Donald Trump hat den Erdrutschsieg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen eingeräumt und zugleich angekündigt, Gesetzesvorlagen der neuen Kongressmehrheit mit seinem Vetorecht zu blockieren. „Herzlichen Glückwunsch an die Demokraten. Sie haben gute Arbeit geleistet“, sagte der US-Präsident dem Sender Fox News, wie unter anderem der Tagesspiegel berichtet. In der Nacht zu Mittwoch, 4. November, hatten die Demokraten nach Prognosen der US-Sender beide Kammern des Kongresses erobert.
„Ich werde wahrscheinlich zu ‚Mr. Veto‘ werden“, sagte Trump dem Sender CBS News, wie der Spiegel berichtet. „Ich kenne viele Demokraten, ich habe das uneingeschränkte Vetorecht, und ich bin sicher, dass wir eine Lösung finden werden.“ Gegenüber Fox News führte er aus, die Demokraten würden ihm „wahnsinnige“ Gesetzesvorlagen vorlegen: „Sie werden mir Dinge vorlegen, die verrückt sind, und ich werde mein Veto einlegen.“ Nach ein paar Monaten voller Vetos würden sie anrufen und fragen, wie sie etwas durchbekommen könnten – „und dann werden wir zusammenarbeiten“. Auf Truth Social postete Trump ein Bild einer roten Kappe, auf der statt „Make America Great Again“ laut Spiegel in einer „höchstwahrscheinlich KI-generierten Version“ schlicht „VETO“ steht.
„Ich stand nicht auf dem Wahlzettel“
Eine persönliche Niederlage sieht Trump in dem Ergebnis nicht. „Ich stand nicht auf dem Wahlzettel“, sagte er Fox News zufolge. „Ich glaube wirklich, dass die Tatsache, dass ich nicht auf dem Wahlzettel stand, das größte Problem war.“ Bereits in der Wahlnacht hatte er auf Truth Social geschrieben: „Ich stand nicht zur Wahl, und hätte ich auf dem Wahlzettel gestanden, hätten wir einen ERDRUTSCHSIEG eingefahren.“
Als einen Grund für die Verluste der Republikaner nannte Trump den Iran-Krieg. „Ich denke, ein Teil davon war Iran, aber gleichzeitig haben die Menschen verstanden, wie wichtig das war, was ich in Iran getan habe“, sagte er Fox News. Zuvor hatte er der „New York Times“ gesagt, er werde das Ergebnis akzeptieren: „Wir werden mit den Demokraten zusammenarbeiten und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihnen.“
Was die Demokraten mit der Mehrheit tun können
Nach den Prognosen der US-Sender fuhren die Demokraten einen Erdrutschsieg ein. Zur Abstimmung standen am Dienstag alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat. Laut CNN und Fox News kommen die Demokraten im Repräsentantenhaus auf mindestens 218 Sitze, Prognosen sehen Chancen auf bis zu 263, wie die WirtschaftsWoche berichtet. Im Senat sicherte sich der Demokrat Josh Turek den Sitz in Iowa und brachte die Demokraten damit auf die erforderlichen 51 Sitze; zuletzt galten 53 Sitze als sicher. Minderheitenführer Hakeem Jeffries hat damit die besten Chancen, Sprecher des Repräsentantenhauses zu werden – nach Trump und Vizepräsident JD Vance der Dritte in der Rangfolge der US-Politik.
Mit ihrer Mehrheit in beiden Kammern können die Demokraten die Handlungsmöglichkeiten des Präsidenten deutlich einschränken, etwa neue Finanzmittel blockieren oder Untersuchungsausschüsse gegen umstrittene Kabinettsmitglieder einsetzen. Der neue Kongress tritt im Jänner zusammen, wie die Presse berichtet. Vor der Wahl hatte Trump angekündigt, im Fall einer Übernahme des Kongresses durch die Demokraten als „Mister Veto“ aufzutreten.
Der Sieg reichte weit über die bisherigen Hochburgen der Republikaner hinaus. In Texas setzte sich der Demokrat James Talarico gegen den Trump-Kandidaten Ken Paxton durch, bei der Gouverneurswahl besiegte Gina Hinojosa Amtsinhaber Greg Abbott. In Kansas wurde der Geistliche Adam Hamilton als erster demokratischer Senator seit neun Jahrzehnten gewählt, in South Carolina gewann Annie Andrews gegen Darline Graham. In Ohio besiegte Sherrod Brown den republikanischen Senator Jon Husted.
Die Niederlage fiel in eine angespannte Wirtschaftslage. Laut dem Preisvergleichsdienst GasBuddy waren die Kraftstoffpreise am Wahltag so hoch wie noch nie an einem Wahltag: Benzin kostete 0,97 Euro pro Liter (4,12 Dollar je Gallone), Diesel 1,48 Euro pro Liter (6,28 Dollar je Gallone). Eine Nachwahlbefragung des Instituts SSRS im Auftrag eines Medienkonsortiums ergab, dass die Hälfte der Wähler die Abstimmung als Gelegenheit für einen Denkzettel an Trump sah; drei Viertel zeigten sich „wütend“ oder „unzufrieden“, 70 Prozent wünschen sich eine stärkere Kontrolle des Präsidenten durch den Kongress.
Anmerkung der Redaktion: Ob und in welchem Umfang Trump von seinem Vetorecht tatsächlich Gebrauch macht, ist offen. Die Mehrheitsverhältnisse im Senat beruhen auf Prognosen der US-Sender; die Auszählung aller Stimmen dauert laut WirtschaftsWoche noch an.
Zuvor berichtet: US-Midterms: Was ein Sieg der Demokraten der Ukraine bringt
