Hätte es Reiches Spritpreisdeckel schon im Frühjahr gegeben, an den Zapfsäulen wäre wohl nichts passiert. Das ergeben Rechnungen des Tagesspiegel und der Nachrichtenagentur AFP: Seit Anfang März lagen die deutschen Preise zwar in einzelnen Wochen über dem EU-Schnitt, die Bedingungen des Entwurfs wären aber kein einziges Mal erfüllt worden. Die SPD, die den Deckel im September durchgesetzt hatte, spricht inzwischen von einem Verhinderungsgesetz.
Drei Wochen in Folge, fünf Punkte über dem EU-Schnitt
Der Entwurf für ein „Kraftstoffhöchstpreisgesetz“, den Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in die Frühkoordinierung der Bundesregierung gegeben hat, schafft nur die Möglichkeit eines Deckels, keinen Automatismus. Die Bundesregierung dürfte Höchstpreise erst festsetzen, wenn Benzin oder Diesel drei Wochen hintereinander jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte stärker im Preis steigen als im Schnitt der übrigen EU-Staaten. Super und Diesel werden getrennt betrachtet, Grundlage sind laut Reuters die wöchentlichen Preise der EU-Kommission ohne Steuern. Die Ermächtigung endet nach höchstens drei Monaten; die Länder können sie bei drohender Versorgungsknappheit aussetzen oder regional abweichende Preise setzen.
Der Tagesspiegel hat nachgerechnet, ob das 2026 gereicht hätte. Sein vorläufiges Ergebnis: Die Fünf-Punkte-Lücke wurde bei Super dreimal und bei Diesel fünfmal erreicht, nie aber in aufeinanderfolgenden Wochen. Einschränkung: Die Zeitung verglich mit einem EU-Schnitt, der Deutschland noch enthält, der Entwurf sieht einen Schnitt ohne Deutschland vor. Am Ergebnis ändere das nach Darstellung der Zeitung wenig, der Abstand zur Schwelle sei groß.
Einen strukturellen Grund nennt Marissa Reiserer von Greenpeace: Deutschland präge den EU-Durchschnitt stark mit, und Preissprünge nach Ölschocks träfen ganz Europa gleichzeitig. Die Energieökonomin Claudia Kemfert nannte den Plan gegenüber den Funke-Zeitungen „Entlastung mit angezogener Handbremse“ – steigen die Preise überall, passiere nichts.
Warum das Ministerium so zögert
Das Wort „Versorgungssicherheit“ fällt im 18-seitigen Entwurf nach Zählung des Tagesspiegel 20-mal. Das Papier nennt Höchstpreise einen schwerwiegenden Eingriff, der grundsätzlich zu vermeiden sei, einsetzbar nur „im äußersten Notfall als Kriseninstrument“ (zitiert nach WEB.DE). Aus dem Ministerium heißt es: „Werden Höchstpreise zu niedrig angesetzt, können Kraftstofflieferungen unwirtschaftlich werden.“ Als Warnung dient laut Handelsblatt Ungarn, das seinen Deckel zurücknehmen musste, weil Händler nicht mehr lieferten. Eine Übergewinnsteuer hält der Entwurf kurzfristig für rechtlich nicht tragfähig, einen neuen Tankrabatt verhindert der Haushalt.
Wie weit das von früheren Zusagen entfernt ist, zeigt ein Blick in den Bundestag: In der Aktuellen Stunde am 18. März versprach Unionsmann Tilman Kuban das „österreichische Modell“ mit höchstens einer Preiserhöhung pro Tag, Justizministerin Stefanie Hubig kündigte mehr Offenlegungspflichten für Mineralölkonzerne an. Von einem Deckel war damals keine Rede.
Die SPD reagiert gespalten: Fraktionsvize Armand Zorn begrüßte den Entwurf als ersten Vorschlag und will ihn daran messen, ob er die Margen der Mineralölindustrie „wirksam“ begrenzt. Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff sagte dem Handelsblatt, er greife „viel zu kurz“. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sprach von einem „Spritpreisdeckel-Verhinderungsgesetz“. Die Grünen werben für eine Übergewinnsteuer, die Linke-Politikerin Janine Wissler warf Reiche vor, den Koalitionsbeschluss zu sabotieren.
Und wenn der Entwurf so bleibt?
Beim Zeitplan widersprechen sich die Berichte. Reuters zufolge sollte das Kabinett schon diesen Mittwoch beschließen und das Gesetz vor Weihnachten durch Bundestag und Bundesrat gehen; dpa nennt kein Kabinettsdatum. Klar ist: Geprüft wird erst mit den Daten der zweiten vollen Januarwoche. Weil drei Wochen in Folge nötig sind, könnte ein Deckel nach unserer Rechnung frühestens gegen Ende Januar greifen.
Aus Sicht der Redaktion sind drei Verläufe denkbar. Bleibt der Entwurf, wird der Deckel zur Drohkulisse ohne Wirkung an der Zapfsäule. Die SPD kann Nachbesserungen erzwingen, etwa eine niedrigere Schwelle oder eine feste Cent-Vorgabe; der Zeitdruck vor Weihnachten spricht dafür, dass ein Kompromiss kommt, sicher ist das nicht. Und Finanzminister Lars Klingbeil verfolgt eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene, was Monate dauern dürfte.
Für Autofahrer zählt vorerst ein anderes Datum: Ende Dezember läuft der Tankrabatt aus, laut Reuters rund 17 Cent je Liter inklusive Mehrwertsteuer. Da die Berechnung des Deckels auf Preisen ohne Steuern beruht, würde dieser Sprung ihn nicht auslösen.
Zuvor berichtet: Spritpreisdeckel: Reiche legt Gesetzentwurf vor
Quellen: Deutscher Bundestag, Tagesspiegel, ZDFheute, taz (Reuters), WEB.DE (Handelsblatt)
