Während Deutschland schläft, wird in den USA gewählt. Am Dienstag wählen die USA den gesamten Kongress neu, alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Senatssitze. Mit einem klaren Bild ist nach ZDFheute zwischen 5 und 7 Uhr mitteleuropäischer Zeit zu rechnen, knappe Rennen können Tage dauern, weil Briefwahlstimmen gezählt werden müssen.
Die Ausgangslage: Im Senat stellen die Republikaner 53 Sitze, die Demokraten 45 und zwei Unabhängige, die mit ihnen stimmen – also faktisch 47 (Senate.gov). Für die Mehrheit brauchen die Demokraten netto vier Sitze. Im Repräsentantenhaus liegen die Republikaner laut ZDFheute bei 218, die Demokraten bei 214.
Die Umfragen sprechen eine deutliche Sprache. Nach Tagesspiegel führen die Demokraten in fast allen nationalen Erhebungen mit sieben bis elf Punkten. Das Modell des „Economist“ sieht sie mit 94 Prozent im Repräsentantenhaus, im Senat mit 53 Prozent; Nate Silvers „Silver Bulletin“ gibt ihnen im Senat 80 Prozent, der Wettmarkt Polymarket laut Berliner Zeitung 65 Prozent. Diese Spanne zeigt, wie unsicher die Senatsmehrheit ist: Sieben Rennen gelten als offen, in Iowa liegen die Kandidaten laut einer von der Zeitung zitierten NYT-Umfrage gleichauf. Die Berliner Zeitung nennt zudem eine Zustimmung zu Trump von nur 32 Prozent (Reuters/Ipsos).
Was ein Sieg der Demokraten für die Ukraine tatsächlich ändert
Hier lohnt Nüchternheit. Drei Ergebnisse sind denkbar.
Erstens: Demokraten gewinnen nur das Repräsentantenhaus. Das gilt als wahrscheinlichster Fall. Dann können sie Untersuchungen einleiten und Gesetze blockieren, aber nichts durchsetzen, solange der Senat republikanisch bleibt – und Trump hat sein Veto. Der „Kyiv Independent“ verweist auf eine Möglichkeit: Ukraine-Klauseln in Gesetze zu packen, die ohnehin verabschiedet werden müssen, etwa den Verteidigungshaushalt. Brookings-Experte Hamilton hält ein Veto dort für unwahrscheinlich, weil es das Pentagon lahmlegen würde.
Zweitens: Demokraten gewinnen beide Kammern. Auch dann fehlen ihnen meist die 60 Stimmen für wichtige Gesetze im Senat und die Zweidrittelmehrheit, um ein Veto zu überstimmen. Das geht nur, wenn republikanische Hardliner überlaufen. Der Politologe Vincent Michelot (Sciences Po Lyon) sagte laut Berliner Zeitung, der Kongress habe in Außen- und Sicherheitspolitik wenig Einfluss, der meiste komme erst im Nachhinein. Ein CFR-Experte, den der „Kyiv Independent“ zitiert, formuliert es schärfer: Der Kongress könne Trump in seiner Russland-Diplomatie nicht zu etwas zwingen. Trump selbst kündigte an, im Fall einer Niederlage „Mister Veto“ zu werden, so die Berliner Zeitung.
Drittens: Die Republikaner halten beide Kammern. Nach den Umfragen die unwahrscheinlichste Variante; für die Ukraine bliebe alles, wie es ist.
Konkrete Hebel gibt es dennoch. Der demokratische Abgeordnete Gregory Meeks, der den Auswärtigen Ausschuss leiten könnte, hat laut Berliner Zeitung einen überparteilichen Entwurf gegen Trumps Diesel-Deal mit Moskau eingebracht. Und Anhörungen können Druck aufbauen, selbst wenn sie nichts beschließen.
Unser Fazit, mit der Vorsicht, die Prognosen verlangen: Auch ein demokratischer Triumph bringt keine Rückkehr zur Ukraine-Politik der Biden-Jahre. Der neue Kongress tritt erst im Januar zusammen, bis dahin hat Trump freie Hand. Für Berlin und Brüssel heißt das, die eigenen Hilfen nicht auf eine Wende in Washington zu bauen. Entscheidend wird, wie viele republikanische Senatoren sich von Trump abgrenzen – das lässt sich in dieser Nacht noch nicht ablesen.
Wer in der Nacht mitverfolgen will: Die ersten Wahllokale in Indiana und Kentucky schließen gegen Mitternacht, die meisten Schlüsselstaaten zwischen 1.30 und 5 Uhr.
Quellen: Senate.gov, ZDFheute, Tagesspiegel, Berliner Zeitung, Kyiv Independent
