Stand: Donnerstag, 29. Oktober. Die Auszählung der Parlamentswahl in Israel ist bis auf die Stimmen in Doppelumschlägen abgeschlossen, und das Ergebnis ändert sich im Kern nicht mehr: Das Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommt auf 53 der 120 Sitze, die Opposition um Gadi Eisenkot auf 48, die arabisch geprägten Listen auf 19. Für die Mehrheit braucht es 61. Keine Seite schafft das allein.
Zuvor berichtet: Bei 84 Prozent der Stimmen lag der Netanjahu-Block ebenfalls ohne Mehrheit. Neu ist, dass die Zahlen sich festgesetzt haben. Netanjahus Likud bleibt stärkste Partei, je nach Medium mit 26 oder 27 Mandaten, Eisenkots Jaschar folgt mit 21. Bei der Wahl 2022 hatte Netanjahus Block noch 64 Sitze erreicht (Handelsblatt) – der Verlust beträgt also rund elf Mandate.
Offen sind laut Times of Israel noch etwa 430.000 bis 480.000 Stimmen in Doppelumschlägen, abgegeben vor allem von Soldaten, Häftlingen und Diplomaten im Ausland. Ein Mandat entspricht rund 40.000 Stimmen, einzelne Sitze können sich also noch verschieben. Das amtliche Endergebnis wird am 4. November erwartet; erst danach lädt Staatspräsident Isaac Herzog die Fraktionen zu Konsultationen. Netanjahu bleibt bis zu einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt.
Rekord für die arabischen Parteien – und keiner will sie
Mit 19 Sitzen für die Gemeinsame Liste und Ra’am erreichen die arabisch geprägten Parteien laut Times of Israel einen Höchststand; der bisherige lag bei 15. Rechnerisch käme die Opposition mit ihnen auf 67 Mandate. Der Linken-Politiker Jair Golan sagte: „Netanjahu hat verloren. Ich kann bis 120 zählen.“ Politisch ist die Rechnung brüchig: Mit Ausnahme von Golans Demokraten haben alle zionistischen Parteien eine Zusammenarbeit mit Ra’am und der Gemeinsamen Liste ausgeschlossen. Deren Chef Jusef Dschabarin erklärte sich bereit, „den Weg für den Sturz der Netanjahu-Regierung zu ebnen“.
Eisenkot sagte nach der Wahl, die Öffentlichkeit habe „den Wandel gewählt“. Netanjahu rief die „zionistische Mehrheit“ auf, „zur Besinnung zu kommen und sich zu vereinen“.
Drei Wege – und alle haben einen Haken
Erstens eine Regierung der Opposition mit Duldung der arabischen Listen. Sie hätte eine Mehrheit, scheitert aber bisher an Eisenkots Bedingungen und an Avigdor Lieberman, der eine Koalition mit arabischen Parteien ablehnt. Zweitens eine Regierung der nationalen Einheit. Lieberman könnte sich einen Likud ohne Netanjahu vorstellen (i24NEWS), Eisenkot schließt eine Regierung unter Netanjahu aus, auch in einer Rotation. Solange Netanjahu den Likud führt und nicht geht, ist dieser Weg verbaut. Drittens Neuwahlen – Israel hat sie zwischen 2019 und 2022 fünfmal erlebt. Herzog mahnte, Gespräche „mit offenem Geist“ zu führen, um das zu vermeiden.
Unsere Einschätzung, mit Vorbehalt: Am wahrscheinlichsten ist eine lange Phase der Verhandlungen unter einem geschäftsführenden Netanjahu. Entscheidend ist weniger die Sitzzahl als die Frage, ob entweder der Likud sich von seinem Chef trennt oder Liebermans Lager seine Ablehnung der arabischen Parteien aufgibt. Beides ist in den nächsten Wochen nicht absehbar.
Die Angaben zu einzelnen Parteien weichen zwischen den Medien ab (Gemeinsame Liste 11 bis 13, Ra’am 6 bis 8 Sitze); die Blocksummen 53, 48 und 19 stimmen überein.
Quellen: Times of Israel, i24NEWS, Ynetnews, Jerusalem Post, Handelsblatt
