Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in der Nacht zum Freitag den Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Wie der Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer (Grüne) am Freitagmorgen der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, sind im Kernhaushalt Ausgaben von 555,436 Milliarden Euro vorgesehen. Damit liegt der Etat noch etwas über den 555,4 Milliarden Euro, die Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) im September in seinem Entwurf veranschlagt hatte.
Deutlich nach oben geht auch die geplante Verschuldung: Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt soll laut dem geeinten Haushalt 122,972 Milliarden Euro betragen – nach 98 Milliarden Euro in diesem Jahr. Zusammen mit den schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr summieren sich die neuen Schulden im kommenden Jahr nach Angaben der taz auf rund 210,413 Milliarden Euro. Diese Summe steigt in den Folgejahren weiter und führt jährlich zu Zinszahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Der Bund begründet die hohen Beträge vor allem mit der internationalen Wirtschafts- und Sicherheitslage, etwa den Folgen der Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine, die massive Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit nötig machten.
Stromsteuer bleibt vorerst, Plastiksteuer vom Tisch
Am späten Mittwochabend hatten sich Union und SPD vor den entscheidenden Beratungen in wichtigen Streitfragen geeinigt. Die versprochene Senkung der Stromsteuer für alle bleibt zunächst aus, weil die dafür nötigen rund 5 Milliarden Euro laut taz nicht gegenfinanziert werden können. Die Plastiksteuer soll nach massivem Widerstand aus der Wirtschaft nun doch nicht kommen, die Zuckersteuer um ein halbes Jahr auf 2028 verschoben werden. Ursprünglich im Sozialbereich geplante Kürzungen wurden entschärft.
Die Ausschussvorsitzende Lisa Paus (Grüne) hatte vor der Sitzung im ARD-Hauptstadtstudio beschrieben, wie der Etat bis zuletzt gefeilt wird. Nacheinander müssten alle Ministerinnen und Minister dem Ausschuss Rede und Antwort stehen, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. „Alle sind gut beraten, mindestens eine Stunde vor ihrem erwarteten Termin da zu sein“, so Paus. Wer zu spät komme, für den gebe es „entsprechende Abzüge im Haushalt“. Traditionell dauere die Bereinigungssitzung bis in die frühen Morgenstunden, beim letzten Mal sei es „kurz vor 6 Uhr“ gewesen.
„Ohrfeige des Vizekanzlers für den Kanzler“
Aus der Opposition kam scharfe Kritik. „Der Bundeshaushalt 2027 wird selbst zum großen Zukunftsrisiko“, sagte Schäfer der AFP. „Statt konsequent in Infrastruktur, Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke zu investieren, missbraucht die Koalition das Sondervermögen zum Stopfen ihrer Haushaltslöcher.“ Der Bundeskanzler stelle „monatelang eine Senkung der Stromsteuer ins Schaufenster und liefert dann nicht“. Der Linken-Haushälter Dietmar Bartsch sagte der AFP: „Der Kanzler wollte die Stromsteuer senken. Nicht einmal das bringt dieser Haushalt den Bürgern.“ Das sei „nicht weniger als eine Ohrfeige des Vizekanzlers für den Kanzler, der erneut als Ankündigungskanzler dasteht“. Die Koalition habe sich „in einem Schuldenlabyrinth verirrt, das den Bürgern nur eines bringt: astronomische Zinszahlungen und in den kommenden Jahren steigende Steuern bei gleichzeitigen Kürzungen“.
Bereits vor der Einigung hatte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann den Entwurf als „Zukunftskiller“ bezeichnet, der Haushalt sei sozial nicht gerecht, zu viel Geld fließe in Aufrüstung, berichtete tagesschau.de. AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte die geplante hohe Neuverschuldung: Wenn jemand den Gürtel enger schnallen sollte, „dann ist das der gefräßige Steuer- und Abgabenstaat“.
Wie es weitergeht
Klingbeil hatte den Entwurf am Dienstag, 8. September 2026, im Bundestag eingebracht und dabei für mehr „Standort-Patriotismus“ geworben. Für 2027 waren darin 118 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen, 17,7 Milliarden Euro für Schienen, Brücken und Straßen sowie 9 Milliarden Euro für die Digitalisierung. Der Verteidigungsetat sollte um 27,1 Milliarden Euro auf 109,7 Milliarden Euro steigen. Die Aufnahme neuer Schulden verteidigte der Minister mit den Worten: „Ohne neue Schulden sich zu verteidigen, das ist, wie ohne Rakete zum Mond fliegen.“
Die Blicke richten sich nun auf den Koalitionsausschuss am Dienstag, wie die taz berichtet. Von diesem Freitag an berät zudem der Arbeitskreis Steuerschätzung darüber, mit wie vielen Steuereinnahmen Bund und Länder rechnen können, meldete tagesschau.de. Die geplanten neuen Schulden dürften auch nach der Bereinigungssitzung für Diskussionen sorgen.
