Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) tritt von allen Ämtern zurück und tritt auch als SPD-Chefin zurück. Als Nachfolger im Arbeitsministerium soll der rheinland-pfälzische SPD-Vize und SPD-Vize Alexander Schweitzer ins Kabinett aufrücken.
Bas begründet ihren Schritt in einer öffentlichen Mitteilung mit dem Tod ihrer Stieftochter und mit öffentlichen Angriffen auf sich, auch aus den Reihen des Koalitionspartners Union. „Heute wende ich mich mit einer sehr persönlichen Nachricht an Euch“, schreibt sie. Nach dem Tod ihrer Stieftochter habe sie festgestellt, dass sie Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten, heißt es in der Erklärung. Diese Zeit wolle sie sich nehmen. Zudem schreibt Bas, die öffentlichen Angriffe auf sie hätten sich weiter intensiviert – und verweist dabei auch auf den Koalitionspartner.
Bereits seit Ende September hatte Bas an keinem öffentlichen Termin teilgenommen. Anfang vergangener Woche sagte sie erneut Termine ab. Grund sei „ein Trauerfall in der engsten Familie“, teilte am vergangenen Montag die Pressestelle des Arbeitsministeriums mit. Als Abgeordnete bleibt Bas im Bundestag.
Kritik aus Union und Verbänden
Zuletzt war die Kritik an Bas gewachsen. Der CDU-Abgeordnete und Chef des Parlamentskreises Mittelstand sagte der „Bild“-Zeitung: „Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht.“ Auch andere Mitglieder des Regierungspartners äußerten Kritik an Bas‘ Arbeit. Die Umsetzung der gemeinsam vereinbarten Reformen dauerte vielen zu lange.
So hat die Bundesregierung vereinbart, dass Unternehmen befristete Verträge bis zu sechs Mal verlängern und Beschäftigte künftig bis zu vier Jahre befristet anstellen können sollen. Außerdem sollen Betriebe sich leichter wieder von Spitzenverdienern trennen können. Die Maßnahmen sollen den erstarrten deutschen Arbeitsmarkt beleben – und helfen, den zaghaften Aufschwung zu verfestigen.
Auch in den Verbänden nahm die Kritik an der Arbeitsministerin zu. „Die Geduld der Betriebe ist erschöpft“, klagte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall. „Wer eine Reform verspricht, eine Frist setzt und Monate später noch immer keinen tragfähigen Entwurf vorlegt, betreibt politischen Bummelstreik.“
„Hinter den Ämtern sind wir alle nur Menschen“
SPD-Chef Klingbeil äußerte sich traurig über die Entscheidung von Bas. „Hinter den Ämtern sind wir alle nur Menschen“, betonte er. Deshalb könne er den Schritt persönlich nachvollziehen. „Die Angriffe gegen sie in den letzten Tagen ihrer Trauer waren unanständig. Sowas gehört sich nicht“, betonte der Vizekanzler.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch würdigte, Bas habe Haltung gezeigt, auch wenn es unbequem wurde. „Aber die Kraft ist endlich.“
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Bas seinen Respekt ausgesprochen. Bas und er hätten in der Bundesregierung „vertrauensvoll zusammengearbeitet“, schrieb der CDU-Chef am Montag auf der Online-Plattform X. Er danke ihr für ihr Engagement. „Ihre Entscheidung verdient Respekt.“ Als Vater und Großvater könne er nur erahnen, wie schwer dieser Verlust wiege. Er wünsche ihr und ihrer Familie viel Kraft.
Anmerkung der Redaktion: Der Wechsel an der Spitze des Arbeitsministeriums fällt in eine Phase, in der die Koalition bei der Arbeitsmarktreform unter Zeitdruck steht. Ob der Personalwechsel den festgefahrenen Prozess beschleunigt, ist offen. Die genannten Reformvorhaben sind bislang lediglich vereinbart, aber nicht umgesetzt.
