Die Zeiten, in denen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände maßgeblich an großen politischen Reformen mitwirken konnten, sind vorbei. Das schreibt Bert Rürup, Chefökonom und Autor, in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.
Rürup verweist auf den Mitgliederschwund: Die DGB-Gewerkschaften zählten 2003 noch knapp 7,4 Millionen Mitglieder, heute seien es zwei Millionen weniger – trotz eines deutlichen Anstiegs der Gesamtbeschäftigtenzahl. Gleichzeitig sei etwa die Hälfte aller Arbeitsverhältnisse nicht tarifgebunden; vor zwei Jahrzehnten galt das für weniger als ein Drittel.
Kanzleramt ohne Durchbruch
Das Scheitern des jüngsten Spitzentreffens im Kanzleramt sei daher keine Überraschung gewesen, so Rürup. Die Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden seien der Einladung zwar gefolgt, hätten aber in den Sachfragen keine Annäherung gezeigt. Verhandlungspartner könnten eher Zugeständnisse machen, ohne um ihre Mitglieder fürchten zu müssen – diese Stärke fehle heute.
Der Versuch von Union und SPD, die notwendigen großen Reformen in einem breiten Konsens über Partei- und Verbandsgrenzen hinweg zu lösen, sei zum Scheitern verurteilt. Politische Führung lasse sich nicht an runde Tische delegieren, betont Rürup.
Mehrheiten im Bundestag vorhanden
Rürup sieht durchaus Chancen für Reformen: Im Bundestag gebe es noch Mehrheiten für grundlegende Veränderungen.
Quelle: www.handelsblatt.com
