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Wegner plant 140.000 Euro Steuergeld für eigenen CSD-Wagen

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will beim Christopher Street Day (CSD) am 25. Juli erstmals mit einem eigenen Wagen mitfahren – und hat dafür 140.000 Euro Steuergeld eingeplant. Die Ausrichter des CSD zeigen sich über die Höhe der Kosten verwundert, wie die FAZ berichtet.

Wegner plant 140.000 Euro Steuergeld für eigenen CSD-Wagen
Bild: media0.faz.net

Die Berliner Senatskanzlei hat für Wegners Teilnahme am Christopher Street Day (CSD) ein Budget von 140.000 Euro vorgesehen. Davon entfallen 94.000 Euro auf die Produktion und Umsetzung des sogenannten Berlin-Wagens, weitere 46.000 Euro auf eine begleitende Werbekampagne. Die Berliner Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing steuert zusätzliche Sachleistungen im Wert von 235.000 Euro bei, wovon etwa zehn Prozent dem Wagen zugutekommen. Ohne diese Unterstützung müsste die Senatskanzlei mit Gesamtkosten von 375.000 Euro rechnen.

Marcel Voges, Vorstandsmitglied des Berliner CSD-Vereins, zeigte sich überrascht: „Über die hohe Summe, die der Senat für die CSD-Teilnahme ausgeben will, bin ich überrascht.“ Für die Teilnahme selbst zahlt die Senatskanzlei rund 6000 Euro an den Verein. Wofür das restliche Geld verwendet werden soll, können die Aktivisten nicht vollständig nachvollziehen. Zum Vergleich: Unternehmen, die einen Wagen mit Agenturleistungen, Sicherheitsdienst und Getränken ausstatten, kalkulieren laut FAZ mit maximal 70.000 Euro, manche Vereine kommen mit 20.000 Euro aus.

Kritik kommt auch von Wegners Koalitionspartner SPD. Die queerpolitische Sprecherin Wiebke Neumann nannte die geplanten Kosten „viel zu hoch“. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf begrüßte zwar Wegners Unterstützung für die queere Community, wies aber darauf hin, dass viele queere Sozial- und Jugendprojekte mit 140.000 Euro ein ganzes Jahr arbeiten könnten. Zudem findet der CSD acht Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September statt, was bei SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach die Frage aufwirft, ob der Wagen als Wahlkampf-Vehikel dient. Die AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker will prüfen, ob der Auftritt per einstweiliger Verfügung unterbunden werden kann.

Quelle: www.faz.net