Stand: Freitag, 23. Oktober. Donald Trump sagt, Elon Musk habe den Zugang der Ukraine zu Starlink wiederhergestellt. Kyjiw und ein hochrangiger europäischer Beamter widersprechen: Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP gilt die Geschwindigkeitsgrenze von rund 160 km/h weiter. Wer die Drosselung angeordnet hat, ist nach zehn Tagen offen.
Der Reihe nach. Am späten Abend des 13. Oktober meldeten ukrainische Militärs plötzliche Einbrüche bei Starlink- und Starshield-Terminals; Starshield ist die militärische Variante des Dienstes. Laut Präsident Wolodymyr Selenskyj bricht die Verbindung ab, sobald ein Fluggerät schneller als etwa 161 km/h fliegt – nach seinen Worten schaltet sich das System rund zwei Minuten danach ab, die Abfangdrohne geht verloren. Gegen strahlgetriebene Shahed-Drohnen, die deutlich schneller sind, sei das System damit nutzlos. „Es reicht also die Geschwindigkeit nicht, und wir verbrauchen Drohnen“, sagte Selenskyj am 17. Oktober.
Seine Behauptung stützt er auf einen Test: Die Ukraine schickte mehrere Fahrzeuge mit Starlink-Terminals in EU-Staaten und fuhr dort, wo möglich, mehr als 180 km/h – die Verbindung hielt. Daraus folgert er, die Beschränkung gelte nur in der Ukraine, es sei „eine geplante Operation“. Die Aufzeichnungen, von denen Selenskyj spricht, hat Kyjiw nach unserem Kenntnisstand nicht veröffentlicht; es sind Angaben einer Konfliktpartei.
Wer entscheidet eigentlich über Starshield?
Hier beginnt das Zuständigkeitswirrwarr. Musk schrieb am 14. Oktober auf X, Starshield sei „im Besitz und unter der Kontrolle der US-Regierung“; Begrenzungen bei Geschwindigkeit oder Nutzung entscheide das US-Militär und „letztlich“ der Präsident. Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte, das Pentagon habe nichts zurückgenommen, die Ukraine müsse sich aber an nicht näher genannte Nutzungsbedingungen halten. Außenminister Marco Rubio erklärte dagegen, Geschwindigkeit und Zugang seien Sache eines privaten Handelsvertrags – und die Ukraine habe gar keinen Zugang zu Starshield, nur zu Starlink. Reuters berichtete unter Berufung auf Quellen, das Weiße Haus habe die Einschränkung angeordnet; ein US-Beamter dementierte das. Das „Wall Street Journal“ wiederum schrieb am 20. Oktober, Musk selbst habe die Drosselung veranlasst – ebenfalls anonym belegt.
Trump bestritt, die Einschränkung gefordert zu haben, und hält Musk nicht für den Verantwortlichen. Zugleich sagte er, Musk habe es rückgängig gemacht („he put it back“); ob er selbst dazu bei Musk angerufen habe, wollte er nicht sagen. Beides zusammen lässt offen, wer überhaupt etwas verändert hatte. Der demokratische Senator Richard Blumenthal kündigte eine Untersuchung an.
Die Bundesregierung hält sich bedeckt. Regierungssprecher Stefan Cornelius sagte am 19. Oktober, es lägen keine gesicherten Erkenntnisse zu den Einschränkungen vor; man gehe davon aus, dass sie bereits aufgehoben seien. Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums sagte, die Bundeswehr nutze überwiegend eigene Satellitennetze; ob Starlink dazugehört, ließ er offen. Die EU-Kommission wurde deutlicher: Sprecher Thomas Regnier forderte, SpaceX müsse die Dienste für die Ukraine „dringend vollständig wiederherstellen“.
Warum der Streit größer ist als eine Geschwindigkeitsgrenze
Der Vorfall fällt in eine Phase, in der sich das Verhältnis zwischen Kyjiw und Washington spürbar verschlechtert hat: Die US-Regierung hat zuletzt Beschränkungen für den Kauf russischen Diesels ausgesetzt, Trump nannte Selenskyj keinen guten Verhandlungspartner, Musk schrieb „Time for Selenskyj to go“. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni nannte den Diesel-Deal eine „sehr riskante Entscheidung“. Im November stehen in den USA Zwischenwahlen an, hohe Spritpreise belasten den Präsidenten.
Unsere Einschätzung, mit der gebotenen Vorsicht: Selbst wenn sich die Drosselung am Ende als technische Panne oder als Alleingang eines Unternehmens herausstellt, hat sie ein strukturelles Risiko sichtbar gemacht. Ein Teil der ukrainischen Luftverteidigung hängt an einem Netz, dessen Regeln ein einzelner Konzern und eine fremde Regierung bestimmen, ohne dass Kyjiw mitreden kann. Drei Verläufe sind denkbar. Erstens: Die Grenze wird tatsächlich vollständig aufgehoben, die Sache verläuft politisch im Sande – am wahrscheinlichsten, solange der Druck aus Kongress und Europa anhält. Zweitens: Die Einschränkung bleibt als stilles Druckmittel in Verhandlungen bestehen; das wäre ein Präzedenzfall mit Folgen für jede europäische Armee, die Starlink nutzt. Drittens: Europa beschleunigt eigene Alternativen. Die EU-Kommission verweist auf Iris², ein geplantes Netz aus mehr als 300 Satelliten, in das die Ukraine eingebunden werden soll; kurzfristig ersetzt es Starlink aber nicht.
Für Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland ist die Frage mehr als Technik: Es geht um die Abwehr jener Drohnen, die seit Wochen Städte und Kraftwerke treffen. Die entscheidende Überprüfung steht noch aus – ob Kyjiw in den kommenden Tagen bestätigt, dass Abfangdrohnen wieder mit voller Geschwindigkeit gesteuert werden können.
Quellen: Al Jazeera, ZDFheute, Ukrajinska Prawda, Ukrinform (EU-Kommission), CBS News
