Der Bundestag hat die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erheblich ausgeweitet. Wie der Tagesspiegel und die Hamburger Morgenpost berichten, dürfen beide Dienste künftig aktiv in laufende Angriffe eingreifen – etwa Cyberangriffe blockieren, Datenströme umleiten, Waffen unbrauchbar machen oder Server feindlicher Hackergruppen lahmlegen. Als Begründung nennt die Bundesregierung laut Tagesspiegel konkrete Bedrohungen durch Russland, China und den Iran.
Die Reform wurde im Bundestag beschlossen. Der WDR hatte am Morgen des 13. November in seinem Nachrichtenüberblick noch von der anstehenden Abstimmung berichtet und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit dem Beispiel zitiert, der BND solle eine gefährliche Drohnenfabrik im Ausland lahmlegen können. Mit der Verabschiedung gilt die Reform als beschlossen, nicht mehr nur als geplant.
Was der Verfassungsschutz im Inland darf
Das BfV soll nach Darstellung der Quellen nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern bei besonderen Bedrohungen erstmals verdeckte Schutzmaßnahmen gegen Sachen und IT-Systeme ergreifen. Erlaubt sein soll demnach,
- die Funktion von Tatmitteln wie Sprengstoff oder Waffen zu beeinträchtigen,
- Datenströme bei Cyberangriffen umzuleiten oder zu blockieren,
- für Bedrohungszwecke gespeicherte Daten zu löschen oder zu verfälschen,
- Beteiligten falsche Informationen unterzuschieben.
Unter bestimmten Bedingungen sollen Mitarbeiter des BfV Wohnungen heimlich betreten dürfen, etwa um vor Ort Daten von einem Gerät auszulesen oder Waffen funktionsuntüchtig zu machen. Laut Tagesspiegel gelten dafür „sehr hohe Hürden“, und die Maßnahme muss vorab immer genehmigt werden. Ausgebaut werden zudem die digitalen Befugnisse: Das BfV erhält Möglichkeiten zum Auslesen von Geräten, zur Überwachung verschlüsselter Telekommunikation sowie zur Online-Durchsuchung. Es darf KI-gestützte Datenanalysen und biometrische Bildabgleiche im Internet nutzen und bei Unternehmen wie Zahlungsdienstleistern, Plattformen oder Autoherstellern Auskünfte einholen. Telekommunikationsanbieter können verpflichtet werden, Verkehrsdaten vorübergehend zu sichern; Einsicht erhält das BfV aber erst, wenn sich ein Verdacht später verdichtet.
Neu ist auch die Befugnis, Unterstützungsstrukturen der Organisierten Kriminalität aufzuklären. Hintergrund ist laut den Berichten, dass ausländische Geheimdienste für Spionage, Sabotage und Anschläge zunehmend auf Angehörige krimineller Banden zurückgreifen. In eng begrenzten Ausnahmefällen sollen künftig auch 16- und 17-Jährige als Vertrauenspersonen geführt werden – also als vertrauliche Quellen mit Zugang zu einem beobachteten Umfeld, etwa einer rechtsextremistischen Terrorgruppe oder einer islamistischen Gruppierung.
Warum der BND zum Eingreifen befugt wird
Auch der Auslandsnachrichtendienst erhält operative Eingriffsbefugnisse. Bisher sollte er aufklären und der Bundesregierung eine Grundlage für außenpolitische Entscheidungen liefern; künftig darf er bei spezifischen Gefährdungslagen auf Gegenstände und IT-Systeme einwirken – Server staatlicher Hackergruppen lahmlegen, Desinformationsnetzwerke stören oder Lieferketten für Waffen und Sabotagemittel unterbrechen. Die Parlamentarier hinterfragten diese Befugnisse laut Tagesspiegel weniger kritisch als die des BfV, weil der BND im Ausland keine Polizei hat, der er solche Aufgaben überlassen könnte.
In der strategischen Auslandsaufklärung darf der BND erhobene Daten künftig zunächst ungesichtet auf Vorrat speichern – Inhaltsdaten bis zu sechs Monate, Metadaten bis zu 13 Monate. Auf seine Anordnung müssen Telekommunikationsanbieter Verkehrsdaten bis zu drei Monate sichern. Für den BND hatte das Bundesverfassungsgericht zudem eine Frist bis Ende dieses Jahres gesetzt: Bis dahin muss der Dienst seine Regeln für die Inland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nachbessern.
Kontrolle, Grenzen – und offene Kritik
Beide Dienste erhalten keine polizeilichen Zwangsbefugnisse wie Festnahmen oder offene Durchsuchungen. Aktive Maßnahmen des BfV dürfen niemanden sozial oder beruflich diskreditieren; Berufsgeheimnisse von Ärzten, Psychotherapeuten, Anwälten und Journalisten genießen besonderen Schutz. Auf die biometrische Echtzeit-Erkennung der Bundespolizei und deren gesamtes Kameranetz dürfen weder BfV noch BND zugreifen. Für die Erprobung neuer nachrichtendienstlicher Mittel müssen beide vorab die Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) einholen.
Die Rolle des Richters übernimmt bei den Diensten ein mit unabhängigen Expertinnen und Experten besetzter gerichtsähnlicher Rat: Besonders eingriffsintensive Maßnahmen dürfen grundsätzlich erst umgesetzt werden, wenn der Unabhängige Kontrollrat (UKRat) ihre Rechtmäßigkeit vorab festgestellt hat; für bestimmte Wohnraumüberwachungen ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig. In Eilfällen kann ein Dienst eine Maßnahme vorläufig vollziehbar erklären, muss sie aber unverzüglich dem UKRat vorlegen – bestätigt dieser die Rechtmäßigkeit nicht fristgerecht, tritt die Anordnung außer Kraft.
Im PKGr sitzen derzeit nur Abgeordnete von CDU, CSU, SPD und Konstantin von Notz von den Grünen, weil die Kandidatinnen und Kandidaten von AfD und Linke die notwendige Mehrheit nicht erhielten. Der WDR berichtet, die Pläne stießen bei der Opposition auf teils massive Ablehnung; Kritiker warnten, die Geheimdienste übernähmen Aufgaben, die bisher eher bei der Polizei liegen.
Als Begründung für das Tempo verweisen die Berichte auf eine neue Qualität der Bedrohung: Anschlagspläne gegen deutsche Rüstungsmanager und Operationen wie die Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle. „Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns“, sagte BND-Präsident Martin Jäger im Oktober; es gehe vor allem um Einschüchterung, „Moskau wettet auf unsere Schwäche“. Hinweise auf einen großangelegten Angriff Russlands gegen Nato-Staaten gebe es derzeit nicht, wohl aber die Möglichkeit niedrigschwelliger militärischer Aktivitäten, insbesondere im Baltikum. Etliche geplante Terroranschläge in Deutschland konnten in den vergangenen Jahren nur verhindert werden, weil ausländische Dienste – etwa aus den USA – den entscheidenden Hinweis lieferten. Aus dieser Abhängigkeit will sich die Bundesregierung lösen.
Die Einschätzung der Redaktion: Mit der Reform endet die strikte Trennung zwischen Aufklärung und Eingriff, die das deutsche Geheimdienstrecht lange prägte. Entscheidend wird, ob der Unabhängige Kontrollrat seine Vorabprüfung in der Praxis durchhält – und ob die Dienste ihre neuen Mittel so eng einsetzen, wie es die hohen Hürden verlangen.
Zuvor berichtet: Bundestag stimmt über Geheimdienstreform ab
