Ex-FDP-Politiker wegen Kindesmissbrauchs verurteilt
Ein ehemaliger FDP-Bundestagsabgeordneter muss für fast drei Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Braunschweig verurteilte ihn wegen sexuellen Missbrauchs an einem siebenjährigen Jungen.
Kategorie Politik
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Opposition stellt Regierung zur Rede
In der Fragestunde des Bundestags konfrontierte die Opposition die Bundesregierung mit 60 kritischen Anfragen. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD blieben dabei auffällig stumm.
Selenskyj drängt auf EU-Milliarden trotz ungarischer Blockade
Der ukrainische Präsident fordert die EU-Staaten auf, ein blockiertes 90-Milliarden-Kreditpaket freizugeben. Die Finanzhilfe ist für die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit der Ukraine im Krieg gegen Russland entscheidend.
Merz: Europa muss handlungsfähig bleiben
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer Regierungserklärung im Bundestag die Bedeutung europäischer Handlungsfähigkeit betont. Er warnte vor verlorenen Freiheiten und forderte einen Bürokratieabbau sowie neue Freihandelsabkommen.
Bundestag lehnt Grünen-Reform für Ärztezentren ab
Der Bundestag hat einen Grünen-Antrag zur Reform Medizinischer Versorgungszentren abgelehnt. Ein zweiter Vorschlag für ein neues Primärversorgungssystem wird nun im Gesundheitsausschuss weiterberaten.
AfD fordert vollständige Rückholung des deutschen Goldes
Die AfD-Fraktion im Bundestag will die gesamten deutschen Goldreserven nach Deutschland zurückholen. Der Antrag wurde nach einer halbstündigen Debatte an den Finanzausschuss überwiesen.
Merz fordert mehr EU-Selbstbewusstsein
In seiner Regierungserklärung appelliert Bundeskanzler Friedrich Merz an ein stärkeres Selbstvertrauen der Europäischen Union. Gleichzeitig übt er Kritik und bleibt in innenpolitischen Fragen auffällig vage.
E-Scooter-Unfälle: Kabinett beschließt strengere Haftung
Die Bundesregierung will Opfern von E-Scooter-Unfällen künftig den Schadensersatz erleichtern. Ein neuer Gesetzentwurf verschärft die Haftung für Verursacher.
Orbáns letzter Strohhalm: Hetze gegen Brüssel
Ungarns Premier Viktor Orbán setzt im Wahlkampf auf aggressive EU-Feindbilder. Die Strategie dient vor allem der Ablenkung von innenpolitischen Problemen.
Wegner unter Druck: Neue Vorwürfe nach Berliner Stromausfall
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner sieht sich mit neuen Vorwürfen zu seinem Krisenmanagement beim Stromausfall im Januar konfrontiert. Diesmal geht es um die Frage, ob er über sein Arbeitspensum vor einem umstrittenen Tennisspiel die Unwahrheit gesagt hat.
Demokratie im Wandel: Kein Grund zur Panik
Experten diskutieren im Bundestag über die Zukunft der deutschen Demokratie. Sie sehen Herausforderungen, aber auch Anpassungsfähigkeit und warnen vor Nostalgie.
Die sieben Monate, die Deutschland veränderten
Eine neue Ausstellung im Bundestag beleuchtet die dramatischen 180 Tage der ersten freien DDR-Volkskammer. Sie zeigt, wie ein Parlament in Rekordzeit den Weg zur deutschen Einheit ebnete.
Berlin will Integrationsmittel präziser und transparenter steuern
Berlin will Integrationsmittel präziser und transparenter steuern. Im Fokus stehen klare Zuständigkeiten, messbare Ziele und nachvollziehbare Umsetzung.