Ungarn: Peter Magyar zum neuen Ministerpräsidenten gewählt
Peter Magyar wurde zum neuen Ministerpräsidenten von Ungarn gewählt, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Er plant, Ungarn zu verändern und mit Brüssel zu verhandeln.
Kategorie Politik
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CDU in Baden-Württemberg stimmt für Koalitionsvertrag mit Grünen
Die CDU in Baden-Württemberg hat einen Koalitionsvertrag mit den Grünen genehmigt. Wie die Tagesschau berichtet, stößt dieser auf Kritik von der Grünen Jugend wegen mangelnder Ambitionen.
Aiwanger kritisiert Bundesregierung als ‚verlorenes Jahr‘
Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der Wähler, hat die schwarz-rote Koalition in Berlin für ein 'verlorenes Jahr' kritisiert. Dies geschah während des FW-Parteitags in Bad Aibling, Oberbayern.
Druck auf Starmer wächst nach Labour-Wahlverlusten
Wie The Guardian berichtet, sieht sich Keir Starmer, der Vorsitzende der Labour Party, nach erheblichen Verlusten bei den Kommunalwahlen in England Forderungen nach seinem Rücktritt ausgesetzt.
Trumps KI-Politik war zu einseitig – die Kehrtwende ist begrüßenswert
Wie die FAZ schreibt, verfolgte Donald Trump bislang eine KI-Politik der langen Leine; diese Einseitigkeit bewertet der Autor als problematisch. Zugleich heißt es in dem Beitrag, eine Kehrtwende in der Politik zeichne sich ab und wird als willkommener Schritt dargestellt.
Warum das Zwei-Parteien-System in Großbritannien vor dem Ende steht
Wie das Handelsblatt kommentiert, ist das Zwei‑Parteien-System in Großbritannien am Ende. Regional- und Kommunalwahlen stärken Nationalisten und Populisten, und Premierminister Keir Starmer habe ein naheliegendes Gegenrezept.
EU-Staaten beantragen 43 Mrd. Euro Entschädigung für an Ukraine gelieferte Waffen
Wie Ukrainska Pravda berichtet, haben EU-Mitgliedstaaten bei der Europäischen Kommission Entschädigungsanträge für an die Ukraine gelieferte Waffen in Höhe von insgesamt 43 Milliarden Euro eingereicht.
Leipzig: Amokfahrer wird in psychiatrische Klinik gebracht
Ein Fahrzeug stürmte durch die Fußgängerzone in Leipzig; nach Angaben der Polizei sind zwei Menschen tot und mindestens zwei schwer verletzt. Die Stadt prüft Sicherheitsmaßnahmen, und Hilfsangebote sind vor Ort aktiv.
Phagentherapie am Universitätsklinikum Frankfurt gegen multiresistente Keime eingesetzt
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, haben Forschende am Universitätsklinikum Frankfurt Viren entdeckt, die multiresistente Bakterien angreifen und nun erstmals für Heilbehandlungen an Patienten eingesetzt werden dürfen.
Bundeskabinett beschließt Beschleunigung des Stromnetz-Ausbaus
Die Bundesregierung hat einen Kabinettsbeschluss zum Bundesbedarfsplangesetz gefasst, der den Ausbau der Stromnetze beschleunigen soll. Ziel ist eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung.
Bundesregierung will private Investitionen in die Ukraine stärken – Pistorius: Deutschland profitiert von strategischer Zusammenarbeit
Die Bundesregierung will deutsche Kapitalgeber für private Investitionen in ukrainische Rüstungsbetriebe und Gemeinschaftsunternehmen gewinnen. Verteidigungsminister Boris Pistorius betont den strategischen Nutzen für Deutschland.
EU-Parlament fordert höheres Budget: Die Zwei-Billionen-Euro-Frage
Das Europäische Parlament verlangt in den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Haushalt der Europäischen Union ein deutlich höheres Budget und geht damit auf Konfrontationskurs zu Berlin.
Max Lucks: Den Menschen im Iran die bestmögliche Unterstützung geben
Der Grünen-Abgeordnete Max Lucks, Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für den Iran, fordert mehr Unterstützung für die iranische Bevölkerung und kritisiert zugleich die deutsche Polizeipraxis sowie die Reaktion der Bundesregierung auf Menschenrechtskritik.
Bund und Länder stellen erstmals eine Milliarde Euro jährlich für Städtebauförderung bereit
Dank einer neuen Vereinbarung fließen ab sofort eine Milliarde Euro pro Jahr in die Städtebauförderung. Die Bundesregierung kündigt weitere Erhöhungen an.
Schussvorfall beim Presse-Dinner des Weißen Hauses wirft Sicherheitsfragen auf
Ein Schussvorfall während des Presse-Dinners des Weißen Hauses hat Bedenken hinsichtlich der Sicherheitsvorkehrungen bei der Veranstaltung aufgeworfen.
Europäische Planung: Ukraine weiterhin offen für Geschäfte
Wie Open4business berichtet, bleibt die Ukraine unter dem Schlagwort „Europäische Planung“ ein attraktiver Standort für internationale Unternehmen.
Russisches Außenministerium bestellt deutschen Botschafter Lambsdorff ein
Das russische Außenministerium hat den deutschen Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt.
Unionsfraktion fordert „mutige Strukturreformen“ und erhöht Druck auf SPD
Die Unionsfraktion im Bundestag will das Reformtempo erhöhen und setzt die SPD unter Zugzwang. In einem Beschlusspapier fordert sie vor allem mehr Wachstum und eine strikte Sparpolitik.
Urteil: Deutsche Grenzkontrollen zu Luxemburg waren rechtswidrig
Die deutschen Kontrollen an der Grenze zu Luxemburg im vergangenen Jahr sind nach einem Gerichtsurteil rechtswidrig gewesen.
Neuvertragsmieten in Deutschland steigen um 3,5 Prozent
Die Mieten für neu abgeschlossene Verträge sind bundesweit im ersten Quartal 2025 um 3,5 Prozent gestiegen. Das geht aus dem aktuellen Wohnindex des Instituts der deutschen Wirtschaft hervor.
Studie: Tankstellen erzielten nach Einführung der 12-Uhr-Regel höhere Gewinnmargen
Die Mineralölindustrie hat einer Studie zufolge nach der Einführung der sogenannten 12-Uhr-Regel für Preiserhöhungen an Tankstellen zusätzliche Gewinne erzielt.
Nächster ranghoher CDU-Politiker geht auf Distanz zu Merz’ Renten-Aussage
Wie die WELT berichtet, hat sich ein weiterer führender CDU-Politiker von den jüngsten Renten-Äußerungen des Parteivorsitzenden Friedrich Merz distanziert.
Ukrainische Wirtschaftsministerin Swyrydenko trifft polnischen Premier Tusk auf Sicherheitskonferenz in Rzeszów
Die ukrainische Erste Vize-Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Julija Swyrydenko wird auf einer Sicherheitskonferenz in der polnischen Stadt Rzeszów mit Premierminister Donald Tusk zusammentreffen.
Weltweit mehr als 74 Millionen Elektroautos auf den Straßen
Die Zahl der Elektroautos weltweit hat einen neuen Rekord erreicht. Wie die Zeit berichtet, fahren inzwischen mehr als 74 Millionen Fahrzeuge mit Elektroantrieb.
Gesundheitspolitik: Bundesregierung zeigt sich offen für Reduzierung der Krankenkassen
In der Debatte über die Zahl der Krankenkassen in Deutschland signalisiert die Bundesregierung Gesprächsbereitschaft. Wie der Deutschlandfunk berichtet, zeigt sich die Regierung offen für eine Verringerung der Kassenanzahl.
Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Anwaltsnotariats vor
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats vorgelegt, der unter anderem die Zulassungsfristen verkürzt und flexible Altersgrenzen einführt, um die notarielle Versorgung zu sichern.
Bundestag berät Gesetzentwurf zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 23. April 2026, mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die europäischen Vorgaben für Gas- und Wasserstoffmärkte in nationales Recht umsetzen soll.
In Deutschland entdeckt: Größte Lithium-Quelle Europas in vier Kilometern Tiefe
In Deutschland wurde in vier Kilometern Tiefe die größte Lithium-Quelle Europas entdeckt. Das wertvolle Mineral ist in einer Salzlösung gelöst und muss mit Pumpen an die Oberfläche gefördert werden.
CDU-Politiker Theis: Öffnung der Straße von Hormus im weltweiten Interesse
Der CDU-Verteidigungspolitiker Theis bewertet das gestrige Treffen in Paris über eine mögliche multinationale Mission zum Schutz der Schifffahrt in der Straße von Hormus positiv.
Nardep: Einzelfälle von Zwangsdeportation ukrainischer Männer aus Europa – TZK empfängt Betroffene
Ein ukrainischer Parlamentsabgeordneter (Nardep) hat von vereinzelten Fällen der Zwangsdeportation ukrainischer Männer aus europäischen Ländern berichtet, die von Territorialen Rekrutierungszentren (TZK) in Empfang genommen werden, wie die Nachrichtenagentur UNIAN exklusiv meldet.
Klingbeil fordert Vorbereitungen auf Kerosinmangel
Vizekanzler Klingbeil fordert, die Warnungen vor einer Kerosinknappheit sehr ernst zu nehmen und geht damit auf Konfrontation zu Wirtschaftsministerin Reiche, die keinen Mangel befürchtet.
Radioaktive Banknote an polnisch-ukrainischer Grenze entdeckt
Polnische Grenzschützer haben bei einer ukrainischen Staatsbürgerin eine 100-Dollar-Banknote mit extrem erhöhter Radioaktivität sichergestellt. Die Strahlung lag nach Angaben der Behörden um das 1905-fache über dem zulässigen Grenzwert.
Bundestag debattiert Antrag der Linksfraktion zum Einfluss von Milliardären
Der Bundestag berät am Mittwoch, 22. April 2026, einen Antrag der Linksfraktion, der den Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen und globale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung und Entwicklungszusammenarbeit voranbringen will.
Fragestunde im Bundestag: Grüne stellen die meisten Fragen
Am 22. April 2026 beantworten Vertreter der Bundesregierung in einer Fragestunde des Bundestags vorab eingereichte Fragen der Abgeordneten, wobei die Grünen-Fraktion mit 29 Fragen am häufigsten vertreten ist.
Bundestag stimmt über Gesetzesgrundlage für E-Autoförderung ab
Der Bundestag will in seiner heutigen Plenarsitzung über die gesetzliche Grundlage für die geplante Förderung von Elektroautos abstimmen.
Bundestag überweist Anträge und Gesetzentwürfe zur weiteren Beratung in Ausschüsse
Der Bundestag hat am Donnerstag, 23. April 2026, mehrere Vorlagen ohne Aussprache an zuständige Ausschüsse überwiesen, wo sie weiterberaten werden sollen.
Regierungsbefragung mit Dorothee Bär und Thorsten Frei im Bundestag
Die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär (CSU), und der Bundesminister für besondere Aufgaben sowie Kanzleramtschef, Thorsten Frei (CDU), stellen sich in einer Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten.
SPD-Außenpolitiker stellt Bedingungen für deutschen Hormus-Einsatz
Vor einem möglichen deutschen Militäreinsatz in der Straße von Hormus fordert der SPD-Außenpolitiker Ahmetovic einen stabilen Waffenstillstand. Gleichzeitig berichten libanesische Quellen von israelischen Angriffen nach Inkrafttreten einer Waffenruhe.
Montanunion vor 75 Jahren: Startpunkt für ein geeintes Europa
Die Gründung der Montanunion im Jahr 1951 markierte den Beginn eines neuen, geeinten Europas und legte den Grundstein für Frieden und Zusammenarbeit auf dem Kontinent.
Geheimzutat verleiht klassischem ukrainischem Grünen Borschtsch besonderes Aroma
Ein klassischer ukrainischer Grüner Borschtsch kann durch eine spezielle Zutat deutlich an Geschmack gewinnen, wie eine Quelle berichtet.