Schwesig kritisiert Teile des Rentenreformkonzepts
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig, SPD, hat Teile des Konzepts für eine Rentenreform kritisiert.
Kategorie Politik
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Steinbrück drängt SPD zu Reformen und mehr Gesellschaftsbezug
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht in Deutschland erhebliche Defizite, aber auch Grund zur Zuversicht. Im Deutschlandfunk appellierte er an seine Partei, sich wieder um verschiedene Teile der Gesellschaft zu kümmern.
E5-Staaten: Merz will NATO vor Gipfel stärken
Zwei Wochen vor dem NATO-Gipfel in Ankara haben sich die Staats- und Regierungschefs der E5-Gruppe in Berlin für eine Erneuerung des Bündnisses ausgesprochen. Bundeskanzler Merz sagte, die Partner wollten die Allianz stärken und ihren europäischen Pfeiler ausbauen.
Koalition gegen Vergesellschaftung: Berliner Wahlkampf im Fokus
Eine ungewöhnliche Koalition hat sich im Berliner Wahlkampf gebildet, um die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen zu verhindern.
EU-Botschafter einigen sich auf Verlängerung der Russland-Sanktionen um ein Jahr
Die EU-Botschafter haben der Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um zwölf Monate zugestimmt. Das berichtet Ukrinform unter Berufung auf eine informierte Quelle in Brüssel.
Ex-Kanzler Scholz leitet neue Entwicklungskommission
Das Bundeskabinett hat eine neue entwicklungspolitische Kommission eingesetzt. Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) soll sie gemeinsam mit Costa Ricas früherer Präsidentin Laura Chinchilla leiten.
Merkel-Porträt für Kanzleramt-Ahnengalerie fertig
Fünf Jahre nach dem Ende ihrer 16-jährigen Kanzlerschaft hat sich Angela Merkel für die Ahnengalerie im Bundeskanzleramt porträtieren lassen. Das Gemälde des 28 Jahre alten Künstler Jérémy Queyras soll am 30. Juni vorgestellt werden, wie die „Zeit“ berichtet.
Merz empfängt Gewinner des Europäischen Wettbewerbs im Kanzleramt
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Gewinnerinnen und Gewinner des 73. Europäischen Wettbewerbs im Kanzleramt in Berlin empfangen. An der 73. Ausgabe des Europäischen Wettbewerbs haben sich rund 75.000 junge Menschen beteiligt.
Bundesregierung klärt über Desinformation auf und zeigt Gegenmaßnahmen
Die Bundesregierung informiert auf ihrer Website über Desinformation, deren Wirkungsweise und die ergriffenen Gegenmaßnahmen. Besonders seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die gezielte Verbreitung falscher Informationen zugenommen.
Razzia in Berlin: Ermittlungen gegen Russen wegen Sabotageverdachts
Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen Privaträume eines Russen in Berlin und eines Unternehmens in Frankfurt durchsuchen lassen. Gegen den Russen wird unter anderem wegen Beihilfe zu verfassungsfeindlicher Sabotage ermittelt.
Bundesregierung einigt sich auf Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Die Bundesregierung hat sich auf einen Entwurf für das „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ geeinigt. Bundesverkehrsminister Schnieder spricht von einem „Paradigmenwechsel“ bei Bahn- und Straßenbauprojekten.
Pistorius stoppt Fregatten-Projekt F126 endgültig
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat das milliardenschwere Fregatten-Projekt F126 beendet. Wie die Tagesschau berichtet, bestätigte das Ministerium den Ausstieg aus dem Bau der größten Kampfschiffe der Marine.
Prien gegen Social-Media-Verbot für Kinder
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) spricht sich gegen ein pauschales Social-Media-Verbot für Kinder aus. Stattdessen setzt sie auf altersgerechte Mediennutzung und erhält heute die Empfehlungen einer Expertenkommission.
Niedersachsen: Landtag verabschiedet modernisiertes Wassergesetz
Der Niedersächsische Landtag hat ein modernisiertes Wassergesetz verabschiedet, das den Schutz der Ressource Wasser verbessern soll. Nicht alle Abgeordneten stimmten zu, wie der NDR berichtet.
Merz geht bei Rentenreform all-in und verspricht Wohlstand für Jugend
Friedrich Merz (CDU) will die Rentenreform zum Wendepunkt seiner Kanzlerschaft machen und kündigt eine Neuauflage der Ludwig Erhards an. Wie aus einem Bericht hervorgeht, setzt er dabei auf die vollständige Umsetzung der 33 Vorschläge einer Expertenkommission.
Frankreich: Minister müssen sich Drogentests unterziehen
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat per Dienstanweisung unangekündigte Drogentests für Kabinettsmitglieder und Spitzenbeamte angeordnet.
Woidke fordert Einbeziehung aller Berufsgruppen in die gesetzliche Rente
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich für eine umfassende Reform der gesetzlichen Rente ausgesprochen. Dies geschah im Rahmen der Vorstellung eines Berichts der Rentenkommission.
Patientenbeauftragter wirbt für Widerspruchslösung bei Organspende
In der Debatte um einen möglichen Paradigmenwechsel beim Thema Organspende wirbt der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Schwartze, für die sogenannte Widerspruchslösung.
Linke-Chef Pantisano: Faschismus-Vorwurf gegen CDU sorgt für parteiinterne Kritik
Luigi Pantisano, Co-Vorsitzender der Linken, hat die CDU als faschistisch bezeichnet – und damit parteiintern heftige Kritik ausgelöst. Wie der Spiegel berichtet, distanzierten sich mehrere Spitzenkandidaten und Mitglieder bei einer Wahlkampfveranstaltung in Magdeburg von der Aussage.
DGB-Chefin Fahimi lehnt zentrale Rentenkommissions-Empfehlungen ab
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), lehnt zentrale Empfehlungen der Rentenkommission ab. Sie fordert statt eines höheren Renteneintrittsalters oder sinkender Rentenniveaus eine Stabilisierung über mehr Beitragszahler.
Bundesrichter stoppt Ermittlungen gegen Trump-Gegner in Minnesota
Ein Bundesrichter hat Ermittlungen der Trump-Regierung gegen Politiker in Minnesota gestoppt. Der Richter wirft der Regierung vor, diese Ermittlungen zur Einschüchterung eingesetzt zu haben.
Burnham-Anhänger uneins über Kanzlerkandidaten
Wie der Guardian berichtet, sind die Unterstützer des britischen Labour-Politikers Andy Burnham über die Besetzung des Kanzleramts zerstritten. Ein Briefing-Krieg ist zwischen Befürwortern des früheren Gesundheitsministers Wes Streeting und Anhängern von Energieminister Ed Miliband ausgebrochen.
AfD führt Umfrage zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an
Drei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD in einer Umfrage vorn. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig holt auf.
Behindertengleichstellungsgesetz: Aktivisten fordern mehr Pflichten für Unternehmen
Die Bundesregierung plant eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes. Behindertenrechtsaktivisten kritisieren, dass der Entwurf kaum verbindliche Vorgaben für die Privatwirtschaft vorsieht.
Bund steigt bei KNDS ein: Panzer für die Zukunft gerüstet bleiben
Die Bundesregierung beteiligt sich am Panzerbauer KNDS – ein Bekenntnis zur Kampfpanzer-Technologie, die trotz Drohnen und Cyberkrieg nicht als Auslaufmodell gilt. Die Einigung mit Frankreich soll die industrielle Basis sichern, ohne Rüstung zum Selbstzweck werden zu lassen.
Deutschland und Frankreich einigen sich auf KNDS-Beteiligung
Deutschland und Frankreich haben eine Einigung zur Beteiligung des Bundes an dem deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS erzielt. Regierungssprecher Kornelius teilte in Berlin mit, die Bundesregierung strebe eine Beteiligung in Höhe von 40 Prozent der Anteile an.
Ein Drittel der Bundestagsabgeordneten bezieht Nebeneinkünfte
Mehr als ein Drittel der Bundestagsabgeordneten hat in der aktuellen Legislaturperiode meldepflichtige Nebeneinkünfte oder Sachbezüge erhalten. Das zeigt eine Auswertung der veröffentlichten Selbstauskünfte durch Abgeordnetenwatch und den Spiegel, wonach 232 der 630 Abgeordneten seit Beginn der Wahlperiode entsprechende Einnahmen von zusammen mehr als 10,6 Millionen Euro meldeten.
Pantisano entschuldigt sich für Faschismus-Vorwurf gegen die CDU
Luigi Pantisano, der neue Linken-Parteichef, hat sich für seine Äußerung entschuldigt, in der er der CDU faschistische Politik vorwarf. Die Entschuldigung erfolgte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Gewerkschaften und Arbeitgeber beraten mit Kanzleramtschef Frei
Vertreter von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden treffen sich am Nachmittag mit Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) im Kanzleramt, um über die Reformvorhaben der Bundesregierung zu sprechen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt an dem Gespräch nicht teil.
Merz will Einsparungen bei Sozialprogrammen prüfen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will zur Entlastung der Kommunen mehrere Sozialprogramme prüfen lassen. Das sagte er während des Tags der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin.
Junge Grüne lehnen Rente ab 70 ab und fordern Stabilisierung der gesetzlichen Rente
Eine Gruppe jüngerer Grünen-Abgeordneter spricht sich gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre aus. Laut einem Positionspapier fordern sie stattdessen Maßnahmen zur Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung.
Daniel Günther fordert Rücktritt von Linksparteichef Pantisano
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat Luigi Pantisano, den neuen Ko-Chef der Linkspartei, zum Rücktritt aufgefordert. Dies geschah nach Pantisanos Äußerungen, in denen er die CDU mit Faschismus in Verbindung brachte, wie die Zeit berichtet.
Pistorius: Hormus-Mandat vor Sommerpause völlig offen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich zurückhaltend zu einem baldigen Bundestagsbeschluss für einen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus geäußert.
Mehr als 80.000 Besucher beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung
Tausende Menschen haben trotz großer Hitze und zwischenzeitlicher Unwetter den Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin besucht. Mehr als 80.000 Gäste zählte die Bundesregierung am Wochenende nach eigenen Angaben.
Merz verzichtet auf Anzeigen wegen Beleidigung
Bundeskanzler Friedrich Merz hat erklärt, dass er seit seinem Amtsantritt keine Strafanträge wegen Beleidigung mehr stellt. Er zeigt sich offen für eine Diskussion über den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuchs.
Freie Sachsen klagen gegen Bürgermeisterwahl in Aue
Die rechtsextremen Freien Sachsen wollen das amtliche Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema anfechten. CDU-Kandidat Marcus Hoffmann hatte die Stichwahl gegen Stefan Hartung von den Freien Sachsen gewonnen.
Dobrindt will Abschiebungen nach Afghanistan ausweiten
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Zahl der Abschiebungen nach Afghanistan deutlich erhöhen. Künftig seien drei Charterflüge pro Monat möglich, sagte eine Sprecherin seines Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur.
Rentenkommission legt Reformvorschläge vor: Anhebung des Rentenalters und Einführung kapitalgedeckter Rente
Die Rentenkommission hat Vorschläge zur Rentenreform vorgelegt, die eine Anhebung des Rentenalters und die Einführung einer kapitalgedeckten Rente beinhalten. Die Regierung wird aufgefordert, diese Reformen umzusetzen.
Linkspartei kritisiert Rentenkommission: Kürzungen zulasten Geringverdiener
Die Linkspartei hat die Vorschläge der Rentenkommission scharf kritisiert. Die rentenpolitische Sprecherin Sarah Vollath wirft der Kommission massive Rentenkürzungen vor, die vor allem Geringverdiener träfen.
Tag der offenen Tür: Bundesregierung lädt am Sonntag ein
Die Bundesregierung öffnet auch am Sonntag ihre Türen für Besucher. Parallel dazu findet der Nationale Veteranentag statt, wie der Deutschlandfunk berichtet.