Politische Nachrichten, Entscheidungen und Debatten aus Deutschland, Europa und der Welt, sachlich eingeordnet für EuroPulse-Leser.
Der ehemalige britische Minister Wes Streeting hat angekündigt, gegen den amtierenden Labour-Chef Keir Starmer antreten zu wollen. Dies gab er in einem Interview mit Deutschlandfunk bekannt.
Venezuela hat den Geschäftsmann Alex Saab, einen engen Vertrauten des ehemaligen Präsidenten Nicolás Maduro, an die USA ausgeliefert. Dies teilte die venezolanische Migrationsbehörde mit.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kann sich eine "Nur-Ja-heißt-Ja"-Regelung im Sexualstrafrecht vorstellen. Dies äußerte sie in einem Interview mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).
Alexander Kühnen, CEO von Bahlsen, hat sich klar gegen die AfD positioniert und fordert Unternehmen auf, sich für die Demokratie einzusetzen. Dies äußerte er in einem Interview mit dem Tagesspiegel.
Angus Taylor hat die Abwanderung zweier prominenter Liberaler zu One Nation als deren persönliche Entscheidung bezeichnet. Die ehemaligen Hollie Hughes und Teena McQueen verließen am Samstag die Partei, wie die Daily Telegraph berichtete.
Die Arbeitsministerin Bärbel Bas wird für ihre zögerliche Reformpolitik kritisiert. Laut FAZ zweifeln viele in der Koalition an ihrer Courage.
Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, kritisiert die geplante Pflegereform als einseitig belastend für Betroffene. Er warnt vor einem "Kurs in soziale Kälte".
Wes Streeting hat in seiner ersten öffentlichen Rede seit seinem Rücktritt als Keir Starmer scharf angegriffen und eine Rückkehr Großbritanniens zur Europäischen Union gefordert. Dies geschah während einer Rede auf der Progress-Konferenz.
Das Radfahren im Wald in Nordrhein-Westfalen soll künftig nur auf Fahrwegen erlaubt sein. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, wie ein Sprecher des NRW-Landwirtschaftsministeriums mitteilte.
Friedrich Merz (CDU) rät seinen Kindern von Reisen in die USA ab, was Richard Grenell, ehemaliger US-Botschafter, scharf kritisiert. Grenell bezeichnet Merz als Präsident der 'Trump-Wahn-Syndrom-Gesellschaft'.
Der Vorsitzende des Rassemblement National, Jordan Bardella, sucht die Nähe zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Dies geschieht im Vorfeld der französischen Präsidentschaftswahlen 2027.
Die US-Behörden haben Mohammad Baqer Saad Dawood Al-Saadi angeklagt, der für fast 20 Anschläge auf jüdisische und US-Einrichtungen in Europa verantwortlich sein soll. Der Verdächtige wurde in der Türkei festgenommen und an die USA überstellt.
Der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) steht unter der Leitung von Kaja Kallas vor einer internen Krise. Wie die Kyivpost berichtet, wird die Identität des Dienstes durch Machtkämpfe zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten gefährdet.
Georg Maier, Innenminister von Thüringen, fordert Maßnahmen zur Risikobewertung einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Bei der Innenministerkonferenz im Juni soll über die Auswirkungen auf die Sicherheitsarchitektur in Deutschland beraten werden.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann möchte nach den Buhrufen für den Kanzler den Dialog mit den Gewerkschaften suchen. Er betont die Notwendigkeit, Reformen besser zu erklären, um die Glaubwürdigkeit der Politik zu stärken.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich erneut zu den USA geäußert, während er gleichzeitig seinen Kommunikationsstil hinterfragte. Wie Deutschlandfunk berichtet, sorgt dies für Diskussionen innerhalb der Koalition.
Die Demokraten in Virginia haben eine juristische Niederlage erlitten, als das Oberste Gericht ihren Eilantrag ablehnte. Der Antrag zielte darauf ab, eine neue Wahlkreiskarte vor den Zwischenwahlen im November durchzusetzen.
Ein Moskauer Gericht hat die Schadenersatzklage der russischen Zentralbank gegen Euroclear stattgegeben. Der belgische Finanzdienstleister muss rund 18,2 Billionen Rubel zahlen.
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern plant bei einem möglichen Wahlsieg im September eine eigene Rückführungspolizei. Laut Der Spiegel könnte diese Maßnahme illegale Migration und Schleuserkriminalität bekämpfen.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die dauerhafte Fortsetzung des Tankrabatts in Frage gestellt. Er warnt vor Gießkannenlösungen und fordert gezielte Entlastungen.
Die USA haben die Verlegung von 4000 Soldaten nach Polen gestoppt. Dies wirft Fragen zum geplanten Truppenabzug in Europa auf, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Die Bundesregierung plant, den klassischen Acht-Stunden-Tag abzuschaffen. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte einen Gesetzentwurf für Juni an.
Friedrich Merz, der zehnte Bundeskanzler Deutschlands, sieht in den aktuellen demokratischen Verwerfungen der USA eine Warnung für Deutschland. Wie Deutschlandfunk berichtet, könnte die Situation in den USA auch Auswirkungen auf die deutsche Politik haben.
Bundeskanzler Friedrich Merz und US-Präsident Donald Trump haben sich in einem Telefonat über die Iran-Politik verständigt. Beide fordern, dass Iran an den Verhandlungstisch zurückkehrt.
Der britische Premierminister Keir Starmer sieht sich wachsendem innerparteilichen Widerstand gegenüber. Nach einem Debakel bei den Kommunalwahlen fordern immer mehr Mitglieder der Labour-Partei seine Ablösung, wie Die Zeit berichtet.
Steve Reed, der Wohnungsminister und enge Verbündete von Keir Starmer, hat am Freitag eingeräumt, dass Starmer "unbeliebt" ist. Er appellierte an die Labour-Partei, die Interessen des Landes über parteipolitische Überlegungen zu stellen, während eine mögliche Führungsherausforderung im Raum steht.
Der Housing Secretary Steve Reed hat am Freitag erklärt, dass Keir Starmer unpopulär ist. Er betonte, dass die Labour Party nicht wie die Konservativen ihre Führung wechseln sollte.
Die Wiederentdeckung alter Urteile über Friedrich Merz sorgt für Aufsehen. Kritiker bemängeln seine Dogmatik und Teamfähigkeit.
Die Alternative für Deutschland (AfD) will im Falle einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt hunderte Behördenstellen neu besetzen. Wie Deutschlandfunk berichtet, plant die Partei, die Verwaltung grundlegend umzugestalten.
Wes Streeting hat seinen Rücktritt als Gesundheitsminister bekannt gegeben und gleichzeitig erklärt, dass er keinen Führungsantrag stellen wird. Dies berichtet The Guardian.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen eine grundlegende Neuausrichtung des EU-Haushalts gefordert. Er kritisierte die Pläne der EU-Kommission und betonte die Notwendigkeit, Mittel auf Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung zu konzentrieren.
Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, erhielt in Aachen den Karlspreis für sein Lebenswerk. Bundeskanzler Friedrich Merz würdigte Draghis Verdienste während der Euro-Finanzkrise.
Evika Siliņa, Ministerpräsidentin Lettlands, hat ihren Rücktritt erklärt, nachdem die linksgerichtete Partei der Progressiven ihr das Vertrauen entzogen hat. Der Streit um Drohnenvorfälle im lettischen Luftraum führte zur Krise.
Die neue Stadtregierung in München steht fest: Dominik Krause (Grüne) ist der neue Oberbürgermeister. Zudem wurde die Eisbachwelle nach kurzer Schließung wieder freigegeben, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Der Katholikentag hat am Donnerstag in Würzburg begonnen und setzt sich für ein friedliches Miteinander ein. Wie Deutschlandfunk berichtet, stehen Appelle gegen Hass und Spaltung im Mittelpunkt der Veranstaltung.
Der Normenkontrollrat hat den Gesetzentwurf zum Einbau von Heizungen scharf kritisiert. Der Vorschlag sei in vielen Teilen kaum verständlich und für Wohnungseigentümer kaum umsetzbar.
Angela Merkel äußert sich in einem Interview mit dem „Focus“ zu den Herausforderungen der schwarz-roten Koalition und weist Vorwürfe zurück, sie habe Männer aus dem Weg geräumt. Die Altkanzlerin spricht über ihre Erfahrungen in der Politik und das Verhältnis zu ihrem Nachfolger Friedrich Merz.
Die Senatorin Tammy Tyrrell hat sich von ihrer unabhängigen Position zur Laborpartei bekannt. Ihr Wechsel stärkt die Laborpartei im Senat.
Der US-Senat hat am Mittwoch eine Kriegsbefugnis-Resolution mit 49 zu 50 Stimmen abgelehnt. Lisa Murkowski, Rand Paul und Susan Collins stimmten für die Resolution, während alle Demokraten außer John Fetterman sie unterstützten.
Die israelische Regierungskoalition treibt die Einberufung vorgezogener Neuwahlen voran. Ein Gesetzentwurf zur Auflösung der Knesset wurde bereits vorgelegt.