Politische Nachrichten, Entscheidungen und Debatten aus Deutschland, Europa und der Welt, sachlich eingeordnet für EuroPulse-Leser.
Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland verschärft sich der Streit über die geplante Rentenreform. Wie die Tagesschau berichtet, will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) alle Vorschläge der Rentenkommission umsetzen, darunter das Ende der abschlagsfreien Frührente.
Der Deutsche Städtetag fordert den Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“.
Die Regierungschefs der fünf norddeutschen Bundesländer sind in Rostock zusammengekommen, um mehr Bundesmittel für die Häfen zu fordern.
Die Bundesregierung hat noch keine Entscheidung über Sanktionen gegen den israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir getroffen. Deutsche Regierungsmitglieder reagieren entsetzt auf dessen Äußerungen zur gezielten Tötung von Palästinensern.
Die SPD-Ministerinnen Stefanie Hubig und Verena Hubertz haben wenige Tage vor der Kabinettsklausur konkrete Vorschläge für mehr Hitzeschutz vorgelegt und die Union erneut aufgefordert, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen.
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) unterstützt die Reformvorschläge einer Bundesregierungskommission und plädiert für eine Bündelung von Grundsicherung, Wohn- und Kindergeld. Ein einheitlicher Einkommensbegriff soll den bürokratischen Flickenteppich ersetzen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Äußerungen des israelischen Itamar Ben Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern scharf kritisiert. Diese menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Appelle seien nicht hinnehmbar, erklärte sein Sprecher.
Das Bundeskabinett kommt am Dienstag und Mittwoch zu einer Klausur in Schloss Neuhardenberg in Brandenburg zusammen. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille mitteilte, sollen die Ankurbelung der Wirtschaft und der Schutz vor Hitze und Klimafolgen im Mittelpunkt stehen.
Russland hat Großbritannien mit „Konsequenzen“ gedroht, nachdem bestätigt wurde, dass britische Drohnen bei Angriffen auf russische Militär- und Industrieziele eingesetzt wurden. Die russische Botschaft in London warf Großbritannien vor, bewusst eine Eskalation der Ukraine-Krise anzustreben.
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen klar vorn. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) warnt nun, das BSW werde die AfD zu 100 Prozent unterstützen, wie die Augsburger Allgemeine berichtet.
Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) lädt zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zu einem TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und dem AfD-Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm ein.
Das Oberste Gericht Russlands hat die Berufung der Oppositionspartei Jabloko gegen ihren Ausschluss von der Parlamentswahl abgewiesen. Damit kann die Anti-Kriegs-Partei im September nicht zur Staatsduma antreten.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt den Zugang zu bestimmten Verfassungsschutz-Daten verwehren. Möglich seien „Chinese Walls“ im gemeinsamen Informationssystem, sagte Maier der Welt.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat gedroht, alles zu zerstören, was Kiews Kriegsmaschine aus dem Westen speist. Die Bundesregierung lässt sich davon nach eigenen Angaben nicht einschüchtern.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat Thüringens AfD-Chef Björn Höcke erneut zu einem öffentlichen Streitgespräch über einen überparteilichen Ministerpräsidenten aufgefordert. In einer Videobotschaft auf X schlug sie ein Live-Duell ohne vorbereitete Reden vor.
Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat die Bundesspitze seiner Partei zu einem Kurswechsel aufgefordert. Im Deutschlandfunk kritisierte er die geplanten Kürzungen beim Wohngeld scharf.
Berlins kommissarischer SPD-Chef Steffen Krach hat die Reformpläne der schwarz-roten Bundesregierung als unausgewogen kritisiert und einen Kurswechsel gefordert. Im Deutschlandfunk sagte Krach, wenn 80 Prozent der Deutschen die Pläne ablehnten, könne man nicht behaupten, alles sei richtig.
Polen wird sein einseitiges Importverbot für ukrainisches Getreide trotz Drucks der Europäischen Kommission nicht aufheben. Das erklärte Landwirtschaftsminister Stefan Krajewski.
Die russische Staatsanwaltschaft fordert zwölf Jahre und einen Monat Haft für Lew Schlosberg. Sie wirft dem Kriegsgegner Verunglimpfung der Armee vor.
Der Bundesrat sieht sich für den Fall einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt gut vorbereitet. Das sagte Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD).
Die Reformpläne der Bundesregierung zu Rente und Steuern überzeugen nur einen Teil der Bevölkerung. Laut einer Ipsos-Umfrage sehen nur sechs Prozent die Vorhaben als klare Schritte in die richtige Richtung, während 38 Prozent sie für falsch halten.
Bei der MDR-Wahlarena zur Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt stellten sich die Spitzenkandidaten am Mittwoch den Fragen der Bürger. Themen waren unter anderem die Brandmauer zur AfD, Inklusion und der Fachkräftemangel.
Die CDU-Abgeordnete Catarina dos Santos-Wintz soll neue Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion werden. Thorsten Frei hat die 32-jährige Juristin als Nachfolgerin von Steffen Bilger vorgeschlagen.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebeverbot für einen schwer kranken 74-jährigen Ex-PKK-Funktionär bestätigt. Wie Die Zeit berichtet, sieht das Gericht bei einer Rückkehr in die Türkei weiterhin Foltergefahr.
Die Bundesregierung hat den Nachrichtendiensten eine Lizenz zum Stören erteilt. Das Kabinett beschloss eine Reform, die BND und Verfassungsschutz erstmals operative Eingriffe erlaubt.
Das Bundeskabinett will die deutschen Geheimdienste deutlich stärken und stößt damit auf Kritik von Linke und FDP. Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) spricht von der grundlegendsten Reform des BND seit Bestehen, wie ZDFheute berichtet.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat angekündigt, den Weg für einen AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt freizumachen. Wie die FAZ berichtet, sei es undemokratisch, eine Partei mit 40 Prozent der Stimmen auszugrenzen.
Das Bundeskabinett will heute eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschließen. Wie der Spiegel berichtet, sollen BND und Verfassungsschutz deutlich mehr Befugnisse erhalten, auch aktive Cyberoperationen werden möglich.
Ein Moskauer Gericht hat entschieden, dass die einzige offiziell registrierte Anti-Kriegs-Partei Russlands, Jabloko, nicht an den Parlamentswahlen im nächsten Monat teilnehmen darf. Wie die BBC berichtet, folgt das Gericht damit einer Klage der pro-Kreml-Partei Rodina.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihren Rentenplänen eine faktische Kürzung zu betreiben. Sie kritisierte die Reformpolitik als ungerecht.
Vor dem Obersten Gericht in Moskau ist der Andrang groß: Gegner klagen gegen die Zulassung der liberalen Oppositionspartei Jabloko zur Parlamentswahl.
Die Union kritisiert eine Steuerreform, die sie selbst mitbeschlossen hat. Im Wahlkampf von Mecklenburg-Vorpommern wird der Vorwurf laut, Finanzminister Lars Klingbeil breche sein Wort.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hält die Rentenpläne der Bundesregierung für ungerecht. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung macht sie zudem ein Angebot für die Pflegereform.
Die SPD hat die Regelung zum Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus als zu streng kritisiert. Vor einem Jahr setzte die Regierung ein Stoppsignal für den Nachzug dieser Personen.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat die Steuerpolitik der schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert. Er fordert ein Umdenken in der Fiskalpolitik.
Wegen des extremen Niedrigwassers in deutschen Flüssen gerät die Binnenschifffahrt unter Druck. Grüne und Linke kritisieren die Bundesregierung für ihren Umgang mit der Lage, wie der Tagesspiegel berichtet.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Besteuerung wirtschaftlich tätiger Vereine verschärfen. Wie die WELT AM SONNTAG berichtet, soll der bisherige Freibetrag von 5000 Euro entfallen.
Die Europäische Union hat am Freitag, den 7. August, neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Wie 24tv berichtet, reagiert die EU damit auf die jüngsten massiven Luftangriffe auf die Ukraine.
Russlands Präsident Wladimir Putin behandelt Europa längst als Kriegspartei. Wie Die Zeit analysiert, untermauert der Kreml seine aggressive Rhetorik zunehmend mit hybriden Angriffen – von Sabotage bis zu Attentatsplänen.
Die Berliner Linke will Wohnungskonzerne enteignen und macht dies zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Das kündigte Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner im Stern-Podcast an.