Bundesverfassungsgericht mahnt Bundestag zu schnellerer Wahlprüfung
Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundestag ermahnt, Einsprüche gegen die Bundestagswahl 2025 zügiger zu bearbeiten. Bisher wurden nur 450 von 1.041 Einsprüchen erledigt.
Kategorie Politik
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SPD streitet über Abschaffung der Rente mit 63
Die Bundesregierung will die Rente mit 63 abschaffen – doch innerhalb der SPD gibt es Widerstand. Der Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese plädiert für Härtefall-Ausnahmen, etwa für Schichtarbeiter.
Rhein-Niedrigwasser, Ceuta-Krise und KI-Reden: Die News des Tages
Der Rheinpegel bei Kaub liegt bei 24 Zentimetern, was die Spritpreise in die Höhe treiben könnte. Die EU bemüht sich nach dem Migrationsstreit um Ceuta um Einigkeit, während die Bundesregierung offen lässt, wie oft sie KI für Reden nutzt.
Ukraine sanktioniert 23 Firmen und 20 Personen aus Rüstungssektor
Die Ukraine hat Sanktionen gegen 23 Unternehmen und 20 Personen verhängt, die mit dem russischen Militärindustriekomplex verbunden sind. Das geht aus einem Erlass von Präsident Wolodymyr Selenskyj hervor.
Rente mit 63: Frei weist Länder-Forderungen zurück
Thorsten Frei (CDU) lehnt Nachbesserungen an der geplanten Rentenreform ab. Wie er dem Nachrichtensender WELT TV sagte, sieht er keinen Verhandlungsspielraum bei der Abschaffung der Rente mit 63.
Bundestag debattiert CSD-Anschlag: Queere Community kritisiert Merz
Der Innenausschuss des Bundestags berät heute über die Konsequenzen aus dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin. Vertreter der queeren Community kritisieren Bundeskanzler Friedrich Merz scharf, wie ZDFheute berichtet.
Zahl der Kinder in der Grundsicherung sinkt auf 1,64 Millionen
Die Bundesregierung hat Zahlen veröffentlicht, die einen Rückgang der Kinder in der Grundsicherung zeigen. Demnach ist die Zahl der minderjährigen Leistungsberechtigten innerhalb eines Jahres von 1,75 auf 1,64 Millionen gesunken.
Schwesig droht mit Nein zur Abschaffung der Rente mit 63
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich gegen die von der Rentenkommission empfohlene Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren ausgesprochen. Sie droht mit einem Nein im Bundesrat.
Söder stellt sich hinter Merz und warnt vor Neuwahlen
CSU-Chef Markus Söder hat sich im ARD-Sommerinterview demonstrativ hinter Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt und Spekulationen über einen Kanzlerwechsel eine Absage erteilt. Zugleich machte er die AfD-Stärke an der Migrations- und Wirtschaftspolitik fest.
Söder sieht CSU als Stabilitätsanker und warnt vor AfD-Kopie
CSU-Chef Markus Söder hat im ARD-Sommerinterview Gelassenheit gezeigt und die CSU trotz schwacher Kommunalwahlergebnisse als „größten Stabilitätsanker in diesen wirren Zeiten“ bezeichnet. Er warnte davor, die AfD zu kopieren, um sie zu bekämpfen.
Ceuta: 22 EU-Regierungschefs unterzeichnen offenen Brief
22 EU-Staats- und Regierungschefs haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie Spanien wegen der Migrationskrise in Ceuta kritisieren. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz gehört zu den Unterzeichnern.
Trump: USA können in der Ukraine nehmen, was sie wollen
US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview mit Real America's Voice erklärt, die USA könnten jederzeit auf die Seltene-Erden-Ressourcen der Ukraine zugreifen und „so ziemlich alles nehmen, was wir wollen“. Den Wert des Abkommens bezifferte er auf über 300 Milliarden Dollar.
Linke fordert Aufnahme von Migranten aus Ceuta in Deutschland
Die Linke verlangt von Deutschland und der EU, Schutzsuchende aus der spanischen Exklave Ceuta aufzunehmen. Fraktionsvize Clara Bünger sagte, die Lage sei keine Naturkatastrophe, sondern Folge politischer Entscheidungen.
Innenausschuss berät über Sicherheitsfolgen des CSD-Anschlags
Der Innenausschuss des Bundestags kommt am Dienstag zusammen, um über Konsequenzen aus dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin zu beraten.
ZDF-Politbarometer: Mehrheit erwartet keine Besserung durch Kabinettsumbau
Laut ZDF-Politbarometer erwartet eine deutliche Mehrheit der Deutschen keine Verbesserung der Regierungsarbeit durch den Kabinettsumbau von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Nur 17 Prozent glauben an bessere Leistungen, 61 Prozent sehen keine großen Auswirkungen.
Klima-Allianz fordert Hitzegipfel von der Bundesregierung
Die Klima-Allianz verlangt von der Bundesregierung einen nationalen Hitzegipfel, um Maßnahmen für Hitzeschutz zu ergreifen. Dies geschieht in Anlehnung an eine Forderung der Grünen.
Kretschmer droht mit Stopp der Renten- und Pflegereform – Reiche hält dagegen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) droht, die Renten- und Pflegereform der Bundesregierung im Bundesrat zu blockieren. Katherina Reiche (CDU) verteidigt die Pläne.
Bund entlastet Länder und Kommunen mit Milliarden bis 2029
Der Bund unterstützt Länder und Kommunen bis 2029 jährlich mit insgesamt rund einer Milliarde Euro. Das Bundeskabinett hat dazu am 15. April einen Gesetzentwurf beschlossen, der am 30. Juli 2026 in Kraft getreten ist.
Union lehnt Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ab
Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt eine Senkung der Fünf-Prozent-Hürde ab. Der stellvertretende Vorsitzende Günter Krings warnte vor noch schwierigeren Regierungsbildungen.
Mitteldeutsche Ministerpräsidenten fordern Beibehaltung der Rente
Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben einen Forderungskatalog an die Bundesregierung formuliert. Sie plädieren für die Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
Merz schließt vorerst weitere Personalwechsel aus
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der Kritik an seiner Kabinettsumbildung vorerst weitere personelle Veränderungen ausgeschlossen. Zugleich verspricht er eine bessere Kommunikation der Regierungspolitik, wie ZDFheute berichtet.
Thorsten Frei mit 91,9 Prozent zum neuen Unionsfraktionschef gewählt
Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei ist neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Der Vertraute von Kanzler Friedrich Merz erhielt bei der Wahl 91,9 Prozent der Stimmen.
Steinmeier ernennt drei neue CDU-Minister – Vereidigung erst im September
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat drei neue Bundesminister der CDU ernannt. Carsten Linnemann wird Gesundheitsminister, Nina Warken Kanzleramtsministerin und Steffen Bilger Verkehrsminister – die Vereidigung im Bundestag soll jedoch erst im September erfolgen.
Kabinett billigt Reiches Energiegesetze – EEG und Netzpaket
Das Bundeskabinett hat die umstrittenen Energiegesetze von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gebilligt. , umfassen die Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie ein Netzpaket.
Elif Eralp fordert Besonnenheit nach Terroranschlag in Berlin
Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat nach dem Terroranschlag am Rande des CSD in Berlin mehr Besonnenheit gefordert. Sie lehnt eine vorschnelle Verschärfung von Gesetzen ab.
Hessen-CDU verliert zweiten Spitzenposten in Berlin
Michael Meister (CDU) scheidet als Staatsminister im Bundeskanzleramt aus. Wie die FAZ berichtet, würdigen ihn hessische Parteifreunde, ein Aufstand bleibt aber aus.
Hans-Jürgen Papier fordert Dreiprozenthürde bei Bundestagswahlen
Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, spricht sich für eine Senkung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen aus. Er hält die aktuelle Fünfprozenthürde für nicht mehr zeitgemäß.
Merz baut Kabinett um: Wirtschaftsministerium geschwächt, Linnemann wird Gesundheitsminister
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt einen tiefgreifenden Umbau seines Kabinetts vor, wie die FAZ berichtet. Dabei wird das Wirtschaftsministerium weiter geschwächt, während Carsten Linnemann zum Gesundheitsminister designiert ist.
Wegner fordert Konsequenzen nach Anschlag in Berlin
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat nach dem Anschlag am Samstag Konsequenzen gefordert. Er betont die Notwendigkeit einer Diskussion über Integrationsmaßnahmen.
Franziska Hoppermann zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt
Die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann ist einstimmig zur neuen Generalsekretärin der CDU gewählt worden. Sie folgt auf Carsten Linnemann, der Bundesgesundheitsminister wird.
Merz kündigt weitere Regierungsumbildung an – Personalien offen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine umfassende Regierungsumbildung angekündigt. Die konkreten Schritte stehen noch aus.
Hubig: Verbot von Immobilien-Enteignungen kaum machbar
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hält ein pauschales Bundesverbot von Enteignungen großer Wohnungsunternehmen auf Landesebene für rechtlich kaum umsetzbar. Sie zweifelt an der Verfassungskonformität eines solchen Verbots.
Nina Warken wird erste Kanzleramtschefin der CDU
Die CDU besetzt zwei Schlüsselpositionen neu: Nina Warken wird Kanzleramtsministerin, Franziska Hoppermann voraussichtlich Generalsekretärin. , ist dies ein Erfolg für die Frauen der Union.
Carsten Linnemann wird doch Minister: Wechsel ins Gesundheitsressort
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll neuer Gesundheitsminister werden. Wie Medien berichten, hat Bundeskanzler Friedrich Merz ihn nach anfänglicher Ablehnung nun doch für einen Kabinettsposten gewinnen können.
Bundesregierung weitet Abschiebungen nach Afghanistan aus
Die Bundesregierung verschärft ihre Abschiebepraxis: Künftig können auch nicht straffällige Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden. Amnesty International kritisiert die Entscheidung scharf.
Suchtbeauftragter Streeck wirft Tabaklobby Stalking vor
Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat der Tabaklobby vorgeworfen, ihn mit Stalking-ähnlichen Methoden unter Druck zu setzen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, sagte Streeck, Vertreter der Tabakindustrie seien regelrecht auf ihn angesetzt.
Union will Informationsfreiheitsgesetz massiv beschneiden
Die Union plant, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) deutlich einzuschränken. Künftig sollen Bürger und Journalisten ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen müssen, um Akteneinsicht zu erhalten.
Thorsten Frei wird neuer Unionsfraktionschef
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. Darauf haben sich CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder geeinigt, wie unter anderem die Nachrichtenagentur dpa und das ZDF berichteten.
Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung wird eigenständig
Die Bundesregierung hat die Eigenständigkeit der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung beschlossen. Bislang war die Einrichtung unselbstständig.
AfD-Politiker Sichert von Landratswahl in Friesland ausgeschlossen
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert darf nicht zur Landratswahl im Landkreis Friesland antreten. Das entschied der Wahlausschuss in Jever am Dienstagabend mit 5:1-Stimmen.