US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Worten bald entscheiden, ob der Krieg gegen Iran wieder aufgenommen wird. Nach einem Treffen mit seinen Sicherheitsberatern sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus, die USA kontrollierten in Bezug auf Iran „alles, was wir kontrollieren wollten. Und nun werden wir eine Entscheidung treffen“, wie zdfheute.de am Freitag, 6. November, berichtet. Ziel des im Februar gemeinsam mit Israel begonnenen Krieges sei es, Iran am Bau einer Atombombe zu hindern.
„Wollen wir noch weitergehen“ mit den Angriffen, damit „so etwas nie wieder passieren wird?“, sagte Trump. „Ich würde den Rest des Landes lieber nicht zerstören, wenn möglich, aber vielleicht muss ich es tun“, fügte der Präsident hinzu. Das würden die Iraner „bald genug“ erfahren. Der n-tv.de zitierte Trump am Donnerstag mit denselben Äußerungen; der Sender ordnete sie als Ankündigung einer baldigen Entscheidung zum Iran ein.
Centcom bereitet offenbar neue Kampfhandlungen vor
Das US-Nachrichtenportal Axios zitierte laut zdfheute.de einen US-Beamten, wonach das zuständige US-Regionalkommando Centcom derzeit die Vorbereitungen für eine mögliche Wiederaufnahme größerer Kampfhandlungen in Iran vorantreibt. Neue Anweisungen aus Washington habe es aber noch nicht erhalten. Während Trump über den nächsten Schritt nachdenkt, waren zuletzt wieder mehrfach Vermittler zu Gesprächen in Teheran. Auch Trump selbst hatte jüngst von möglichen Verhandlungserfolgen gesprochen.
Die Teheraner Führung gab sich nach der Niederlage der Republikaner kämpferisch. „Iran anzugreifen, bringt keinen Sieg“, schrieb Außenamtssprecher Ismail Baghai auf der Plattform X auf Englisch. Iran könne nicht durch Drohungen eingeschüchtert werden. Viele Iraner erwarten laut zdfheute.de durch das Wahlergebnis keine großen Veränderungen.
Der Krieg als Wahlkampfthema – und Preistreiber
Die Zwischenwahlen haben für Trump und seine Partei eine schwere Niederlage gebracht: Die Demokraten haben den Republikanern nach Angaben des Politologen Stephan Bierling die Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses abgenommen. Bierling sagte t-online.de, Trump habe den Iran-Krieg „ohne ausreichende Planung und Vorbereitung vom Zaun gebrochen“ und ihn erfolglos zu beenden versucht. Der Krieg und die damit verbundene Teuerung von Energie hätten „die untere Einkommensbasis in den USA natürlich viel härter getroffen als die obere Einkommensbasis“. Für Trump ändere sich durch die neue Mehrheit im Kongress nach Bierlings Einschätzung wenig: Er habe schon bisher an den Kammern vorbeiregiert und werde dies mit Dekreten und Direktiven fortsetzen.
Die Kosten des Konflikts sind auch in Deutschland zu spüren. Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar sind Benzin und Diesel nach Angaben der Berliner Zeitung massiv teurer geworden. Ein Liter Super E10 kostete im Oktober bundesweit im Schnitt 2,114 Euro, obwohl zum Monatsbeginn die Energiesteuer gesenkt wurde. Diesel lag mit 2,289 Euro je Liter mehr als 20 Cent über Super E10. Ob es billiger wird, hänge in den kommenden Tagen weniger an Berlin als an Washington, schrieb die Zeitung am Dienstag.
Trump hatte sich zuletzt widersprüchlich geäußert. Auf die Frage von Reportern, ob er einen Angriff auf den Iran nach den Zwischenwahlen in Betracht ziehe, antwortete er am Montag in Washington mit „Nein“, wie das Handelsblatt berichtet. Er glaube zudem, dass der Iran eine Einigung erzielen wolle und dass eine solche Vereinbarung auch „zustande kommen könnte“. Die Berliner Zeitung hatte zuvor berichtet, US-Vertreter und Verbündete sagten seit einer Woche, Trump würden nach den Midterms Optionen für neue Angriffe vorgelegt; Trump selbst habe erklärt, er werde vor dem 3. November nicht angreifen.
Welchen Preis in Form von Zugeständnissen an den Iran Trump für ein Ende des Konflikts zu zahlen bereit wäre, ist nach Einschätzung des Handelsblatts offen. In derselben Meldung berichtete die Zeitung, die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz habe erneut einen Angriff auf den Flughafen der saudischen Hauptstadt Riad für sich beansprucht. Militärsprecher Jahja Sari erklärte, eine Rakete habe den Flughafen direkt getroffen; aus Saudi-Arabien gab es zunächst keine Bestätigung.
Unabhängig vom Iran meldete Trump laut n-tv.de einen „sehr großen“ Deal mit Russland, der nicht nur die Ukraine, sondern möglicherweise „ganz Europa“ betreffen könnte. Zuvor habe er unangekündigt den Kreml-Berater Kirill Dmitrijew im Weißen Haus getroffen. Zu den Inhalten sagte Trump: „Ich kann Ihnen nicht sagen, worüber ich gesprochen habe.“ First Lady Melania Trump hatte nach Angaben des Senders zuvor Vertreter Moskaus und Kiews im Weißen Haus empfangen und sich für eine dauerhafte Waffenruhe in der Ukraine ausgesprochen.
Anmerkung der Redaktion: Ob und wann Trump tatsächlich über eine Wiederaufnahme der Angriffe entscheidet, lässt sich aus den vorliegenden Angaben nicht ableiten. Die Vorbereitungen des Centcom sind bislang nur durch einen von Axios zitierten US-Beamten belegt.
