Bei einem massiven russischen Angriff auf die Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj 25 Menschen getötet und rund 100 verletzt worden. Selenskyj äußerte zugleich sein Bedauern über Signale einer Normalisierung des Krieges.
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat auf der 8. Deutsch-Ukrainischen Konferenz der Kommunalpartnerschaften in Berlin gewarnt, dass durch gezielte russische Angriffe auf ukrainische Häfen ein Drittel der Ernte zu verderben droht. Wie Ukrinform berichtet, hängen davon auch die Ernährungssicherheit und die Stabilität ganzer Weltregionen ab.
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat den Bericht „In Bewegung bleiben“ für das Jahr 2026 vorgelegt. Der Bericht liegt als Unterrichtung der Bundesregierung vor.
Der Sportausschuss des Bundestages hat sich am Mittwoch mit dem weiteren Fahrplan der deutschen Olympia-Bewerbung befasst. Wie der Bundestag mitteilt, verständigten sich DOSB, Behindertensportverband, Stadt München und Sport-Staatsminister Ronald Raue auf eine enge Abstimmung zwischen Sport, Politik und Gesellschaft.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Schere zwischen Kindergeld und der maximalen steuerlichen Entlastungswirkung der Kinderfreibeträge schließen. Dem Antrag zufolge soll das Kindergeld von derzeit 259 Euro auf 267 Euro im Jahr 2027 und auf 272 Euro im Jahr 2028 je Kind und Monat steigen.
Die Europäische Union hat sich auf ein umfangreiches Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Wie UNIAN unter Berufung auf Euronews berichtet, umfasst die Liste 1646 neue Einträge.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform vorgelegt, der das Genossenschaftsrecht modernisieren und die Rechtsform attraktiver machen soll. Wie aus der Vorlage hervorgeht, stehen dabei digitale Verfahren und Vorschläge aus der Praxis im Mittelpunkt.
Die Ukraine hat nach Angaben von Ministerpräsident Serhij Korezkyj weitere 1,2 Milliarden Euro von der Europäischen Union für Verteidigungszwecke erhalten. Die Gesamtsumme der Hilfen unter dem Programm steigt damit auf fast 13 Milliarden Euro.
Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte hat bestätigt, dass bei einem Angriff auf die lineare Produktions- und Versandstation Samara in der russischen Region Samara am 2. Oktober Öltanks beschädigt wurden. Wie Ukrinform berichtet, wurden nach dem Angriff Schäden an 11 Tanks des Typs RVS-20000 und drei Tanks des Typs RVSPK-50000 festgestellt.
Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt zugestimmt. Über das Vorhaben entscheidet nun der Bundestag.
Gutverdienende sollen ab dem 1. Januar 2027 höhere Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung zahlen. Das Kabinett hat die Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027 beschlossen.
Erstmals seit acht Jahren ist eine Delegation des NATO-Militärausschusses wieder offiziell in Kyiv zu Gast. Wie Ukrinform berichtet, führte der Vorsitzende, Admiral Cavo Dragone, die Gespräche mit der Führung des Generalstabs der Streitkräfte der Ukraine.
Die geplante Expertenrunde zur Pflegereform kommt nicht wie angekündigt an diesem Mittwoch zusammen. Die Einsetzung der zweiten Kommission zur Reform der Pflegeversicherung wird auf die kommende Woche verschoben, weil es noch Abstimmungsbedarf mit der SPD gibt.
Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Pryluky in der Region Tschernihiw sind nach Angaben der Regionalpolizei neun Menschen getötet worden. Wie Ukrinform berichtet, wurden die Leichen von drei Kindern aus den Trümmern eines Hochhauses geborgen.
Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt fordert die SPD-Bundesspitze vom Koalitionspartner CDU Aufklärung. Die SPD-Bundestagsfraktion protestierte zudem in Berlin an einem symbolträchtigen Ort.
In der Nacht zum 7. Oktober haben russische Truppen die Ukraine in mehreren Wellen mit ballistischen und Marschflugkörpern sowie Angriffsdrohnen angegriffen. In Kyjiw kamen zwei Menschen ums Leben.