Stand: Freitag, 13. November, 19 Uhr. Auf dem informellen EU-Gipfel in Dublin hat Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, dass in den kommenden Wochen erstmals konkrete Friedensgespräche mit europäischer Beteiligung stattfinden sollen. Deutschlands Teilnahme sei „absolut klar“, sagte er laut Ukrinform. Zugleich warnte er vor einem „zweiten Anchorage-Moment“ – gemeint ist das Trump-Putin-Treffen in Alaska, bei dem Europa außen vor blieb – und bat Washington um „keine Überraschungen“ vor dem Treffen von Trump und Putin, das Merz zufolge in der kommenden Woche am Rande des APEC-Gipfels in China geplant ist.
Was fehlt, ist ein Name. Die 27 Staaten sind sich nicht einig, ob Europa von einer Person oder von einem Team vertreten werden soll – und von wem. Eine Entscheidung wurde in Dublin nicht erwartet; sie dürfte auf den Sondergipfel am 26. und 27. November verschoben werden. Meldungen über ein „stehendes Verhandlungsteam“ treffen daher allenfalls auf die Beamtendelegation zu, die diese Woche in Abu Dhabi war, nicht auf einen Verhandlungsführer.
Drei Bewerber, ein Mandatsproblem
In Abu Dhabi saßen am 10. und 11. November die Berater Björn Seibert (Kabinettschef von Ursula von der Leyen) und Anna-Maria Boura (Beraterin von Ratspräsident António Costa) für die EU, dazu die Sicherheitsberater Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens, Italien und die NATO. Ein EU-Vertreter sagte vorab, die Europäer säßen „nicht im Raum“, wenn die USA, die Ukraine und Russland verhandeln. Der Rat der EU veröffentlichte nach einem Koordinierungstreffen eine gemeinsame Erklärung: Ein Abkommen müsse die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine achten und belastbare Sicherheitsgarantien enthalten.
Wer künftig sprechen soll, ist umstritten. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas brachte sich selbst ins Spiel: Sie vertrete Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik. Viele Regierungen halten sie aber für zu kompromisslos gegenüber Moskau. Costa gilt als ausgleichender Vermittler, hat jedoch einen Kratzer: Ein im Sommer von seinem Kabinett geöffneter Kanal nach Moskau wird als Fehltritt gewertet. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni drängt auf einen einzigen Gesandten mit klarem Mandat: Es gebe „zu viele verschiedene Gruppierungen“. Polens Regierungschef Donald Tusk antwortete, es gebe eher „zu viele Treffen“.
Dahinter steht ein inhaltliches Problem: Die EU hat bislang nicht festgelegt, welche Zugeständnisse sie für eine Waffenruhe akzeptieren würde und wo ihre roten Linien liegen. Kallas’ Papier mit Forderungen an Moskau vom Februar wurde nur auf Ministerebene besprochen. Ohne gemeinsames Mandat, so die Analyse des Magazins Il Foglio, droht Europa, in Verhandlungen über seine eigene Sicherheit nur Zuschauer zu sein.
Moskau winkt ab, Washington drängt
US-Sondergesandter Jared Kushner sagte, man könne den Deal „nicht ohne die Europäer am Tisch“ abschließen; einen einzigen europäischen Ansprechpartner zu finden, wäre sogar ein größerer Erfolg, als Russland zur Einbindung Europas zu bewegen. Selenskyj sagte, Europa werde in der nächsten Runde „im Verhandlungsteam“ sein. Der Kreml spielte das herunter; Sprecher Dmitri Peskow verglich die europäischen Staats- und Regierungschefs laut Al Jazeera mit „Spinnen im Glas“.
Unsere Einordnung – mit Vorbehalt, denn die Lage ändert sich täglich: Am wahrscheinlichsten ist ein Zwischenmodell, in dem Europa über Berater und eine Koordinierungsgruppe präsent ist, ohne formell am Tisch zu sitzen. Eine volle Teilnahme hängt davon ab, ob Moskau nachgibt – und ob sich die EU rechtzeitig auf eine Stimme einigt. Für Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland hat das praktische Folgen: Von einem Abkommen hängt ab, wie schnell sich Sicherheitsgarantien, Wiederaufbau und die Frage der Rückkehr stellen – und wer die Kosten mitträgt. Wie wir zuletzt berichtet haben, ging es schon am Donnerstag um den Platz am Tisch: Wer sitzt am Tisch, wenn über Europas Sicherheit verhandelt wird?
Quellen: Rat der EU (Erklärung vom 10.11.), Ukrinform, Euronews, Al Jazeera, Il Foglio
