Einen Tag nach Donald Trumps Ankündigung eines „großen Abkommens“, das „ganz Europa“ betreffen könnte, ist von Begeisterung wenig zu spüren. Die EU-Kommission dämpft die Erwartungen, Moskau beklagt fehlende europäische Ansprechpartner, und Berlin pocht auf eine feste Reihenfolge: erst Kriegsende, dann Sicherheitsordnung. Stand: Freitag, 6. November, 19 Uhr.
Trump hatte am Donnerstag den russischen Sondergesandten Kirill Dmitrijew im Weißen Haus empfangen und danach gesagt, das Abkommen werde „mehr als die Ukraine“ umfassen. Details nannte er nicht; die ukrainischen Vertreter in Washington traf er nach eigenen Angaben nicht. Wir haben darüber am Morgen berichtet (Zuvor berichtet). Neu sind die Reaktionen – und was hinter dem Wort „Sicherheitsarchitektur“ steckt.
Was Washington tatsächlich vorgelegt hat
Konkreter als Trump wurde sein Unterhändler Jared Kushner. Auf X nannte er fünf Ziele: ständige Sicherheitskonsultationen, verlässliche Krisenkommunikation, mehr militärische Transparenz, gegenseitige Maßnahmen zur Senkung des Eskalationsrisikos und einen dauerhaften Rahmen für Stabilität in Europa. Zugleich betonte er, jedes Land behalte die Kontrolle über seine Sicherheit und seine Bündniszugehörigkeit, die Nato bleibe Kern der kollektiven Verteidigung. Das Papier ist also eher ein Gesprächsformat als ein Vertrag – und es lässt offen, was Moskau dafür bekommen soll. Kein Staat solle ein Vetorecht über die souveränen Entscheidungen eines anderen haben, schrieb Kushner – für Kyjiw wichtig, weil Moskau einen Nato-Beitritt der Ukraine seit Langem ablehnt.
Am Donnerstag berieten Vertreter der USA, der Ukraine, der Nato und europäischer Staaten in Brüssel über Sicherheitsgarantien für Kyjiw. Kushner nannte die Gespräche produktiv und kündigte an, bei Fortschritten auf ein breiteres Format „unter direkter Beteiligung“ der Europäer zu wechseln. Für den 10. und 11. November sind laut Reuters Verhandlungen zwischen russischen und ukrainischen Delegationen in Abu Dhabi geplant.
Brüssel zögert, Moskau stichelt
Kommissionssprecherin Paula Pinho sagte, es gebe noch viel Arbeit; vor allem brauche es Bewegung auf russischer Seite, und davon sei bislang „nicht viel“ zu sehen. Gleichzeitig begrüßte sie ausdrücklich, dass wieder verhandelt wird.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte laut Moscow Times, Russland habe bislang keinerlei Vorschläge der Europäer erhalten. Ohne sie werde es „irgendwann“ nicht gehen, doch die Europäer hätten sich „nicht einmal entschieden, wer für sie sprechen kann“. Tatsächlich ist die Lage uneinheitlich: Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre und Finnlands Präsident Alexander Stubb telefonierten mit Wladimir Putin und betonten, sie sprächen nur für ihre Länder. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zeigte sich „sehr skeptisch“, ob Russland Frieden wolle; ihr norwegischer Kollege Jonas Gahr Støre verteidigte den Anruf mit dem Argument, Putin solle europäische Positionen direkt hören und nicht über Mittelsleute der US-Regierung.
Die Bundesregierung setzt auf Reihenfolge. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte nach einem Telefonat von Merz mit Trump, zunächst müsse der Krieg enden, danach könne über eine europäische Sicherheitsordnung gesprochen werden, und zwar im Konsens der Nato-Partner. Gespräche ohne Europa seien nicht zielführend. Außenminister Johann Wadephul formulierte: Über die Zukunft der Ukraine dürfe nicht ohne die Ukraine entschieden werden.
Warum die Reihenfolge der eigentliche Streitpunkt ist
Hier liegt nach unserer Einschätzung der Kern. Moskau fordert seit Ende 2021 ein Wort bei der Sicherheitsordnung des ganzen Kontinents und koppelt sie an den Krieg. Wenn Washington nun beides in einem Paket verhandelt, könnte Russland versuchen, Zugeständnisse in Europa gegen Zugeständnisse in der Ukraine zu tauschen. Berlin will genau das vermeiden. Dass Peskow die Europäer als zersplittert hinstellt, ist zugleich ein Hebel: Wer keinen gemeinsamen Verhandler benennt, überlässt Washington das Feld. Wie belastbar diese Lesart ist, hängt davon ab, was in Abu Dhabi tatsächlich auf den Tisch kommt – bislang gibt es dazu keine Dokumente, nur Absichtserklärungen.
Für Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland ändert sich durch die Ankündigung zunächst nichts: weder beim Aufenthaltsstatus noch bei Leistungen. Spürbar wird sie erst, wenn aus Gesprächen eine Vereinbarung wird – etwa bei Waffenruhe und Sicherheitsgarantien, die über Rückkehrperspektiven entscheiden. Das Szenario eines raschen Durchbruchs halten wir nach den bisherigen Signalen für unwahrscheinlich; wahrscheinlicher ist ein zäher Prozess mit mehreren Verhandlungsrunden.
Quellen: Tagesschau, Kyiv Post (Kushner-Erklärung auf X), Moscow Times (Peskow-Briefing), Голос Америки
