Zuckersteuer ab Juli 2027: Was Limo und Cola kosten könnten
Die Koalition einigt sich auf zwei Steuerstufen: 26 und 32 Cent pro Liter. Am Mittwoch soll das Kabinett entscheiden – was im Regal ankommt, hängt an den Herstellern.
Tag 13. Oktober 2026
Kyjiw: Raketen ohne Vorwarnung der Partner?
Selenskyj sagt, vor fünf ballistischen Raketen auf Kyjiw habe es keinen Partnerhinweis gegeben. Sybiha widerspricht dem Bild eines US-Stopps.
Ukrainischen Führerschein umschreiben: Jetzt ohne Prüfung
Seit 18. August steht die Ukraine in Anlage 11 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Was Sie für die Umschreibung brauchen, was sie kostet und was in München gilt.
Gasreserve: Was die neue Umlage Haushalte kosten soll
Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums nennt 3,77 bis 7,20 Euro pro Jahr für einen Haushalt – etwa ein Zehntel der früheren Speicherumlage.
Ukrainische Ärzte: Neue Anerkennungsregeln ab 1. November
Ab 1. November ist die Kenntnisprüfung für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker aus Drittstaaten der Regelfall. Wer noch nach altem Recht anerkannt werden will, muss bis 31. Oktober handeln.
Bayern will Krebsüberlebende besserstellen
Der bayerische Ministerrat unterstützt eine Bundesrats-Initiative zum „Recht auf Vergessenwerden“ für ehemals an Krebs erkrankte Menschen und will das Bayerische Beamtengesetz ändern.
CDU drängt neuen Arbeitsminister Schweitzer zu schnellen Reformen
Alexander Schweitzer wird am heutigen Dienstag als Arbeitsminister vereidigt. Aus der Union kommen schon vorher Forderungen nach Tempo bei Rente und Arbeitszeitgesetz.
EU-Staaten fordern schärfere Russland-Sanktionen
Beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs neue Maßnahmen gegen Moskaus Öleinnahmen fordern – im offenen Gegensatz zu US-Präsident Trump.
ISW: Energie-Waffenruhe würde vor allem Russland nützen
Das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) sieht in der von Donald Trump verkündeten Energie-Waffenruhe ein einseitiges Angebot: Sie würde der Ukraine Angriffe auf russische Raffinerien verbieten, Russland aber weiter Treffer auf ukrainische Kraftwerke erlauben.
Mindestlohn 2027: 14,60 Euro, Minijob-Grenze 633 Euro
Ab 1. Januar zahlen Arbeitgeber mindestens 14,60 Euro pro Stunde. Was das bei Vollzeit und im Minijob heißt – und was Beschäftigte jetzt prüfen sollten.
Rettungskräfte protestieren am Brandenburger Tor
Hilfsorganisationen im Zivil- und Katastrophenschutz wollen am Dienstag mit Rettungshubschraubern und Rettungswagen zum Brandenburger Tor in Berlin kommen. Sie warnen vor den Folgen der geplanten Notfallreform.
Altersvorsorgedepot: Trade Republic bietet Gratis-Depot an
Der Neobroker Trade Republic will das staatlich geförderte Altersvorsorgedepot ab 2027 komplett ohne Gebühren anbieten – selbst die Fondskosten sollen entfallen. Verbraucherschützer mahnen, genau auf die Effektivkosten zu schauen.
Kita München 2027: Anmeldung bis 3. März, neue Gebühren
Wer im September 2027 einen Krippen- oder Kita-Platz braucht, muss sich bis 3. März anmelden. Zugleich plant die Stadt neue Gebühren – mit Staffel bis 80.000 Euro.
Drei Tote nach Raketenangriff auf Charkiw geborgen
Nach dem russischen Raketenangriff auf Charkiw am Montagabend hat die Rettung im Stadtteil Cholodnohirskyj drei Tote aus den Trümmern geborgen. Zehn Menschen wurden verletzt, die Suche läuft weiter.
Drohnenangriff auf Lwiw-Region: Häuser in Brand, Autos beschädigt
In der Nacht zum Dienstag hat Russland die Regionen Riwne und Lwiw mit Drohnen angegriffen. In Murowane im Rajon Lwiw brannten nach dem Absturz einer abgeschossenen Drohne zwei Häuser, drei Autos wurden beschädigt.