Politische Nachrichten, Entscheidungen und Debatten aus Deutschland, Europa und der Welt, sachlich eingeordnet für EuroPulse-Leser.
Das Bundeskabinett hat eine Reform der Fahrschulausbildung beschlossen, die den Führerscheinerwerb günstiger und flexibler machen soll. Patrick Schnieder (CDU) sprach von einem Schlüssel zur Freiheit, während TÜV und Fahrlehrer vor Sicherheitsrisiken warnen.
Umweltverbände haben alarmiert auf den aktuellen Bericht des Expertenrats für Klimafragen reagiert. Wie der Deutschlandfunk berichtet, sieht das Gremium die deutschen Klimaziele für 2030 in Gefahr.
Der britische Keir Starmer hat nach den schweren Verlusten seiner Labour-Partei bei den Kommunalwahlen erklärt, er werde nicht zurücktreten. Wie der Guardian berichtet, sagte Starmer in einem Interview, er wolle die nächste Parlamentswahl bestreiten.
Mehrere Polizeigewerkschaften haben vor einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt gewarnt. Sie befürchten Einschränkungen des Rechtsstaats und den Zugang zu Sicherheitsinformationen.
Rein sachorientierte Kommunikation reicht gegen die AfD nicht mehr aus, schreibt der Tagesspiegel in einem Kommentar. Nötig seien Respekt, Ernstnehmen von Unsicherheiten und Verzicht auf Abgrenzung.
In Sachsen-Anhalt wird über Maßnahmen diskutiert, um eine mögliche Regierungsübernahme der AfD zu verhindern. Wie der Deutschlandfunk berichtet, stehen verschiedene Optionen im Raum.
CSU-Chef Markus Söder hat in der ARD-Sendung Caren Miosga gefordert, dass die Koalition bis zur Sommerpause ein umfassendes Reformpaket auf den Weg bringt. Er sieht die schwarz-rote Koalition unter Reformdruck.
Der SPD-Politiker Dirk Wiese äußerte am Montag Bedenken über eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt. Er warnte vor einem "unverhohlenen Zugriff auf den Staatsapparat".
Der Expertenrat für Klimafragen hat heute in Berlin seinen Prüfbericht zu den deutschen Klimazielen vorgestellt. Die Ergebnisse könnten weitreichende Konsequenzen für die Bundesregierung haben.
Ministerpräsident Markus Söder hat sich nach den jüngsten Niederlagen bei den Kommunalwahlen neu positioniert. Laut Politico Europe setzt er künftig auf eine stärkere Fokussierung auf Wirtschaftspolitik.
Die Koalition aus Union und SPD steht vor entscheidenden Wochen, während die AfD in Umfragen stark zulegt. CSU-Chef Markus Söder warnte am Samstag in Würzburg vor einem möglichen Scheitern der Regierung.
In Großbritannien gerät Premierminister Keir Starmer angesichts des Aufstiegs des Rechtspopulismus unter Druck. Laut FAZ sieht er sich sowohl internen als auch externen Herausforderungen gegenüber.
Trotz Spannungen zwischen Kanzler Friedrich Merz und US-Präsident Donald Trump setzt die Bundesregierung auf den Kauf von Tomahawk-Raketen. Transatlantik-Koordinator Metin Hakverdi sieht Chancen zur Verbesserung der Beziehungen.
Der ehemalige britische Minister Wes Streeting hat angekündigt, gegen den amtierenden Labour-Chef Keir Starmer antreten zu wollen. Dies gab er in einem Interview mit Deutschlandfunk bekannt.
Venezuela hat den Geschäftsmann Alex Saab, einen engen Vertrauten des ehemaligen Präsidenten Nicolás Maduro, an die USA ausgeliefert. Dies teilte die venezolanische Migrationsbehörde mit.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kann sich eine "Nur-Ja-heißt-Ja"-Regelung im Sexualstrafrecht vorstellen. Dies äußerte sie in einem Interview mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).
Alexander Kühnen, CEO von Bahlsen, hat sich klar gegen die AfD positioniert und fordert Unternehmen auf, sich für die Demokratie einzusetzen. Dies äußerte er in einem Interview mit dem Tagesspiegel.
Angus Taylor hat die Abwanderung zweier prominenter Liberaler zu One Nation als deren persönliche Entscheidung bezeichnet. Die ehemaligen Hollie Hughes und Teena McQueen verließen am Samstag die Partei, wie die Daily Telegraph berichtete.
Die Arbeitsministerin Bärbel Bas wird für ihre zögerliche Reformpolitik kritisiert. Laut FAZ zweifeln viele in der Koalition an ihrer Courage.
Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, kritisiert die geplante Pflegereform als einseitig belastend für Betroffene. Er warnt vor einem "Kurs in soziale Kälte".
Wes Streeting hat in seiner ersten öffentlichen Rede seit seinem Rücktritt als Keir Starmer scharf angegriffen und eine Rückkehr Großbritanniens zur Europäischen Union gefordert. Dies geschah während einer Rede auf der Progress-Konferenz.
Das Radfahren im Wald in Nordrhein-Westfalen soll künftig nur auf Fahrwegen erlaubt sein. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, wie ein Sprecher des NRW-Landwirtschaftsministeriums mitteilte.
Friedrich Merz (CDU) rät seinen Kindern von Reisen in die USA ab, was Richard Grenell, ehemaliger US-Botschafter, scharf kritisiert. Grenell bezeichnet Merz als Präsident der 'Trump-Wahn-Syndrom-Gesellschaft'.
Der Vorsitzende des Rassemblement National, Jordan Bardella, sucht die Nähe zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Dies geschieht im Vorfeld der französischen Präsidentschaftswahlen 2027.
Die US-Behörden haben Mohammad Baqer Saad Dawood Al-Saadi angeklagt, der für fast 20 Anschläge auf jüdisische und US-Einrichtungen in Europa verantwortlich sein soll. Der Verdächtige wurde in der Türkei festgenommen und an die USA überstellt.
Der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) steht unter der Leitung von Kaja Kallas vor einer internen Krise. Wie die Kyivpost berichtet, wird die Identität des Dienstes durch Machtkämpfe zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten gefährdet.
Georg Maier, Innenminister von Thüringen, fordert Maßnahmen zur Risikobewertung einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Bei der Innenministerkonferenz im Juni soll über die Auswirkungen auf die Sicherheitsarchitektur in Deutschland beraten werden.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann möchte nach den Buhrufen für den Kanzler den Dialog mit den Gewerkschaften suchen. Er betont die Notwendigkeit, Reformen besser zu erklären, um die Glaubwürdigkeit der Politik zu stärken.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich erneut zu den USA geäußert, während er gleichzeitig seinen Kommunikationsstil hinterfragte. Wie Deutschlandfunk berichtet, sorgt dies für Diskussionen innerhalb der Koalition.
Die Demokraten in Virginia haben eine juristische Niederlage erlitten, als das Oberste Gericht ihren Eilantrag ablehnte. Der Antrag zielte darauf ab, eine neue Wahlkreiskarte vor den Zwischenwahlen im November durchzusetzen.
Ein Moskauer Gericht hat die Schadenersatzklage der russischen Zentralbank gegen Euroclear stattgegeben. Der belgische Finanzdienstleister muss rund 18,2 Billionen Rubel zahlen.
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern plant bei einem möglichen Wahlsieg im September eine eigene Rückführungspolizei. Laut Der Spiegel könnte diese Maßnahme illegale Migration und Schleuserkriminalität bekämpfen.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die dauerhafte Fortsetzung des Tankrabatts in Frage gestellt. Er warnt vor Gießkannenlösungen und fordert gezielte Entlastungen.
Die USA haben die Verlegung von 4000 Soldaten nach Polen gestoppt. Dies wirft Fragen zum geplanten Truppenabzug in Europa auf, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Die Bundesregierung plant, den klassischen Acht-Stunden-Tag abzuschaffen. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte einen Gesetzentwurf für Juni an.
Friedrich Merz, der zehnte Bundeskanzler Deutschlands, sieht in den aktuellen demokratischen Verwerfungen der USA eine Warnung für Deutschland. Wie Deutschlandfunk berichtet, könnte die Situation in den USA auch Auswirkungen auf die deutsche Politik haben.
Bundeskanzler Friedrich Merz und US-Präsident Donald Trump haben sich in einem Telefonat über die Iran-Politik verständigt. Beide fordern, dass Iran an den Verhandlungstisch zurückkehrt.
Der britische Premierminister Keir Starmer sieht sich wachsendem innerparteilichen Widerstand gegenüber. Nach einem Debakel bei den Kommunalwahlen fordern immer mehr Mitglieder der Labour-Partei seine Ablösung, wie Die Zeit berichtet.
Steve Reed, der Wohnungsminister und enge Verbündete von Keir Starmer, hat am Freitag eingeräumt, dass Starmer "unbeliebt" ist. Er appellierte an die Labour-Partei, die Interessen des Landes über parteipolitische Überlegungen zu stellen, während eine mögliche Führungsherausforderung im Raum steht.
Der Housing Secretary Steve Reed hat am Freitag erklärt, dass Keir Starmer unpopulär ist. Er betonte, dass die Labour Party nicht wie die Konservativen ihre Führung wechseln sollte.