Politische Nachrichten, Entscheidungen und Debatten aus Deutschland, Europa und der Welt, sachlich eingeordnet für EuroPulse-Leser.
Estland hat der EU offiziell ein Exportverbot für Aluminiumoxid (Alumina) vorgeschlagen, um eine kritische Lücke in den Sanktionen gegen Russlands Rüstungsindustrie zu schließen. Das teilte Margus Tsahkna mit.
Manuela Schwesig wurde auf dem SPD-Parteitag in Wismar erneut zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl nominiert. Sie erzielte ein Traumergebnis von 98,9 Prozent der Stimmen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt sich für eine stärkere steuerliche Förderung privater Pflegevorsorge ein. Die Pflegefinanzen sind eine der nächsten großen Herausforderungen der Koalition.
Die FDP in Schleswig-Holstein hat ihren Landes- und Fraktionschef Christopher Vogt zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2027 gewählt. Er erhielt auf der Landesvertreterversammlung in Neumünster 94,42 Prozent der Stimmen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt enthalten und weder CDU noch AfD unterstützen. Wie der Tagesspiegel berichtet, könnte dies der AfD im dritten Wahlgang zur Mehrheit verhelfen.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat seinen Jahresbericht für 2025 vorgelegt. Demnach sind weltweit 117,3 Millionen Menschen auf der Flucht – ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahr, aber die Lage bleibt dramatisch.
Rund drei Monate vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt positionieren sich die Regierungsparteien auf ihren Parteitagen. Wie der Deutschlandfunk berichtet, bereiten sich SPD, CDU und Grüne auf die Wahlkämpfe vor.
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Schulpflicht in Deutschland gegen Forderungen nach einer Lockerung verteidigt. Wie der Deutschlandfunk berichtet, warnte sie vor einer gefährlichen Entwicklung.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor den außenpolitischen Folgen gewarnt, sollte die AfD an einer Regierung beteiligt werden. Die Warnung äußerte er im Rahmen der Stresemann-Rede.
Der frühere Soldat und TV-Moderator Ant Middleton hat den Reform-UK-Kandidaten Robert Kenyon für die Nachwahl im Makerfield unterstützt – obwohl die Partei sich zuvor von Middleton wegen dessen extremen Ansichten distanziert hatte.
Der EU-Migrationspakt tritt an diesem Freitag offiziell in Kraft. Euronews zufolge bringt er ein zentrales Registrierungssystem, schnellere Verfahren und einen Solidaritätsmechanismus – doch die Umsetzung in den Mitgliedstaaten hinkt hinterher.
Der Bundestag hat am Donnerstag das nationale Umsetzungsgesetz für den AI Act verabschiedet. Die Bundesnetzagentur wird als zentrale Marktüberwachungsbehörde für Künstliche Intelligenz in Deutschland eingesetzt, wie Heise berichtet.
Das Deutsche Heer will den Einsatz von Drohnen und unbemannten Waffensystemen deutlich ausweiten. Das erklärte der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, bei der Militärübung „Freedom Shield 2026“ in Litauen, wie die Abendzeitung München berichtet.
Die Bundesnetzagentur hat ein Verfahren gegen den Steam-Betreiber Valve eingeleitet. Wie Heise berichtet, prüft der Digital Services Coordinator, ob Valve beim rassistischen Spiel „Plantation Simulator“ gesetzliche Meldevorschriften verletzt hat.
Die Justizministerkonferenz hat sich dafür ausgesprochen, den besonderen Schutz von Spitzenpolitikern vor Beleidigungen abzuschaffen. Kommunalpolitiker sollen dagegen weiterhin geschützt bleiben.
CSU-Vorstandsmitglied Hans Reichhart hat sich gegen die geplante Erhöhung der Mütterrente ausgesprochen. Wie der Deutschlandfunk berichtet, hält er die Leistung für nicht finanzierbar.
Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) hat vor einem Übermaß an Reformen gewarnt. Der Bremer Bürgermeister äußerte sich laut Deutschlandfunk kritisch zur aktuellen Reformdynamik.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wehrt sich gegen die Kritik an ihrer Entscheidung, zum Berliner CSD keine Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude zu hissen.
Die Bundesregierung hat Vereinfachungen in der Verwaltung auf den Weg gebracht. Der Bundesrat hat dem Gesetz zum Bürokratierückbau im Bereich des Bundesinnenministeriums (BMI) zugestimmt.
Seit Jahrzehnten verläuft der politische Streit in Deutschland entlang der Linie zwischen Arm und Reich. Doch ein anderer Konflikt bedroht die Zukunft des Landes: der Generationenkonflikt zwischen Jung und Alt.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen KI-Verordnung vorgelegt. Ziel ist ein innovationsfreundlicher und verlässlicher Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz in Deutschland.
Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz der schwarz-roten Bundesregierung stößt bei den norddeutschen Ländern auf breite Kritik. Wie der NDR berichtet, haben die Länder fast 70 Änderungswünsche eingebracht.
Die schwarz-rote Koalition will die automatische Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete in diesem Jahr einmalig aussetzen. Der Plan findet laut einem Bericht der Zeit parteiübergreifend Zustimmung.
Der britische Verteidigungsminister John Healey hat seinen Rücktritt erklärt, nachdem er Differenzen über die Verteidigungsausgaben mit Premierminister Keir Starmer hatte. Healey kritisierte die unzureichenden Mittel angesichts der aktuellen Sicherheitslage.
Ein Streit innerhalb der EU über die Verwendung von 6,6 Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) ist entbrannt. Wie die Kyiv Post berichtet, fordern Polen und die Slowakei eine vollständige Rückerstattung für bereits gelieferte Waffen, während Deutschland und skandinavische Länder darauf bestehen, die Gelder direkt an die Ukraine zu überweisen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben, in der er Reformen und Unterstützung für die Ukraine betont. Die Rede fand vor dem EU-Gipfel in Brüssel statt.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plädiert für eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei Vergewaltigung von fünf auf 20 Jahre. Zudem spricht sie sich für das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht aus.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat offenbar Reden von Künstlicher Intelligenz verfassen lassen. Ein Kommentar der ZEIT kritisiert, dass Politiker sich damit ihrer wichtigsten Ressource berauben: der eigenen Stimme.
Die Berliner CDU-Fraktion reist zur Klausur in die Pfalz, um hinter verschlossenen Türen über Mieterschutz, ÖPNV-Sicherheit und ein Straßenstrich-Verbot zu beraten. Die Tagung findet 100 Tage vor der Wahl zum Landesparlament statt.
Der Bundestag hat am Freitag erstmals über das neue Gebäudemodernisierungsgesetz debattiert. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will das alte Heizungsgesetz der Ampel-Koalition kippen, die Opposition hält das Vorhaben für gescheitert.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich am Dienstag im Kanzleramt mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften getroffen. Wie der Deutschlandfunk berichtet, wurden dabei weitere Gespräche vereinbart.
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) fordert eine zügige Reform der Strafprozessordnung. Bei der Justizministerkonferenz in Hamburg bringt sie einen Antrag ein, der unter anderem eine Entlastung der Gerichte vorsieht.
Bei der Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag hat Jens Spahn der AfD „Verrat am Vaterland“ vorgeworfen. Die Rede des Kanzlers vor dem EU-Gipfel wurde live übertragen.
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig die Ankündigung von CDU-Ministerpräsident Sven Schulze als „höchst befremdlich“ kritisiert und seine Amtsambitionen infrage gestellt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag vor dem EU-Gipfel die Position der deutschen Regierung dargelegt. Wie die Deutsche Welle berichtet, debattieren die Abgeordneten über innenpolitische Reformen und außenpolitische Prioritäten.
Beim Planspiel „Jugend und Parlament“ im Bundestag kam es zu einem Eklat um eine White-Power-Geste. Im Mittelpunkt steht die AfD-Fraktion, es gab Beschimpfungen, Handzeichen und einen Polizeieinsatz.
Verleger Holger Friedrich hat eine neue Firma für Politikberatung gegründet. Er berät Unternehmen und Regierungen – und sieht darin keinen Konflikt mit seiner Rolle als Zeitungsverleger, wie die FAZ berichtet.
Die Europäische Union plant ein Einreiseverbot für alle Personen, die während des Angriffskriegs in den russischen Streitkräften gedient haben. Das geht aus dem 21. Sanktionspaket hervor, wie die Deutsche Welle berichtet.
Die 630 Bundestagsabgeordneten werden in diesem Jahr auf die geplante Diätenerhöhung verzichten. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, haben sich alle Fraktionen darauf geeinigt, den Anstieg der monatlichen Bezüge um fast 500 Euro zu streichen.
Vor dem Koalitionstreffen hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) laut „Rheinischer Post“ den Druck auf den Regierungspartner SPD erhöht. Er wirft der SPD vor, das Infrastrukturzukunftsgesetz seit Monaten zu blockieren.