Politische Nachrichten, Entscheidungen und Debatten aus Deutschland, Europa und der Welt, sachlich eingeordnet für EuroPulse-Leser.
Die AfD liegt in einer neuen Umfrage sieben Punkte vor der Union. Die FDP gewinnt nach der Entscheidung für Wolfgang Kubicki als künftigen Vorsitzenden einen Prozentpunkt hinzu, bleibt aber unter der Fünf-Prozent-Marke.
Wie die FAZ berichtet, wollen Union und SPD die automatische Erhöhung der Abgeordnetenbezüge in diesem Jahr aussetzen. Die monatlichen Diäten sollten eigentlich zum 1. Juli von 11.833 Euro auf 12.330 Euro steigen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine stärkere Einbindung der Bundesländer in Entscheidungen der Bundesregierung. Er verwies auf die geplatzte Entlastungsprämie für Arbeitnehmer, bei der die Länder übergangen worden seien.
Die Bundestagsabgeordnete Beck (Grüne) plädiert in der Debatte um die Einkommensteuerreform für eine Anhebung des Grundfreibetrags und eine moderatere Erhöhung der Besteuerung höherer Einkommen, wie sie dem Deutschlandfunk sagte.
Der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seiner Partei empfohlen, sich auf von der AfD tolerierte Minderheitsregierungen einzulassen. Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz widerspricht dem Vorstoß und bekräftigt die Brandmauer zur AfD.
Altkanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Kritik an der sogenannten Brandmauer zur AfD als verstörend bezeichnet. In einem Video zum Geburtstag des Grundgesetzes forderte er, die Partei von der Macht fernzuhalten.
Der Anbau des Bundesrats-Gebäudes in Berlin-Mitte wird noch später fertig als geplant. Wie der Spiegel berichtet, beträgt die Bauzeit inzwischen fast zehn Jahre.
Altkanzler Olaf Scholz (SPD) soll die Leitung der geplanten Nord-Süd-Kommission übernehmen. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise.
Ermittler haben in Deutschland einen Schmugglerring ausgehoben, der millionenschwere Lieferungen für die russische Rüstungsindustrie organisiert haben soll. Das Netzwerk umging systematisch die westlichen Sanktionen, wie die „Welt“ berichtet.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze (CDU) hat klargestellt, dass es mit ihm keine Minister der AfD oder der Linken geben werde. Zugleich rief er die SPD auf, sich endlich mit Einsparungen zu beschäftigen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich in einem Interview für höhere Steuern auf große Vermögen und Erbschaften ausgesprochen. Er begründet dies mit der Notwendigkeit, untere und mittlere Einkommen zu entlasten.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Tag des Grundgesetzes zum Ehrentag für ehrenamtliches Engagement erklärt. Wie Der Spiegel berichtet, reist er dafür kreuz und quer durch Deutschland, um selbst mit anzupacken.
Der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seiner Partei empfohlen, sich auf von der AfD tolerierte Minderheitsregierungen einzulassen. Das Vorbild sei Dänemark, wo Sozialdemokraten mit Rechtspopulisten zusammenarbeiten.
Der Bundesrechnungshof hat das Auswärtige Amt für die Förderung der muslimischen Hilfsorganisation Islamic Relief Deutschland gerügt. Der Organisation flossen Millionenbeträge aus Bundesmitteln zu, obwohl die Bundesregierung ihr Verbindungen zur Muslimbruderschaft vorwirft.
Altkanzler Olaf Scholz (SPD) soll eine neue Nord-Süd-Kommission zur Zukunft der Entwicklungspolitik leiten. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD aufgefordert, sich auf Innen- und Wirtschaftspolitik sowie eine Sozialstaatsreform zu konzentrieren. Das Land sei reformfähig, sagte Steinmeier.
Der Bundestag hat am Donnerstag ein Justiz-Reformpaket verabschiedet, das das polizeiliche Führungszeugnis digitalisiert und Online-Verfahren bei Notaren ausweitet. Künftig wird das Dokument als PDF direkt ins BundID-Konto der Bürger zugestellt.
Die SPD lehnt Kürzungen der Entwicklungshilfe ab. Wie der Spiegel berichtet, kommt aus der Partei eine deutliche Warnung vor Einsparungen in diesem Bereich.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sieht sich durch das neue Europäische Asylsystem in ihrer Migrationspolitik bestätigt, wie die FAZ berichtet. Im Umgang mit privaten Seenotrettern geht Italien jedoch weiterhin eigene Wege.
Laut ZDF-Politbarometer halten 89 Prozent der Deutschen grundlegende Reformen für nötig, doch 75 Prozent sehen keine Bereitschaft in der Bevölkerung, dafür Belastungen zu tragen. Nur ein Drittel wäre bereit, persönliche Einschnitte hinzunehmen.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat weitere Räume von Unterstützern der Wählerinitiative „Frankfurt – Sozial!“ durchsucht. Es besteht der Verdacht, dass Unterschriften von Hausnotruf-Nutzern gefälscht wurden, um Peter Feldmanns Wahlliste zur Kommunalwahl zu bringen.
Carsten Schneider (SPD) hat sich im Streit mit Katherina Reiche gegen die Kritik an erneuerbaren Energien gewandt. Er warnte davor, dass eine Blockade der Energiewende dem nationalen Interesse schade.
Das Stadtparlament in Raunheim hat den Abwahlantrag gegen Bürgermeister David Rendel (SPD) mit großer Mehrheit angenommen. Rendel kann nun innerhalb einer Woche freiwillig zurücktreten oder sich einem Bürgerentscheid stellen.
Der Bundestag hat am Donnerstag der Apothekenreform von Schwarz-Rot zugestimmt. Künftig dürfen Apotheken Impfungen, Vorsorgeuntersuchungen und Schnelltests anbieten, wie die Zeit berichtet.
Der Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung verabschiedet, wie die Bundesregierung mitteilt. Ziel ist es, ein flächendeckendes Apothekennetz zu sichern und die Kompetenzen der Apotheken zu erweitern.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Opfern häuslicher Gewalt eine Scheidung ohne das übliche Trennungsjahr ermöglichen. Ein Gesetzentwurf präzisiert die Härtefallregelung.
Die Junge Union (JU) hat die CDU vor einem Verlust ihres Profils als Familienpartei gewarnt. Hintergrund sind geplante Kürzungen beim Elterngeld, die für Unmut in der Union sorgen.
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis hat eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland ausgeschlossen. Die EU senkte ihre Wachstumsprognose und warnte vor steigender Inflation, wie Euronews berichtet.
Der AfD-Politiker Bernd Baumann hat sich in der CDU-Parteizentrale eine Broschüre über seine Partei geholt und diese in einem Video auf TikTok als „voll von Lügen“ bezeichnet. Die CDU reagierte umgehend auf den Social-Media-Angriff, wie die FAZ berichtet.
Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris hat im Vorwürfe politischer Einflussnahme zurückgewiesen. Hintergrund ist die Absage einer geplanten Lesung des Autors und FragDenStaat-Projektleiters Arne Semsrott.
Der Bundestag hat die Frist für die 65-Prozent-Erneuerbaren-Quote bei neuen Heizungen verlängert. Wie der Tagesspiegel berichtet, tritt die Regelung nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft, sondern frühestens am 1. November.
Ein Beschluss des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion sorgt für Aufregung. Wie Zdfheute berichtet, droht die Steuerreform zu scheitern.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission soll Ende Juni ihre Empfehlungen vorlegen. Nach einem Bericht über einen möglichen Renteneintritt mit 70 Jahren dementierten das Gremium und die Regierung umgehend, wie die Tagesschau berichtet.
Die AfD ist im Bundestag mit ihrem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu den Nord-Stream-Sprengstoffanschlägen gescheitert. Mehrere Fraktionen lehnten den Vorstoß ab und warfen der Partei Wahlkampfmanöver vor.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat auf einer Polen-Reise die Auschwitz-Birkenau besucht und einen Kranz niedergelegt. Der Besuch findet statt, während CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin um Reformen kämpft und Wüst als möglicher Nachfolger gehandelt wird.
Die Bundesregierung plant, sich am Leopard-Panzerbauer KNDS zu beteiligen. Mittelfristig soll der Anteil bei 30 Prozent liegen, wie der Tagesspiegel berichtet.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Verteidigungsausschuss des Bundestags Pläne für eine Neuorganisation der Rüstungsbeschaffung vorgestellt. Ziel sind schnellere Entscheidungen und ein steigendes Beschaffungsvolumen, wie der Deutschlandfunk berichtet.
Die Bundesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Betrieb von Öl- und Gasheizungen deutlich länger erlaubt. Hamburgs Grüne fordern dagegen strengere Regeln und berufen sich auf eine Länderöffnungsklausel, wie die FAZ berichtet.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) haben sich am Mittwoch in der eineinhalbstündigen Regierungsbefragung im Bundestag den Fragen der Abgeordneten gestellt, wie Phoenix berichtet.
Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Khan, hat die Bundesregierung davor gewarnt, beim Elterngeld zu kürzen. Familien würden immer weiter belastet, sagte Khan im Deutschlandfunk.