EU-Migrationskurs: Einigung stößt auf Lob und scharfe Kritik
Die EU setzt ihren strikten Kurs in der Migrationspolitik fort. Die erzielte Einigung ruft laut Tagesschau sowohl Zustimmung als auch scharfe Ablehnung hervor.
Kategorie Politik
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Dänemark: Frederiksen bildet Minderheitsregierung im zweiten Anlauf
Wie die FAZ berichtet, ist der dänischen Mette Frederiksen die Regierungsbildung erst im zweiten Anlauf gelungen. Die neue Regierung ist eine Minderheitsregierung, deren Mitglieder aus unterschiedlichen politischen Lagern kommen.
CSU-Vize Weber verfasst Grundsatzbrief – Söder-Kritik?
Ein Brief von CSU-Vize Manfred Weber zur inhaltlichen Ausrichtung der Partei sorgt für Unruhe. Viele interpretieren ihn als Kritik an Markus Söder – die Politikexpertin Ursula Münch widerspricht.
Merz: „Deutschland ist zu teuer geworden“ – radikale Reformen gefordert
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow radikale Reformen angemahnt. „Deutschland ist zu teuer geworden“, sagte er, wie die WELT berichtet.
Bafög-Erhöhung: Union stellt Einigung infrage, SPD erzürnt
Die geplante Bafög-Erhöhung steht erneut auf der Kippe: Die Union stellt die bereits ausgehandelte Finanzierung infrage, wie der Spiegel berichtet. Die SPD reagiert verärgert.
Polnischer Beamter fordert Entschuldigung Selenskyjs im UPA-Streit
Marcin Przydacz, Leiter des polnischen Büros für Internationale Politik, hat von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Entschuldigung gegenüber Polens Präsidenten Karol Nawrocki gefordert. Hintergrund ist ein Streit um die Benennung einer ukrainischen Militäreinheit nach der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA).
SPD stürzt in Umfrage auf 11 Prozent – FDP wieder im Bundestag
Die SPD erreicht in der aktuellen GMS-Sonntagsfrage nur noch 11 Prozent. Die AfD baut ihren Vorsprung aus, während Grüne und FDP Zuwächse verzeichnen.
SPD attackiert Union wegen Bafög-Finanzierungsvorbehalt
Die Bundesregierung stellt die geplante Bafög-Erhöhung unter Finanzierungsvorbehalt. Die SPD kritisiert diesen Schritt scharf, wie die Welt berichtet.
Katherina Reiche: Krisengipfel trotz drohendem Kerosinmangel
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat seit Beginn des Irankriegs an keinem Krisengipfel mit Mineralöl-Unternehmen und Airlines teilgenommen. Das berichtet der Spiegel angesichts eines drohenden Kerosinmangels in der Urlaubszeit.
Ungarn: Rücktrittsfrist für Präsident Sulyok läuft ab
Die von Regierungschef Péter Magyar gesetzte Frist für Präsident Tamás Sulyok zum Rücktritt endet um Mitternacht. Sulyok lehnt ab und beruft sich auf die Venedig-Kommission, wie Euronews berichtet.
BAföG-Reform: Streit zwischen Union und SPD eskaliert
Bundesforschungsministerin Bär hat sich von einer schnellen BAföG-Erhöhung verabschiedet. Die SPD widerspricht ihrer Darstellung, wie die Tagesschau berichtet.
Drogenbeauftragter Streeck: Tabaksteuer deutlich erhöhen
Weltnichtrauchertag fordert der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Streeck (CDU), deutlich höhere Preise für Zigaretten und E-Zigaretten. Auch die Bundesärztekammer spricht sich für strengere Regeln aus.
SPD widerspricht Bär: Bafög-Reform kommt wie vereinbart
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat Zweifel an einer raschen Bafög-Reform geäußert. Die SPD-Fraktion widerspricht und pocht auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform.
BAföG-Reform vor dem Aus: Bär rechnet nicht mehr mit Umsetzung
Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) rechnet nicht mehr mit einer Umsetzung der geplanten BAföG-Reform. Wie die Ministerin dem BR mitteilte, gebe es dafür keine politische Unterstützung mehr.
FDP wählt Kubicki zum neuen Vorsitzenden – Kurs konservativ-liberal
Kubicki ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. Auf dem Bundesparteitag in Berlin setzte er sich in einer Kampfabstimmung durch und warb in seiner ersten Rede für einen konservativ-liberalen Kurs der Partei.
Grüne sollen Reform-Wähler verstehen, um Ungleichheit zu bekämpfen
Die Grünen-Spitze Zack Polanski und Caroline Lucas fordern, die Partei müsse die Sorgen der Reform-UK-Wähler ernst nehmen, um Ungleichheit zu bekämpfen. Das sagten sie am Samstag auf einer Konferenz in London.
AfD Mecklenburg-Vorpommern wählt Dario Seifert zum Generalsekretär
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat auf ihrem Landesparteitag Dario Seifert zum neuen Generalsekretär gewählt. Die Partei strebt bei der Landtagswahl im September die Regierungsübernahme an.
AfD will Aufnahmestopp für Asylbewerber in Berlin
Die Berliner AfD strebt mit Spitzenkandidatin Kristin Brinker die Regierungsübernahme an und fordert einen radikalen Kurswechsel in der Hauptstadt.
Merz nennt Kanzlertausch-Debatte „Nebendebatte“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Diskussion über einen möglichen Kanzlertausch in der Koalition als „Nebendebatte“ bezeichnet. Wie die Zeit berichtet, bekräftigte Merz seinen Willen, wichtige Reformen umzusetzen.
Brandenburg will mehr Studentenwohnheime in Potsdam schaffen
Angesichts eines angespannten Wohnungsmarkts in Potsdam will die Landesregierung Brandenburg mehr Wohnheimplätze für Studierende schaffen und das Tempo bei der Schaffung von Wohnraum erhöhen, wie der Tagesspiegel berichtet.
AfD-Nachwuchs wirbt vor Schule in Hoyerswerda – Omas gegen Rechts protestieren
Wie der Spiegel berichtet, hat der AfD-Nachwuchs am frühen Morgen vor einer Schule in Hoyerswerda Wahlwerbung betrieben. Die Gruppe „Omas gegen Rechts“ protestierte gegen die Aktion.
Bundesrechnungshof rügt Auswärtiges Amt für Islamic-Relief-Förderung
Der Bundesrechnungshof hat das Amt gerügt, weil es die Hilfsorganisation Islamic Relief Deutschland trotz Islamismusverdachts mit Millionenbeträgen gefördert hat. Die Bundesregierung wirft der Organisation Verbindungen zur Muslimbruderschaft vor.
Grünes Hochhausprojekt WoHo in Kreuzberg vorerst gescheitert
Das grüne Vorzeigeprojekt „WoHo“ in Berlin-Kreuzberg ist in der Bezirksverordnetenversammlung zunächst gescheitert. Linke und SPD lehnten das 100 Meter hohe Holzbau-Projekt mit Sozialwohnungen und Gewerbe ab, wie der Tagesspiegel berichtet.
Bundesregierung reformiert Verwaltungsgerichte grundlegend
Die Bundesregierung hat eine grundlegende Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Gerichte effizienter, digitaler und moderner zu machen, um sie zu entlasten und Verfahren zu beschleunigen.
Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen. Es erweitert die Befugnisse des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), des Bundeskriminalamts (BKA) und der Bundespolizei.
Bundesregierung verschärft Strafen für Menschenhandel
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für härtere Strafen auf Menschenhandel und Zwangsprostitution auf den Weg gebracht. Das geht aus einem Bericht der Zeit hervor.
Tony Blair greift Labour-Spitze an: Partei verliere Mitte
Der frühere britische Tony Blair hat in einem 5.700-Wörter-Essay die Führung der Labour-Partei scharf kritisiert. Wie der Guardian berichtet, wirft Blair Keir Starmer, Andy Burnham und Wes Streeting vor, die Zukunft der Partei zu gefährden, indem sie die politische Mitte aufgäben.
Mützenich: Russland kann militärisch nicht besiegt werden
Der SPD-Außenpolitiker Mützenich hat im Deutschlandfunk erklärt, Russland lasse sich im Ukraine-Krieg nicht einfach auf dem Schlachtfeld besiegen. Er forderte erneut eine europäische Initiative für eine diplomatische Lösung.
Reform UK: Zia Yusuf widerspricht Robert Jenrick öffentlich zur Abschiebepolitik
Wie der Guardian berichtet, hat Zia Yusuf, der innenpolitische Sprecher von Reform UK, öffentlich erklärt, dass Robert Jenricks Aussage zur Abschiebepolitik nicht der Parteilinie entspreche. Jenrick hatte zuvor gesagt, ausländische Sozialwohnungsbewohner würden nicht automatisch abgeschoben.
Pflegereform verzögert sich: Kabinett vertagt Entscheidung
Die geplante Pflegereform der Bundesregierung lässt weiter auf sich warten. Wie Zdfheute berichtet, stecken die Pflegekassen in einer großen finanziellen Schieflage, doch ein öffentlicher Gesetzentwurf liegt noch nicht vor.
Gysi verpasst jede zweite Abstimmung im Bundestag
Eine neue Auswertung namentlicher Abstimmungen zeigt: Linken-Politiker Gregor Gysi fehlt besonders häufig. Union und SPD hatten die Regeln zuletzt verschärft.
Pflegereform: Warken plant höheren Beitrag für Kinderlose
Gesundheitsministerin Warken will den Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte erhöhen. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Krakau: Referendum zur Abwahl von Tusk-Verbündeten Miszalski
In Krakau läuft ein Referendum zur Abwahl von Stadtpräsident Aleksander Miszalski, der als Verbündeter von Premierminister Donald Tusk gilt. Wie Euronews berichtet, begann die Unterschriftensammlung Anfang des Jahres.
Farages russische Hacker-Behauptung ohne jede Grundlage
Nigel Farages Behauptung, ein russischer Hack stecke hinter einem Guardian-Bericht über eine 5-Millionen-Pfund-Spende, ist nach Einschätzung des früheren NCSC-Chefs Ciaran Martin „ohne jeden Wert“. Martin nannte die Anschuldigung des Reform-UK-Vorsitzenden „völlig unbegründet“.
Dobrindt lehnt Social-Media-Verbot für Kinder ab – Eltern in der Pflicht
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt ein generelles Social-Media-Verbot für Kinder ab. Er sieht die Eltern in der Verantwortung, wie Euronews berichtet.
SPD diskutiert über Umgang mit AfD nach Albig-Vorstoß
Nach einer Aussage des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig diskutiert die SPD über den Umgang mit der AfD. Albig hatte empfohlen, die Partei solle Minderheitsregierungen in Betracht ziehen, die von der AfD toleriert werden.
SPD-Fraktion lehnt pauschale Kürzungen beim Elterngeld ab
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen pauschale Einsparungen beim Elterngeld gewandt. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf die familienpolitische Vizefraktionschefin Dagmar Schmidt.
Vertrauenskrise der Regierung: Warum nur 13 Prozent Merz noch zutrauen
Nur 13 Prozent der Deutschen sind mit der Bundesregierung zufrieden, Kanzler Friedrich Merz verliert rasant an Rückhalt. Eine Analyse über verspieltes Vertrauen und die Frage, wie es zurückgewonnen werden kann.
Kai Wegner bei Razzia: Zollfahndern wird Rucksack gestohlen
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nahm an einem Großeinsatz gegen organisierte Kriminalität teil. Kurz zuvor wurde einem Zollfahnder der Rucksack gestohlen, wie der Tagesspiegel berichtet.
Spahn stellt Bafög-Erhöhung infrage – Studierende empört
CDU-Politiker Jens Spahn hat die geplante Bafög-Erhöhung infrage gestellt. Studierendenvertreter reagieren empört und sprechen von einem „Schlag ins Gesicht“.