Friedrich Merz: Schwächen und Herausforderungen im Kanzleramt
Die Wiederentdeckung alter Urteile über Friedrich Merz sorgt für Aufsehen. Kritiker bemängeln seine Dogmatik und Teamfähigkeit.
Kategorie Politik
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AfD plant Neubesetzung hunderter Behördenstellen in Sachsen-Anhalt
Die Alternative für Deutschland (AfD) will im Falle einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt hunderte Behördenstellen neu besetzen. Wie Deutschlandfunk berichtet, plant die Partei, die Verwaltung grundlegend umzugestalten.
Wes Streeting tritt als Gesundheitsminister zurück und plant keine Führungsambitionen
Wes Streeting hat seinen Rücktritt als Gesundheitsminister bekannt gegeben und gleichzeitig erklärt, dass er keinen Führungsantrag stellen wird. Dies berichtet The Guardian.
Friedrich Merz fordert Neuausrichtung des EU-Haushalts
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen eine grundlegende Neuausrichtung des EU-Haushalts gefordert. Er kritisierte die Pläne der EU-Kommission und betonte die Notwendigkeit, Mittel auf Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung zu konzentrieren.
Mario Draghi mit Aachener Karlspreis für Lebenswerk ausgezeichnet
Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, erhielt in Aachen den Karlspreis für sein Lebenswerk. Bundeskanzler Friedrich Merz würdigte Draghis Verdienste während der Euro-Finanzkrise.
Lettlands Ministerpräsidentin Evika Siliņa tritt nach Regierungsbruch zurück
Evika Siliņa, Ministerpräsidentin Lettlands, hat ihren Rücktritt erklärt, nachdem die linksgerichtete Partei der Progressiven ihr das Vertrauen entzogen hat. Der Streit um Drohnenvorfälle im lettischen Luftraum führte zur Krise.
München: Neue Stadtregierung und Rückkehr der Eisbachwelle
Die neue Stadtregierung in München steht fest: Dominik Krause (Grüne) ist der neue Oberbürgermeister. Zudem wurde die Eisbachwelle nach kurzer Schließung wieder freigegeben, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Katholikentag in Würzburg eröffnet – Appelle gegen Hass und Spaltung
Der Katholikentag hat am Donnerstag in Würzburg begonnen und setzt sich für ein friedliches Miteinander ein. Wie Deutschlandfunk berichtet, stehen Appelle gegen Hass und Spaltung im Mittelpunkt der Veranstaltung.
Normenkontrollrat kritisiert Heizungsgesetz als schwach und praxisfern
Der Normenkontrollrat hat den Gesetzentwurf zum Einbau von Heizungen scharf kritisiert. Der Vorschlag sei in vielen Teilen kaum verständlich und für Wohnungseigentümer kaum umsetzbar.
Angela Merkel: „Männermordende Merkel ist aus meiner Sicht vollkommen haltlos“
Angela Merkel äußert sich in einem Interview mit dem „Focus“ zu den Herausforderungen der schwarz-roten Koalition und weist Vorwürfe zurück, sie habe Männer aus dem Weg geräumt. Die Altkanzlerin spricht über ihre Erfahrungen in der Politik und das Verhältnis zu ihrem Nachfolger Friedrich Merz.
Tammy Tyrrell wechselt von den Unabhängigen zur Laborpartei
Die Senatorin Tammy Tyrrell hat sich von ihrer unabhängigen Position zur Laborpartei bekannt. Ihr Wechsel stärkt die Laborpartei im Senat.
US-Senat lehnt siebte Kriegsbefugnis-Resolution ab – Widerstand gegen Trump wächst
Der US-Senat hat am Mittwoch eine Kriegsbefugnis-Resolution mit 49 zu 50 Stimmen abgelehnt. Lisa Murkowski, Rand Paul und Susan Collins stimmten für die Resolution, während alle Demokraten außer John Fetterman sie unterstützten.
Israel: Netanyahu-Koalition leitet Auflösung der Knesset und Neuwahlen ein
Die israelische Regierungskoalition treibt die Einberufung vorgezogener Neuwahlen voran. Ein Gesetzentwurf zur Auflösung der Knesset wurde bereits vorgelegt.
Cem Özdemir will sich von der Berliner Politik abheben
Cem Özdemir, der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hat angekündigt, dass sich die grün-schwarze Koalition von der Bundesregierung unterscheiden wird. Dies erklärte er im ZDF heute journal.
Brüssel fordert Ende „barbarischer“ Konversionspraktiken in der EU
Die Europäische Kommission hat eine Empfehlung zu Konversionspraktiken abgegeben, die hinter den Forderungen einer Bürgerinitiative zurückbleibt. Diese Initiative sammelte mehr als eine Million Unterschriften für ein EU-weites Verbot.
Koalitionsausschuss: Koalition will in Arbeitsprozess kommende Reformen angehen
Die schwarz-rote Koalition hat in ihrem Koalitionsausschuss einen 'Arbeitsprozess' für schnelle Reformen vereinbart. Konkrete Ergebnisse sind jedoch noch nicht bekannt.
Bundesregierung diskutiert über Bündelung von Landtagswahlen
Die Bundesregierung erwägt, die Landtagswahlen in Deutschland zu bündeln, um den Reformdruck zu verringern. Laut Süddeutsche Zeitung könnte dies die politische Landschaft beeinflussen.
Nigel Farage sieht sich Untersuchung wegen 5 Millionen Pfund Geschenk gegenüber
Nigel Farage, der Vorsitzende der Reform UK, wird von der parlamentarischen Aufsichtsbehörde wegen eines Geschenks von 5 Millionen Pfund untersucht. Dies geschah, nachdem der Guardian über die Spende des Krypto-Milliardärs Christopher Harborne berichtete.
Witold Szabunin wegen Körperverletzung verurteilt
Der Dniprower Bezirksgericht in Kyiv hat den Leiter des Antikorruptionszentrums, Vitalij Szabunin, wegen Körperverletzung verurteilt. Das Gericht stellte fest, dass Szabunin einen pro-russischen Blogger verletzt hat.
Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt
Cem Özdemir (Grüne) ist am Mittwoch zum neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt worden. Er erhielt 93 von 157 Stimmen im Landtag in Stuttgart.
Katholikentag in Würzburg: Kirche will politische Stimme stärken
Beim 104. Katholikentag in Würzburg steht die Kirche vor der Herausforderung, als politische Stimme hörbar zu bleiben. Unter dem Motto "Hab Mut, steh auf" thematisiert die Veranstaltung Demokratie und soziale Fragen.
Koalitionsgipfel von Union und SPD plant großes Reformpaket vor Sommerpause
Der Koalitionsgipfel von Union und SPD hat sich zum Ziel gesetzt, vor der Sommerpause ein umfassendes Reformpaket zu verabschieden. Laut Der Tagesspiegel gibt es jedoch erhebliche Spannungen und Verachtung zwischen den beiden Parteien.
Männer demonstrieren in Berlin gegen Gewalt an Frauen
Am Donnerstag, dem Vatertag, findet in Berlin eine Kundgebung gegen geschlechtsspezifische Gewalt statt. Laut Der Tagesspiegel werden tausende Teilnehmer am Brandenburger Tor erwartet.
Zelensky trifft sich in Rumänien beim Bucharest Nine Summit
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky ist am Mittwoch in Rumänien angekommen, um am Bucharest Nine Summit teilzunehmen. Dort wird er zusätzliche Verteidigungshilfe und eine erweiterte Zusammenarbeit im Bereich Drohnen anstreben, wie die Kyivpost berichtet.
Bundesarbeitsministerin Bas wirbt beim DGB für Reformen
Bundesarbeitsministerin Bas hat beim Deutschen Gewerkschaftsbund für eine Zusammenarbeit bei Reformen der sozialen Sicherung geworben. Während ihrer Rede erhielt sie viel Beifall, während Bundeskanzler Merz zuvor ausgebuht wurde.
Jordan Bardella: „Viele Positionen der AfD sind unvereinbar mit unseren Prinzipien“
Jordan Bardella, Vorsitzender des Rassemblement National, hat sich in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von der AfD distanziert. Er betont, dass viele Positionen der AfD nicht mit den Grundsätzen seiner Partei vereinbar sind.
Aktuelle Wahlumfragen zeigen Verschiebungen in Sachsen-Anhalt
Laut Die Zeit zeigen aktuelle Umfragen für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, dass die AfD an Zustimmung gewinnt. Die Regierungsparteien CDU und SPD verlieren hingegen an Wählergunst.
Nach Wahlniederlage: Mehrere Regierungsmitglieder in Großbritannien treten zurück
In Großbritannien haben mehrere Regierungsmitglieder nach der Wahlniederlage ihre Ämter niedergelegt. Premierminister Keir Starmer bleibt jedoch im Amt.
Manuela Schwesig rät Bundesregierung zur Überprüfung ihrer Entscheidungen
Manuela Schwesig äußerte sich in der Talkshow von Caren Miosga und riet der Bundesregierung, bestimmte Entscheidungen zu überdenken. Die Diskussion umfasste Themen wie die SPD, die AfD und soziale Gerechtigkeit.
Korruption in der Ukraine: Jermak im Fokus der Ermittler
Andrij Jermak, ehemaliger Stabschef des ukrainischen Präsidenten, steht im Verdacht, in einen Korruptionsfall verwickelt zu sein. Laut Euronews leitet das Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) die Ermittlungen.
Koalitionsausschuss berät über Entlastungen und Steuerreform
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD ist am Abend im Kanzleramt zusammengekommen, um über neue Entlastungen für Bürger und eine Einkommensteuerreform zu beraten. Wie der Spiegel berichtet, sind konkrete Beschlüsse jedoch nicht zu erwarten.
Neues Kabinett in Mainz: Rheinland-Pfalz importiert Bildungsministerin aus Bayern
Die CDU in Rheinland-Pfalz hat Ute Eiling-Hütig als neue Bildungsministerin nominiert. Dies geschah im Rahmen der neuen großen Koalition mit der SPD.
Bundeskanzler Merz betont Deutschlands Rolle in der Klimapolitik
Beim 17. Petersberger Klimadialog in Berlin am 22. April 2026 warb Bundeskanzler Friedrich Merz für eine ehrgeizige Klimapolitik. Er betonte die Notwendigkeit, Klima-, Wirtschafts- und Energiepolitik enger zu verzahnen.
EU plant Gespräche mit Taliban über Abschiebungen afghanischer Asylsuchender
Die Europäische Union (EU) plant, Vertreter der Taliban nach Brüssel einzuladen, um über die Abschiebung afghanischer Asylsuchender zu verhandeln. Dies wurde von einem EU-Sprecher bestätigt, der jedoch betonte, dass dies keine Anerkennung der Taliban-Regierung bedeutet.
Bundesregierung sichert Energieversorgung in Deutschland
Die Bundesregierung hat die sichere Energieversorgung in Deutschland als höchste Priorität erklärt. Bundeskanzler Friedrich Merz betont, dass zentrale Produkte wie Diesel und Benzin verfügbar bleiben müssen.
EU plant direkten Gesprächskanal zu Wladimir Putin
Die EU möchte einen direkten Gesprächskanal zu Wladimir Putin einrichten. Laut Süddeutsche Zeitung reklamiert die Außenbeauftragte Kaja Kallas diese Aufgabe für sich.
Koalitionsausschuss berät über neue finanzielle Hilfen nach 1.000-Euro-Pleite
Nach der gescheiterten Einführung einer 1.000-Euro-Entlastungsprämie beraten Union und SPD über neue finanzielle Hilfsmöglichkeiten für Bürger. Wie Deutschlandfunk berichtet, stehen verschiedene Modelle zur Diskussion.
Ukraine bietet Deutschland Lieferung weitreichender Raketen an
Die Ukraine hat Deutschland nach der US-Absage von Tomahawk-Marschflugkörpern die Lieferung von weitreichenden Drohnen und Raketen angeboten. Botschafterin Alonya Getmanschuk betont die Fähigkeit ihres Landes, NATO-Länder mit effektiven Waffen zu versorgen.
Zuwanderung belastet Sozialsystem – Kritik an Bärbel Bas
Im Vorfeld des Koalitionsausschusses äußert sich Bärbel Bas zur Migration und dem Sozialsystem. Arbeitgeber fordern Reformen.
Queenslands Ministeraffäre sorgt für Aufregung im Parlament
Im Queenslander Parlament sorgte die Fragezeit am Dienstag für Aufregung, als der stellvertretende Jarrod Bleijie persönliche Beziehungen von Labor-Abgeordneten thematisierte. Wie The Guardian berichtet, wurden dabei zahlreiche pikante Vorwürfe laut.