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Wie die FAZ berichtet, ist der dänischen Mette Frederiksen die Regierungsbildung erst im zweiten Anlauf gelungen. Die neue Regierung ist eine Minderheitsregierung, deren Mitglieder aus unterschiedlichen politischen Lagern kommen.
Ein Brief von CSU-Vize Manfred Weber zur inhaltlichen Ausrichtung der Partei sorgt für Unruhe. Viele interpretieren ihn als Kritik an Markus Söder – die Politikexpertin Ursula Münch widerspricht.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow radikale Reformen angemahnt. „Deutschland ist zu teuer geworden“, sagte er, wie die WELT berichtet.
Die geplante Bafög-Erhöhung steht erneut auf der Kippe: Die Union stellt die bereits ausgehandelte Finanzierung infrage, wie der Spiegel berichtet. Die SPD reagiert verärgert.
Marcin Przydacz, Leiter des polnischen Büros für Internationale Politik, hat von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Entschuldigung gegenüber Polens Präsidenten Karol Nawrocki gefordert. Hintergrund ist ein Streit um die Benennung einer ukrainischen Militäreinheit nach der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA).
Die SPD erreicht in der aktuellen GMS-Sonntagsfrage nur noch 11 Prozent. Die AfD baut ihren Vorsprung aus, während Grüne und FDP Zuwächse verzeichnen.
Die Bundesregierung stellt die geplante Bafög-Erhöhung unter Finanzierungsvorbehalt. Die SPD kritisiert diesen Schritt scharf, wie die Welt berichtet.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat seit Beginn des Irankriegs an keinem Krisengipfel mit Mineralöl-Unternehmen und Airlines teilgenommen. Das berichtet der Spiegel angesichts eines drohenden Kerosinmangels in der Urlaubszeit.
Die von Regierungschef Péter Magyar gesetzte Frist für Präsident Tamás Sulyok zum Rücktritt endet um Mitternacht. Sulyok lehnt ab und beruft sich auf die Venedig-Kommission, wie Euronews berichtet.
Bundesforschungsministerin Bär hat sich von einer schnellen BAföG-Erhöhung verabschiedet. Die SPD widerspricht ihrer Darstellung, wie die Tagesschau berichtet.
Weltnichtrauchertag fordert der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Streeck (CDU), deutlich höhere Preise für Zigaretten und E-Zigaretten. Auch die Bundesärztekammer spricht sich für strengere Regeln aus.
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat Zweifel an einer raschen Bafög-Reform geäußert. Die SPD-Fraktion widerspricht und pocht auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform.
Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) rechnet nicht mehr mit einer Umsetzung der geplanten BAföG-Reform. Wie die Ministerin dem BR mitteilte, gebe es dafür keine politische Unterstützung mehr.
Kubicki ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. Auf dem Bundesparteitag in Berlin setzte er sich in einer Kampfabstimmung durch und warb in seiner ersten Rede für einen konservativ-liberalen Kurs der Partei.
Die Grünen-Spitze Zack Polanski und Caroline Lucas fordern, die Partei müsse die Sorgen der Reform-UK-Wähler ernst nehmen, um Ungleichheit zu bekämpfen. Das sagten sie am Samstag auf einer Konferenz in London.
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat auf ihrem Landesparteitag Dario Seifert zum neuen Generalsekretär gewählt. Die Partei strebt bei der Landtagswahl im September die Regierungsübernahme an.
Die Berliner AfD strebt mit Spitzenkandidatin Kristin Brinker die Regierungsübernahme an und fordert einen radikalen Kurswechsel in der Hauptstadt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Diskussion über einen möglichen Kanzlertausch in der Koalition als „Nebendebatte“ bezeichnet. Wie die Zeit berichtet, bekräftigte Merz seinen Willen, wichtige Reformen umzusetzen.
Angesichts eines angespannten Wohnungsmarkts in Potsdam will die Landesregierung Brandenburg mehr Wohnheimplätze für Studierende schaffen und das Tempo bei der Schaffung von Wohnraum erhöhen, wie der Tagesspiegel berichtet.
Wie der Spiegel berichtet, hat der AfD-Nachwuchs am frühen Morgen vor einer Schule in Hoyerswerda Wahlwerbung betrieben. Die Gruppe „Omas gegen Rechts“ protestierte gegen die Aktion.
Der Bundesrechnungshof hat das Amt gerügt, weil es die Hilfsorganisation Islamic Relief Deutschland trotz Islamismusverdachts mit Millionenbeträgen gefördert hat. Die Bundesregierung wirft der Organisation Verbindungen zur Muslimbruderschaft vor.
Das grüne Vorzeigeprojekt „WoHo“ in Berlin-Kreuzberg ist in der Bezirksverordnetenversammlung zunächst gescheitert. Linke und SPD lehnten das 100 Meter hohe Holzbau-Projekt mit Sozialwohnungen und Gewerbe ab, wie der Tagesspiegel berichtet.
Die Bundesregierung hat eine grundlegende Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Gerichte effizienter, digitaler und moderner zu machen, um sie zu entlasten und Verfahren zu beschleunigen.
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen. Es erweitert die Befugnisse des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), des Bundeskriminalamts (BKA) und der Bundespolizei.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für härtere Strafen auf Menschenhandel und Zwangsprostitution auf den Weg gebracht. Das geht aus einem Bericht der Zeit hervor.
Der frühere britische Tony Blair hat in einem 5.700-Wörter-Essay die Führung der Labour-Partei scharf kritisiert. Wie der Guardian berichtet, wirft Blair Keir Starmer, Andy Burnham und Wes Streeting vor, die Zukunft der Partei zu gefährden, indem sie die politische Mitte aufgäben.
Der SPD-Außenpolitiker Mützenich hat im Deutschlandfunk erklärt, Russland lasse sich im Ukraine-Krieg nicht einfach auf dem Schlachtfeld besiegen. Er forderte erneut eine europäische Initiative für eine diplomatische Lösung.
Wie der Guardian berichtet, hat Zia Yusuf, der innenpolitische Sprecher von Reform UK, öffentlich erklärt, dass Robert Jenricks Aussage zur Abschiebepolitik nicht der Parteilinie entspreche. Jenrick hatte zuvor gesagt, ausländische Sozialwohnungsbewohner würden nicht automatisch abgeschoben.
Die geplante Pflegereform der Bundesregierung lässt weiter auf sich warten. Wie Zdfheute berichtet, stecken die Pflegekassen in einer großen finanziellen Schieflage, doch ein öffentlicher Gesetzentwurf liegt noch nicht vor.
Eine neue Auswertung namentlicher Abstimmungen zeigt: Linken-Politiker Gregor Gysi fehlt besonders häufig. Union und SPD hatten die Regeln zuletzt verschärft.
Gesundheitsministerin Warken will den Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte erhöhen. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
In Krakau läuft ein Referendum zur Abwahl von Stadtpräsident Aleksander Miszalski, der als Verbündeter von Premierminister Donald Tusk gilt. Wie Euronews berichtet, begann die Unterschriftensammlung Anfang des Jahres.
Nigel Farages Behauptung, ein russischer Hack stecke hinter einem Guardian-Bericht über eine 5-Millionen-Pfund-Spende, ist nach Einschätzung des früheren NCSC-Chefs Ciaran Martin „ohne jeden Wert“. Martin nannte die Anschuldigung des Reform-UK-Vorsitzenden „völlig unbegründet“.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt ein generelles Social-Media-Verbot für Kinder ab. Er sieht die Eltern in der Verantwortung, wie Euronews berichtet.
Nach einer Aussage des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig diskutiert die SPD über den Umgang mit der AfD. Albig hatte empfohlen, die Partei solle Minderheitsregierungen in Betracht ziehen, die von der AfD toleriert werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen pauschale Einsparungen beim Elterngeld gewandt. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf die familienpolitische Vizefraktionschefin Dagmar Schmidt.
Nur 13 Prozent der Deutschen sind mit der Bundesregierung zufrieden, Kanzler Friedrich Merz verliert rasant an Rückhalt. Eine Analyse über verspieltes Vertrauen und die Frage, wie es zurückgewonnen werden kann.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nahm an einem Großeinsatz gegen organisierte Kriminalität teil. Kurz zuvor wurde einem Zollfahnder der Rucksack gestohlen, wie der Tagesspiegel berichtet.
CDU-Politiker Jens Spahn hat die geplante Bafög-Erhöhung infrage gestellt. Studierendenvertreter reagieren empört und sprechen von einem „Schlag ins Gesicht“.
Nach Rekordzahlen bei Einbürgerungen in Deutschland werden in der Union Forderungen nach strengeren Regeln laut. Ein CDU-Innenpolitiker lotet neue Wege für schärfere Vorschriften aus, wie die Welt berichtet.