Politische Nachrichten, Entscheidungen und Debatten aus Deutschland, Europa und der Welt, sachlich eingeordnet für EuroPulse-Leser.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die geplanten Pflegereformen der Bundesregierung scharf kritisiert und als „unmenschlich“ bezeichnet. Sie kündigte an, den Vorschlägen von Nina Warken (CDU) nicht zuzustimmen.
Die AfD hat Pläne für einen umfassenden Verwaltungsumbau in Sachsen-Anhalt vorgestellt. Ministerpräsident Sven Schulze kritisierte diese Vorhaben scharf.
Der Brandenburger Landtag hat am Dienstag an den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 erinnert. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) riefen zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie auf.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Überlegungen von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück zu einer möglichen Kooperation mit der AfD scharf kritisiert. Wie der „Spiegel“ berichtet, sieht Klüssendorf dafür „keine Grundlage“.
Deutschland und Polen wollen am 17. Juni ein Verteidigungsabkommen unterzeichnen. Das kündigte der deutsche Botschafter in Polen, Miguel Berger, auf der Konferenz Impact'26 in Poznań an, wie die polnische Presseagentur PAP berichtet.
Die Bundesregierung hat einem „Spiegel“-Bericht zufolge einen Text für ein Bundestagsmandat zur Beteiligung an einem internationalen Militäreinsatz in der Straße von Hormus vorbereitet. Ein Beschluss könnte bereits nächste Woche möglich sein.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Kritik an den Abschiebungen nach Afghanistan zurückgewiesen. Diese seien Teil der deutschen Migrationspolitik.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Hoffnungen auf ein umfassendes Reformpaket der Bundesregierung bis zur Sommerpause gedämpft. Das sagte er im Deutschlandfunk.
Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Wie der Deutschlandfunk berichtet, beschlossen die Außenminister der EU auf einem Treffen neue Maßnahmen gegen die russische Kriegswirtschaft.
Beim G7-Gipfel im französischen Évian-les-Bains wirbt Gastgeber Emmanuel Macron um US-Präsident Donald Trump. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird erwartet.
1950 hielten ein Millionär und ein Kommunist die Diäten für zu hoch – eine seltene Allianz. Heute verzichten die Abgeordneten auf eine Erhöhung, wie die FAZ berichtet.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump zugesagt, dass Deutschland sich an einer Schutzmission vor Iran beteiligt. Wie der Spiegel berichtet, warten zwei Schiffe der Bundeswehr auf ihren Einsatz zur Minenräumung in der Straße von Hormus.
Die Frauenrechtsorganisation medica mondiale appelliert an die Bundesregierung, sexualisierte Kriegsgewalt als politische Priorität zu bekämpfen. Hintergrund ist die weltweit zunehmende Zahl von Kriegen.
Die Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg wird künftig auch das Verteidigungsministerium einbeziehen, wie Die Zeit berichtet. Verteidigungsminister Boris Pistorius wird am Freitag erwartet, um über zivile Verteidigungsfähigkeit und hybride Bedrohungen zu diskutieren.
Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), lehnt eine Rücknahme der 100.000-Euro-Einkommensgrenze für Kinder von Heimbewohnern ab. Das berichtet der Deutschlandfunk.
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Lars Haise aufgehoben. Wie der Spiegel berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart einen Strafbefehl gegen Haise beantragt.
Die Linke hat vor Einschnitten in den Sozialstaat gewarnt und zu weiteren Protesten aufgerufen. Wie die Zeit berichtet, kritisierten die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken die Rentenkommission der Bundesregierung scharf.
Rund drei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die CDU in einer Umfrage vorn, während die SPD auf den fünften Platz zurückfällt. Das schwarz-rote Regierungsbündnis hätte demnach keine Mehrheit mehr, wie die Zeit unter Berufung auf eine Civey-Erhebung berichtet.
Die von der Koalition versprochene Bafög-Reform wird wohl nicht kommen. Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat die Hoffnung aufgegeben – und erntet dafür scharfe Kritik von SZ-Lesern.
Unionspolitiker Günter Krings fordert die SPD auf, die vereinbarte Reform des Arbeitszeitgesetzes umzusetzen. „Verträge, die man abschließt, sollte man halten“, sagte Krings im Nachrichtensender WELT TV.
In der schwarz-roten Koalition gibt es Streit über die künftige Belastung von Angehörigen im Pflegefall. Wie der Tagesspiegel berichtet, geht es um die Abschaffung der Einkommensgrenze von 100.000 Euro, die Kinder pflegebedürftiger Menschen bislang vor finanzieller Inanspruchnahme schützt.
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im Jahresvergleich um 52 Prozent eingebrochen – fast doppelt so stark wie im EU-Schnitt. Damit rutscht die Bundesrepublik erstmals seit 2011 hinter Spanien, Frankreich und Italien auf Rang vier der Zielländer.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will mit einem Gesetzentwurf verhindern, dass Rechtsextremisten über die Wahl von Schöffen Einfluss auf die Justiz nehmen. Ehrenamtliche Laienrichter müssten sich künftig ausdrücklich verfassungstreu verhalten, wie der Tagesspiegel berichtet.
Die Senioren-Union der CDU betont, dass die Rentenreform entscheidend für das Überleben der Regierungskoalition ist. Hubert Hüppe fordert auch schmerzhafte Einschnitte bei Beamtenpensionen.
Ein Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sorgt im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt für Aufregung. Die CDU spricht von einer konfrontativen Situation, doch ein Video nährt Zweifel an dieser Darstellung.
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat für den Fall einer Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD den Austritt aus der CDU angekündigt.
Die Frankfurter Grünen haben auf ihrem Parteitag mit 80 Prozent der Stimmen dem Koalitionsvertrag mit CDU, SPD und Volt zugestimmt. Wie die FAZ berichtet, diskutierten knapp 200 Mitglieder viereinhalb Stunden lang, vor allem über den Verlust des Mobilitätsdezernats.
Monate vor der Berliner Wahl verhärten sich die Fronten im Wohnungswahlkampf. Linke und Grüne fordern Wohnungsenteignung und strenge Mietendeckel, wie die Welt berichtet.
CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters kann sich nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September auch eine Minderheitsregierung vorstellen, wie er der „Welt“ sagte.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Samstag in Medebach im Sauerland an einem öffentlichen Gelöbnis von mehr als 100 Bundeswehrrekruten teilgenommen und die Rolle der Streitkräfte gewürdigt.
Die CDU Sachsen-Anhalt hat auf ihrem Landesparteitag in Dessau-Roßlau einstimmig das Wahlprogramm für die Landtagswahl im September beschlossen. Spitzenkandidat Sven Schulze setzt Schwerpunkte bei Migration, Wirtschaft und innerer Sicherheit, wie MDR berichtet.
Der Linken-Vizefraktionschef Luigi Pantisano bewirbt sich am nächsten Wochenende um den Co-Parteivorsitz. Er hofft auf breite Zustimmung und will die Partei stärker in den Betrieben verankern.
Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert die SPD zur Umsetzung der geplanten Arbeitszeitreform auf. Nach dem Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt betont er die Notwendigkeit von mehr Flexibilität bei der Wochenarbeitszeit.
Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht die schwarz-rote Bundesregierung in einer Vertrauenskrise. Im dpa-Interview fordert er ein gemeinsames Großprojekt zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Kurt Beck, ehemaliger SPD-Vorsitzender, sieht alarmierende Parallelen zur Weimarer Republik im Kontext des Aufstiegs der AfD. Er fordert eine Diskussion über den Wert der Demokratie und die Bedrohungen durch extreme politische Strömungen.
Die Justizministerkonferenz hat sich für einen besseren Schutz von Kommunalpolitikern vor Beleidigungen ausgesprochen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) unterstützt eine Einschränkung des Paragrafen 188 StGB.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Becker hat mangelnde Transparenz bei der Personalplanung der Bundeswehr beklagt. Wie der Deutschlandfunk berichtet, stellt sie den geplanten Personalaufwuchs auf 260.000 Soldaten infrage.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Samstag beim Rekruten-Gelöbnis in Medebach vor hybriden Angriffen gewarnt und mehr Tempo bei der Stärkung der Bundeswehr gefordert. Er betonte die Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands angesichts wachsender Bedrohungen zu erhöhen.
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plädiert für einen neuen Umgang mit der AfD. Statt eines Verbotsverfahrens setzt er auf eine Strategie der Entradikalisierung und schärfere Maßnahmen gegen einzelne Akteure.
Die Bundeswehr trainiert auf dem Truppenübungsplatz Pabradė in Litauen mit Drohnen, Panzern und elektronischer Kriegsführung. Wie die Zeit berichtet, soll die Litauen-Brigade bis Ende 2027 voll einsatzfähig sein und dann 5.000 Soldaten dauerhaft im Ausland stationieren.