Protschka mit 79 Prozent als AfD-Landeschef in Bayern bestätigt
Stephan Protschka bleibt Vorsitzender der bayerischen AfD. Sein Herausforderer Reinhard Mixl zog vor der Abstimmung auf dem Parteitag in Passau zurück.
Kategorie Politik
Politische Nachrichten, Entscheidungen und Debatten aus Deutschland, Europa und der Welt, sachlich eingeordnet für EuroPulse-Leser.
Richter lässt Sánchez-Ehefrau vor Gericht stellen und entzieht Pass
Ein Richter hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Begoña Gómez, die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, angeordnet. Ihr wurde der Reisepass entzogen und das Verlassen Spaniens ohne Genehmigung untersagt.
CDU kürt Wiebke Winter zur Spitzenkandidatin in Bremen
Die Bremer CDU hat ihre Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter mit rund 92 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl im kommenden Frühjahr gewählt. Die 30-Jährige wäre im Falle eines Wahlsiegs die erste Frau an der Spitze des Stadtstaats.
Linke wählt Pantisano und Schwerdtner an die Spitze
Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Potsdam ein neues Führungsduo gewählt: Luigi Pantisano und Ines Schwerdtner. Pantisano erhielt mit gut 53 Prozent ein schwaches Ergebnis, Schwerdtner wurde mit knapp 86 Prozent im Amt bestätigt.
Grünen-Chef Banaszak wirft Merz vor, Bürger zu belügen
Grünen-Chef Felix Banaszak hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf einem Landesparteitag in Troisdorf scharf attackiert. Banaszak warf Merz vor, „den Leuten einen Scheiß zu erzählen“.
Polens Präsident entzieht Selenskyj Orden des Weißen Adlers
Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat Wolodymyr Selenskyj den Orden des Weißen Adlers entzogen. Wie Ukrainska Pravda berichtet, begründete Nawrockis Kanzleichef Zbigniew Bogucki den Schritt mit der Benennung einer ukrainischen Einheit nach der UPA.
Linke wählt Pantisano zum Co-Chef – schwaches Ergebnis
Die Linke hat einen neuen Co-Parteichef: Luigi Pantisano folgt auf Jan van Aken. Der 46-Jährige erhielt nur 53,3 Prozent der Delegiertenstimmen, während Co-Chefin Ines Schwerdtner mit 85,7 Prozent im Amt bestätigt wurde.
Töller fordert besser umsetzbare Gesetze
Das Mitglied des Sachverständigenrats für Umweltfragen, Töller, fordert, Umweltgesetze verständlicher und praktikabler zu formulieren.
Labour-Peer Falconer: Starmer hat „absolut keine Autorität“
Der Labour-Peer Charlie Falconer hat Keir Starmer öffentlich die Autorität abgesprochen. Wie der Guardian berichtet, sagte Falconer, Starmer habe „absolut keine Autorität“ und könne nur noch „höchstens Wochen“ im Amt bleiben.
Grüne SH nominieren Aminata Touré als Spitzenkandidatin
Die schleswig-holsteinischen Grünen haben Aminata Touré offiziell zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2027 nominiert. Die Sozialministerin erhielt auf dem Landesparteitag in Neumünster breite Zustimmung.
Pantisano wirft CDU faschistische Politik vor
Der designierte Co-Chef der Linken, Luigi Pantisano, hat der CDU faschistische Politik vorgeworfen und keinen Unterschied zur AfD gesehen. Das berichtet die Bild unter Berufung auf ein Interview.
Linke streitet auf Parteitag über Nahost und Führung
Auf dem Bundesparteitag der Linken in Potsdam ist am zweiten Tag eine Fortsetzung der Kontroversen um die Nahost-Politik und die Vorstandswahl absehbar. Wie der Spiegel berichtet, hatte bereits der Auftaktabend die Partei tief gespalten.
Macron und Merz kritisieren EU-Kontakte mit Putin scharf
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz haben die Versuche der EU kritisiert, direkte Kontakte mit Kremlchef Wladimir Putin aufzunehmen. Wie Politico berichtet, verschärft dies die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Union.
Wadephul: Ostsee wird zunehmend zur Konfliktzone
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Ostsee auf einer Sicherheitskonferenz als zunehmende Konfliktzone bezeichnet. Russland betrachte den Ostseeraum strategisch, sagte er zum Auftakt der Kiel Security Conference.
Jens Spahn bestätigt Teilnahme an geheimen Treffen des Dialog-Netzwerks von Peter Thiel
Jens Spahn, ehemaliger deutscher Gesundheitsminister, hat an geheimen Treffen des Dialog-Netzwerks von Peter Thiel teilgenommen. Für das nächste Treffen im August 2024 in Dublin hat er jedoch abgesagt, wie mehrere Medien berichten.
Großbritannien, Frankreich und Deutschland bekräftigen Unterstützung für die Ukraine
Die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Das Treffen fand am 7. Juni statt.
Luigi Pantisano: Architekt und Aktivist will Linken-Chef werden
Der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano will neuer Vorsitzender der Linken werden. Der 46-jährige Sohn italienischer Gastarbeiter und gelernte Architekt tritt die Nachfolge von Jan van Aken an, der aus gesundheitlichen Gründen nicht erneut kandidiert.
Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an Reformpaket bis Sommer
Laut ZDF-Politbarometer glauben fast zwei Drittel der Deutschen nicht, dass die Bundesregierung ihr Reformpaket bis zum Sommer vorlegt. Nur 31 Prozent der Befragten rechnen mit einer fristgerechten Vorlage.
EU-Ratspräsident António Costa sorgt für Ärger mit Russland-Initiative
Der EU-Ratspräsident António Costa hat in Moskau angerufen, um mit Wladimir Putin zu sprechen. Dieser Alleingang wird in Brüssel als Affront gewertet.
Wegner plant 140.000 Euro Steuergeld für eigenen CSD-Wagen
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will beim Christopher Street Day (CSD) am 25. Juli erstmals mit einem eigenen Wagen mitfahren – und hat dafür 140.000 Euro Steuergeld eingeplant. Die Ausrichter des CSD zeigen sich über die Höhe der Kosten verwundert, wie die FAZ berichtet.
Rentenkommission einigt sich auf 30 Reformvorschläge
Die Rentenkommission hat ihren Bericht abgeschlossen und sich auf 30 Reformvorschläge geeinigt. In einzelnen Punkten gibt es jedoch Abweichungen.
Brandenburg: SPD lehnt Übernahme der Rettungsdienste ab
Die Kosten des Rettungsdienstes sorgen in Brandenburg weiter für Streit. Die Landesregierung lehnt zwei Anträge der Opposition ab.
Homöopathie-Streichung: Ärzte und Politiker wehren sich
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Homöopathie als Kassenleistung streichen. Dagegen formiert sich Widerstand von Ärzten und Politikern.
Arbeitszeitgesetz: Union weist SPD-Entwurf zurück
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium zur Reform des Arbeitszeitgesetzes abgelehnt. Der Vorschlag weiche von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Flexibilisierung ab, wie die ZEIT berichtet.
Verfassungszweifel an neuem Heizgesetz der schwarz-roten Koalition
Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben verfassungsrechtliche Bedenken gegen das geplante neue Heizgesetz der schwarz-roten Koalition geäußert. Das geht aus einem Gutachten hervor, über das der „Spiegel“ zuerst berichtete.
USA drängen Europa zu mehr Ukraine-Hilfe – NATO-Treffen in Brüssel
Beim NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth die Europäer aufgefordert, den Großteil der Ukraine-Hilfen zu übernehmen. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine hält er für unrealistisch.
Dröge wirft Dobrindt Missachtung der Justiz vor
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat CSU-Politiker Alexander Dobrindt vorgeworfen, mit seiner Grenzpolitik die Justiz zu missachten. Grund ist ein weiteres Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, das die Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen für rechtswidrig erklärte.
SPD und CSU streiten über Höhe der Grundsicherung
In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit über die Höhe der Grundsicherung entbrannt. CSU-Innenminister Alexander Dobrindt fordert niedrigere Regelsätze, die SPD verteidigt den aktuellen Betrag von 563 Euro für Alleinstehende.
Wadephul plant Kürzungen bei deutschen Zahlungen an die Vereinten Nationen
Außenminister Johann Wadephul (CDU) erwägt Kürzungen bei den deutschen Zahlungen an die Vereinten Nationen, um Deutschlands Interessen zu betonen. Gleichzeitig fordert er mehr Mittel für humanitäre Hilfe.
US-Verteidigungsminister Hegseth erhöht Druck auf Nato-Partner
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth reist zum Nato-Treffen nach Brüssel und fordert die Bündnispartner auf, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Wie der Spiegel berichtet, will Hegseth die Europäer zu mehr Eigenverantwortung drängen.
Wiesbaden: Fraktionen einigen sich auf Sondierungspapier
Die CDU Wiesbaden hat sich mit Grünen, Volt, FDP und Pro Auto auf ein Sondierungspapier geeinigt. Die angestrebte Koalition kommt ohne die SPD aus, wie die FAZ berichtet.
Northvolt: Günther lehnt Entschuldigung ab, räumt Fehler ein
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat eine öffentliche Entschuldigung im Fall Northvolt abgelehnt, aber Fehler in der Informationspolitik eingeräumt. Das berichtet der NDR.
Warken will Elternunterhalt ausweiten: Kritik an Plänen
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, die Einkommensgrenze für den Elternunterhalt zu streichen. Künftig sollen auch Kinder mit weniger als 100.000 Euro Jahreseinkommen für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen müssen.
G7-Gipfel in Évian: Kritik an China und Iran-Drohung von Trump
Beim G7-Gipfel in Évian haben die Staats- und Regierungschefs Chinas Überkapazitäten kritisiert und angekündigt, Abhängigkeiten zu verringern. US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran mit neuen Angriffen, wie das Handelsblatt berichtet.
AfD geht bei Wahl für SWR-Rundfunkrat leer aus
Die AfD ist bei der Wahl für Sitze im SWR-Rundfunkrat durch den Landtag Rheinland-Pfalz leer ausgegangen. Wie die WELT berichtet, erhielt die Partei keinen der zu vergebenden Posten.
Merz erwartet nächste Woche Rentenreform-Vorschläge
Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet mit guten Vorschlägen der Expertenkommission zur Reform des Rentensystems. Die schwarz-rote Koalition habe sich innenpolitische Reformen vorgenommen, wie die FAZ berichtet.
Innenminister beraten über Bußgelder und Sicherheitsfragen
Die Innenminister von Bund und Ländern sind am Mittwoch in Hamburg zu ihrer Frühjahrskonferenz zusammengekommen. Wie die Abendzeitung München berichtet, stehen unter anderem höhere Bußgelder für Verkehrsverstöße, Maßnahmen gegen Gewalt im Fußball und der Schutz vor rechter Gewalt auf der Agenda.
EU-Parlament stimmt Abschiebezentren in Drittstaaten zu
Das EU-Parlament hat am Donnerstag strengeren Asyl- und Abschieberegeln zugestimmt, einschließlich der Errichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten. 418 Abgeordnete stimmten in Straßburg für die Gesetzesänderungen.
Starmer will Burnham großes Regierungsamt anbieten
Der britische Keir Starmer will Andy Burnham ein großes Regierungsamt anbieten, um eine parteiinterne Führungsdebatte zu vermeiden. Das sagte Starmer laut einem Bericht des Guardian am Rande des G7-Gipfels.
AfD Bayern: Verfassungsschutz darf Partei weiter beobachten
Der Bayerische Verfassungsschutz darf die AfD in Bayern weiter beobachten. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, wie die Zeit berichtet.