Diätenerhöhung im Bundestag soll in diesem Jahr ausfallen
Die geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete soll in diesem Jahr ausfallen, wie das Handelsblatt berichtet.
Kategorie Politik
Politische Nachrichten, Entscheidungen und Debatten aus Deutschland, Europa und der Welt, sachlich eingeordnet für EuroPulse-Leser.
Gewerkschaften weisen Farages Annäherungsversuch zurück
Die großen britischen Gewerkschaften TUC, GMB und Unison haben Nigel Farages Aufruf zurückgewiesen, sich der Reform UK anzuschließen. Wie der Guardian berichtet, werfen sie der Partei vor, sich als Arbeitervertreter zu verkleiden, während sie neue Arbeitnehmerrechte ablehne.
SPD will Grenzkontrollen zurückfahren – Union dagegen
Wenige Tage vor Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) will die SPD die Grenzkontrollen zu den Nachbarstaaten schrittweise zurückfahren. Die Union hält dies für verfrüht, wie der Deutschlandfunk berichtet.
Klingbeil unterstützt verpflichtende Betriebsrente
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) unterstützt die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Betriebsrenten verpflichtend zu machen. Das sagte der SPD-Vorsitzende im ARD-Fernsehen.
CDU Sachsen-Anhalt distanziert sich im Wahlkampf von Merz
Die CDU in Sachsen-Anhalt geht im Landtagswahlkampf auf Distanz zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Wie der Spiegel berichtet, grenzt sich die Landespartei von ihrem eigenen Kanzler ab, obwohl Merz im Wahlkampf unterstützen könnte.
Merz, Macron und Starmer wollen Ukraine-Diplomatie neu beleben
Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen die stockenden Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wieder in Gang bringen. Das vereinbarten Bundeskanzler Friedrich Merz, Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Keir Starmer bei einem Treffen in London.
Kanzleramt lädt zu Reform-Gipfel – Koalition bremst Erwartungen
Am Mittwoch treffen sich Regierung, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände im Kanzleramt zu drängenden Reformvorhaben. Die Koalition dämpft jedoch die Erwartungen an das Spitzentreffen, wie die Zeit berichtet.
Bundesregierung gedenkt der Opfer von Flucht und Vertreibung
Die Bundesregierung begeht am 20. Juni 2026 die 12. Gedenkstunde für die Opfer von Flucht und Vertreibung im Konzerthaus Berlin, wie die Bundesregierung mitteilt.
Bundesregierung kann Klimawirkung von Heizungsgesetz nicht beziffern
Die Bundesregierung kann die Auswirkungen des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes auf den Klimaschutz offenbar nicht klar abschätzen. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Grünen hervor, wie die Funke-Mediengruppe berichtet.
Koalition lädt Sozialpartner zu Reformgesprächen ein
Die Spitzen der schwarz-roten Regierungskoalition haben Arbeitgeber und Gewerkschaften für Mittwoch zu einem Treffen eingeladen. Wie der Tagesspiegel berichtet, hofft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf „Inklusion und Input“, betont aber zugleich, dass die Politik allein über die Reformen entscheiden werde.
Union lehnt Aussetzung der Bundestags-Sommerpause ab
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat die Forderung nach einer Aussetzung der Sommerpause des Bundestags abgelehnt. Das berichtet der Deutschlandfunk.
Al-Wazir wirft Verkehrsministerium falsche Prioritäten vor
Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Al-Wazir (Grüne), hat dem Bundesverkehrsministerium vorgeworfen, bei Infrastrukturprojekten falsche Prioritäten zu setzen. Wie der Deutschlandfunk berichtet, fehle Geld für die Sanierung bestehender Brücken.
Lammy konfrontiert Vance: „Sie liegen falsch“ im Nowak
Der britische David Lammy hat US-Vizepräsident JD Vance in einem Telefonat vorgeworfen, mit seinen Äußerungen zum Mord an Henry Nowak falsch zu liegen. Vance hatte die Tat mit Masseneinwanderung in Verbindung gebracht.
CDU-Chef Peters: MV-Wähler wollen inhaltliche Debatte
Der frisch wiedergewählte CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters will im Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern auf die Themen Wirtschaft, Gesundheit, Bildung und innere Sicherheit setzen. Die Menschen im Land sehnten sich nach einer inhaltlichen Debatte, sagte Peters dem NDR.
Ilm-Kreis: Landrätin will AfD-Blockade von Demokratieförderung kippen
Der Ilm-Kreis in Thüringen hat auf Antrag der AfD Fördergelder für Demokratieprojekte abgelehnt. Die parteilose Landrätin will den Beschluss nun rückgängig machen, wie der Spiegel berichtet.
Kubicki schickt SMS an Merz: „Mission Impossible is completed“
FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine SMS mit dem Inhalt „Moin, Friedrich. Mission Impossible is completed“ geschickt. Hintergrund ist Kubickis Ziel, die FDP aus der politischen Bedeutungslosigkeit zu führen.
AfD in Sachsen-Anhalt will Schulpflicht abschaffen
Die AfD in Sachsen-Anhalt plant, im Fall einer Regierungsübernahme die Schulpflicht abzuschaffen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf den Bildungsforscher Ricking.
Weimer ruft zu „Kulturkampf“ gegen die AfD auf
Claudia Weimer hat zu einem „Kulturkampf“ gegen die AfD aufgerufen. Trotz Umfragehochs der Rechtsaußen-Partei zeigte sie sich zuversichtlich, dass sich das Blatt bald wenden werde, wie der Tagesspiegel berichtet.
Bundesregierung lehnt mehr Transparenz ab
Die Bundesregierung sieht wenig Handlungsbedarf für mehr staatliche Transparenz, wie Heise berichtet. Zuvor hatte die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) mehr Offenheit gefordert.
Söder stellt sich gegen Pistorius‘ Bundeswehr-Pläne
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geht auf Konfrontationskurs mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Er warnt vor einer Schwächung der Landeskommandos der Bundeswehr, wie die WELT berichtet.
Scharfe Kritik aus Koalition an Pflegereform
Die Pflegereform von CDU-Ministerin Warken stößt in den eigenen Koalitionsparteien auf heftige Ablehnung. Die SPD spricht von einem „Belastungspaket“, die CSU warnt vor einem „Verschiebebahnhof in Richtung Sozialhilfe“.
Strack-Zimmermann: Merkels CDU-Kurs war eine Todsünde
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Kurs der früheren CDU-Chefin Angela Merkel als „Todsünde“ bezeichnet. Wie die WELT berichtet, wirft sie Merkel vor, rechts von der Union politischen Raum zugelassen zu haben.
Karin Prien: Familienministerin will Elterngeld umgestalten
Wie Politico Europe berichtet, hat sich Familienministerin Karin Prien (CDU) in einem Spaziergang-Interview zur Umgestaltung einer Familienleistung angesichts von Sparvorgaben geäußert. Die Ministerin plädierte zudem für einen pragmatischen Weg bei der EU-Lohntransparenzrichtlinie.
Türkische Opposition, Putin-Kriegsrhetorik und KNDS-Korruption
Die türkische Opposition kämpft gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan – und mit sich selbst. Kremlchef Wladimir Putin verharmlost den Krieg, während sich die Korruptionsvorwürfe gegen den Panzerbauer KNDS erhärten, wie der Spiegel berichtet.
CDU sagt Präsidiumsklausur in Magdeburg ab
Die CDU-Spitze hat ihre für Ende August geplante Präsidiumsklausur in Magdeburg abgesagt. Die Absage erfolgte auf Wunsch des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, wie der Spiegel berichtet.
Starmer wirft Musk Einmischung in britische Politik vor
Der britische Keir Starmer hat Elon Musk vorgeworfen, sich in die Politik des Landes einzumischen und Spaltung zu säen. Hintergrund sind Musks Beiträge zum Mord an dem Henry Nowak, die laut Starmer rechtsextreme Themen aufgreifen.
Pflegereform: Warken plant weniger Zuschüsse und Mehrbelastung für Gutverdiener
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant einer Pflegereform mit Einschnitten bei den Zuschüssen zu Heimkosten und einer stärkeren Belastung von Gutverdienern, wie der Deutschlandfunk berichtet.
CDU-Politiker Throm stellt Einbürgerungsrecht infrage
Noch nie haben sich in Deutschland mehr Menschen einbürgern lassen als 2025. Der CDU-Politiker Throm kritisiert die Entwicklung und moniert eine Bevorzugung bestimmter Gruppen.
Britische Regierung weist „Zwei-Klassen-Justiz“-Vorwurf nach Nowak-Mord zurück
Die britische Regierung hat den Vorwurf einer „Zwei-Klassen-Justiz“ nach dem Mord an Henry Nowak als „Verleumdung“ der Polizei zurückgewiesen. Das sagte Lucy Rigby am Donnerstag im Interview mit Sky News, wie der Guardian berichtet.
Union will EU-Entgelttransparenzgesetz kippen
In der Union wächst der Widerstand gegen die EU-Entgelttransparenzrichtlinie. Wie die WELT berichtet, drängen CDU- und CSU-Politiker die Bundesregierung, in Brüssel über eine Rücknahme zu verhandeln.
Deutschland scheitert bei UN-Sicherheitsrat-Wahl – scharfe Kritik an Merz
Deutschland hat bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat eine Niederlage erlitten. Wie der Deutschlandfunk berichtet, bezeichnen Reaktionen aus der deutschen Politik das Ergebnis als „Blamage“, „Quittung“ und „Niederlage“.
Berliner CDU stellt Wahlprogramm mit Videoüberwachung vor
Die Berliner CDU hat ihr Wahlprogramm vorgestellt, das unter anderem Videoüberwachung, Randbebauung und Kritik an den Grünen vorsieht. Der Entwurf soll am 9. Juni auf einem Landesparteitag beschlossen werden, wie der Tagesspiegel berichtet.
Informationsfreiheit soll ins Grundgesetz – Bundesbeauftragte fordert Transparenzgesetz
Louisa Specht-Riemenschneider, Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit, fordert ein Transparenzgesetz und die verfassungsrechtliche Absicherung des Anspruchs auf staatliche Informationen. Das Ziel ist eine Grundgesetzänderung.
Grünen-Streit um Parteireform: Berliner Gericht entscheidet bald
Ein Berliner Gericht soll in den kommenden Tagen über den weiteren Verlauf der geplanten Parteireform der Grünen entscheiden. Die Reform sorgt innerhalb der Partei für erheblichen Ärger, wie der Tagesspiegel berichtet.
Trump nutzt Amt für private Bereicherung – Sohn kauft auffällig Aktien
US-Präsident Donald Trump nutzt die Macht seines Amtes offenbar offensiver denn je für private Vorteile. Wie der Tagesspiegel berichtet, zeigen Daten extrem auffällige Aktienkäufe seines Sohnes.
Deutschland bewirbt sich um UN-Sicherheitsrat – Schröder in Moskau gesichtet
Deutschland strebt einen Sitz im UN-Sicherheitsrat an. Altkanzler Gerhard Schröder wurde in Moskau gesichtet, wie der Spiegel berichtet.
Deutschlands UN-Sicherheitsrat-Sitz: Entscheidung am Mittwoch
Außenminister Johann Wadephul kämpft um einen deutschen Platz im UN-Sicherheitsrat. Am Mittwoch fällt die Entscheidung, ob Deutschland den Sitz erhält.
CDU-Innenexperte Krings fordert Änderung des Doppelpass-Gesetzes
Angesichts steigender Einbürgerungen von Doppelstaatlern fordert der CDU-Innenexperte Krings eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes.
Wagenknecht fordert überparteilichen Ministerpräsidenten mit AfD
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Brandmauer zur AfD als „völlig idiotisch“ bezeichnet und vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen überparteilichen Ministerpräsidenten gefordert, der mit wechselnden Mehrheiten regieren solle – auch mit Stimmen der AfD.
EU-Migrationskurs: Einigung stößt auf Lob und scharfe Kritik
Die EU setzt ihren strikten Kurs in der Migrationspolitik fort. Die erzielte Einigung ruft laut Tagesschau sowohl Zustimmung als auch scharfe Ablehnung hervor.