Politische Nachrichten, Entscheidungen und Debatten aus Deutschland, Europa und der Welt, sachlich eingeordnet für EuroPulse-Leser.
Mehr als vier Jahrzehnte nach einem Terroranschlag auf ein jüdisches Restaurant in Paris ist ein Hauptverdächtiger aus den Palästinensergebieten an Frankreich überstellt worden.
Der Bundestag debattiert am Freitag, 24. April 2026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur nationalen Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung, die ab August 2026 in allen Mitgliedstaaten gilt.
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, 24. April 2026, über die Stärkung der maritimen Wirtschaft debattiert. Grundlage waren zwei Anträge von Koalitionsfraktionen und der Grünen-Fraktion.
Im Deutschen Bundestag steht am Freitag, 17. April 2026, die Agrarpolitik im Mittelpunkt einer Debatte, die auf vier Initiativen der AfD-Fraktion basiert.
Innerhalb der Bundesregierung gibt es neuen Streit um die Energiepolitik: SPD-Chef Lars Klingbeil hat Einwände gegen zentrale Gesetzesvorhaben von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) erhoben, was zu empörter Reaktion aus der Union führte.
Die Europäische Union (EU) will der Ukraine bis zu 2,7 Milliarden Euro aus einem speziellen Fonds zur Verfügung stellen. Diese Mittel sind unabhängig von einem bereits vereinbarten Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro.
Nach dem Wahlsieg von Péter Magyar und seiner Tisza-Partei in Ungarn sehen die Fraktionen des Bundestags eine Chance für einen Neuanfang in den Beziehungen zur Europäischen Union (EU).
Bei einem Angriff auf die 'Ukravto Grup' in Kiew sind nach Unternehmensangaben Todesopfer unter den Mitarbeitern zu beklagen. Die Firma bestätigte Schäden an ihren Anlagen.
Nach dem Anschlag auf ein israelisches Restaurant in München ist im Internet ein Bekennervideo aufgetaucht, in dem eine proiranische Terrorgruppe die Tat für sich beansprucht. Die Sicherheitsbehörden prüfen die Authentizität des Videos.
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Schwerin haben die Kandidaten von CDU und SPD im ersten Durchgang die meisten Stimmen erhalten. Die AfD-Kandidatin landete knapp auf dem dritten Platz.
Die Wirtschaftsweisen haben den jüngsten Koalitionsbeschluss zur Senkung der Mineralölsteuer scharf kritisiert und als die schlechteste Option bezeichnet, die bisher diskutiert wurde.
Die Tisza-Partei hat unter der Führung von Péter Magyar die Parlamentswahl in Ungarn gewonnen und könnte eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen. Dies eröffnet neue Perspektiven für die politische Landschaft des Landes.
Sicherheitsbehörden warnen vor einer neuen Angriffswelle russischer Hacker, die gezielt Internet-Router eines bestimmten Herstellers ins Visier nehmen.
Die Bundesregierung plant umfassende Maßnahmen zur Entlastung von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen in Deutschland. Ziel ist es, die Auswirkungen steigender Spritpreise abzufedern und steuerliche Erleichterungen zu ermöglichen.
Ein Berufungsverfahren in Berlin hat zu einer Reduzierung der Haftstrafe für einen ehemaligen Kommilitonen geführt, der einen jüdischen Studenten angegriffen hatte.
Die Bundesregierung hat eine umfassende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung angekündigt, die weitreichende Änderungen im Gesundheitssystem mit sich bringen soll.
Der Wirtschaftsflügel der CDU hat sich hinter die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gestellt und unterstützt sie im Streit mit Parteivorsitzendem Friedrich Merz.
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Schwerin haben die Kandidaten von SPD und CDU die meisten Stimmen erhalten und ziehen in die Stichwahl ein. Die AfD musste sich mit dem dritten Platz begnügen.
Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Thüringen haben angesichts der steigenden Energiepreise dringende Maßnahmen der Bundesregierung gefordert.
Bei einer jährlichen Veranstaltung zur Feier der Citadelle Laferrière in Haiti kam es zu einer tragischen Stampede, bei der mehr als 30 Menschen ums Leben kamen.
Ein neues Gesetz ist in Kraft getreten, das den Schutz von jungen Menschen vor den Gefahren von Lachgas und K.O.-Tropfen in Deutschland verbessern soll.
Im Rahmen des Wahlkampffinales in Ungarn äußerte Viktor Orbán besorgniserregende Warnungen vor einem möglichen Krieg, während sein Herausforderer Péter Magyar eine Rückkehr des Landes nach Europa in Aussicht stellte.
Der AfD-Landesparteitag in Magdeburg wurde von umfangreichen Protesten begleitet, während die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau das Wahlprogramm der Partei scharf kritisierte.
Die bekannte Drag Queen Olivia Jones hat sich einer umfangreichen Schönheitsoperation unterzogen, die insgesamt acht Stunden in Anspruch nahm.
Bundesjustizministerin Christine Hubig plant, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Bestrafung von verbaler sexueller Belästigung, auch bekannt als Catcalling, vorzulegen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat erneut staatliche Maßnahmen zur Entlastung der Bürger von hohen Kraftstoffpreisen gefordert. In der aktuellen Debatte über Energiepreise zeigt sich die Bundesregierung weiterhin uneinig.
Der Sozialflügel der CDU in Baden-Württemberg hat die Abberufung von Wirtschaftsministerin Nicole Reiche gefordert. Hintergrund sind Differenzen in der Wirtschaftspolitik und die aktuelle Situation auf dem Energiemarkt.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse wird voraussichtlich in dieser Legislaturperiode kein Ergebnis präsentieren.
Die bevorstehenden Wahlen in Ungarn sorgen für Spannung, da die letzten Umfragen ein knappes Rennen zeigen. Premierminister Viktor Orbán sieht sich Herausforderungen gegenüber, die seine politische Zukunft gefährden könnten.
Die Bundesregierung steht unter Druck, Lösungen zur Entlastung der Bürger und Unternehmen von den hohen Spritpreisen zu finden. Innerhalb der Koalition kommt es jedoch zu Spannungen.
In der Debatte um hohe Energiekosten hat Bundeskanzler Merz Wirtschaftsministerin Reiche zur Zurückhaltung aufgefordert, nachdem diese öffentlich Kritik an den Vorschlägen der SPD geübt hatte.
Bundeskanzler Merz hat die Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Mitgestaltung von Reformen in Deutschland aufgerufen. In seiner Ansprache betonte er die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen.
Die Bundesregierung hat angekündigt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Schifffahrt in der strategisch wichtigen Straße von Hormus zu gewährleisten. In den vergangenen Wochen hat sich die Bedeutung dieser Wasserstraße erneut deutlich gezeigt.
Ein Abgeordneter der AfD sieht sich rechtlichen Konsequenzen gegenüber, nachdem er im Bundestag einen Hitlergruß gezeigt haben soll. Der Vorfall wird nun gerichtlich geprüft.
Nach Unklarheiten bezüglich der Genehmigungspflicht für lange Auslandsaufenthalte hat der Verteidigungsminister eine Klarstellung abgegeben.
Bundestagspräsidentin Klöckner hat während ihrer Reise nach Estland und Litauen die zentrale Rolle des Baltikums in der europäischen Sicherheitsarchitektur hervorgehoben.
Die SPD hat ihre Unzufriedenheit mit den Maßnahmen von Katherina Reiche zur Bekämpfung der hohen Kraftstoffpreise zum Ausdruck gebracht. Die Diskussion über die Preisentwicklung an den Zapfsäulen bleibt weiterhin ein zentrales Thema in der politischen Debatte.
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben die CDU und die SPD die Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Ein gemeinsames Sondierungspapier bildet die Grundlage für die bevorstehenden Gespräche.
Im Rahmen der aktuellen Entwicklungen im Iran-Krieg wurde eine Waffenruhe vereinbart. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz führte ein Telefonat mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, um diplomatische Schritte zu erörtern.
Anlässlich des Welt-Roma-Tages hat der Antiziganismus-Beauftragte Brand mehr Wertschätzung für die Sinti und Roma gefordert. Die Geschichte dieser Gruppen ist von Verfolgung und Diskriminierung geprägt.