Politische Nachrichten, Entscheidungen und Debatten aus Deutschland, Europa und der Welt, sachlich eingeordnet für EuroPulse-Leser.
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat vor den Beratungen des Koalitionsausschusses eine pauschale Kürzung von Subventionen vorgeschlagen. Dies soll helfen, die Steuerreform zu finanzieren.
Die EU will Vertreter der Taliban-Regierung zu Gesprächen über Abschiebungen nach Afghanistan einladen. Ein entsprechendes Treffen wird derzeit vorbereitet, wie der Sprecher der EU-Kommission am Montag mitteilte.
Die Ukraine möchte, dass Europa aktiver in die Friedensbemühungen mit Russland eingebunden wird. Wie Politico Europe berichtet, sorgte Wladimir Putins Vorschlag, Gerhard Schröder als Verhandlungsführer zu benennen, in Brüssel für Erstaunen.
Bayern hat seit 2024 vier Modernisierungsgesetze verabschiedet und 519 Verwaltungsvorschriften gestrichen. Das neue Ziel der Staatsregierung ist der Abbau von 30 Prozent der Verwaltungsvorschriften bis Ende des Jahres, wie die bayerische Staatskanzlei dem BR mitteilte.
Während Friedrich Merz mit den Herausforderungen seiner Koalition kämpft, positionieren sich die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, Markus Söder und Boris Rhein. Wie Politico Europe berichtet, erkennen sie die Risse im Kanzleramt und streben nach Einfluss.
Anders Fogh Rasmussen plädiert für die Gründung eines neuen Verteidigungsbündnisses, das die USA als Führungsmacht ablösen soll. Dies äußerte der ehemalige NATO-Generalsekretär in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Democracy News Alliance.
Die EU-Außenminister haben Sanktionen gegen gewaltbereite Siedler im Westjordanland verhängt. Dies wurde am Montag während eines Treffens in Brüssel beschlossen.
Im Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette vor dem Landgericht Verden will die Angeklagte nach Angaben ihrer Anwälte eine eigene Verteidigungsrede halten. Das teilte der Tagesspiegel mit.
Nach den Kommunal- und Regionalwahlen in Großbritannien wächst der Druck auf Premierminister Keir Starmer. Laut FAZ fordern mehr als 70 Labour-Abgeordnete seinen Rücktritt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert eine Steuerreform, die Spitzenverdiener stärker belastet. Dies erklärte er beim DGB-Bundeskongress in Berlin.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat vor dem Koalitionsausschuss eine pauschale Kürzung von Subventionen gefordert. Er schlägt vor, diese um fünf Prozent zu reduzieren, um eine Steuerreform zu finanzieren.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin eine Steuerreform gefordert, die Spitzenverdiener stärker belastet. Er betonte, dass eine solche Reform notwendig sei, um soziale Ungleichheiten zu verringern.
Der britische Premierminister Keir Starmer gerät zunehmend unter Druck, nachdem seine Labour-Partei bei den Kommunalwahlen stark abgeschnitten hat. Wie der Sender BBC berichtet, soll Innenministerin Shabana Mahmood ihm geraten haben, einen Rücktrittszeitplan vorzulegen.
Der abgesetzte Bürgermeister von Istanbul, Imamoglu, hat am Montag vor Gericht den Spionagevorwurf zurückgewiesen. Wie Deutschlandfunk berichtet, sieht er die Anklage als politisch motiviert an.
Andrij Jermak, der ehemalige Leiter des Präsidialamtes der Ukraine, steht unter Verdacht, Teil einer Geldwäschegruppe gewesen zu sein. Wie Elt berichtet, wird ihm vorgeworfen, an der Geldwäsche von fast neun Millionen Euro beteiligt gewesen zu sein.
Cem Özdemir hat am Dienstag sein neues Kabinett für Baden-Württemberg vorgestellt, das viele Minister aus der Kretschmann-Ära umfasst. Die frühere Kultusministerin Theresa Schopper übernimmt das Bauministerium.
Keir Starmer, der Vorsitzende der Labour-Partei, steht unter Druck, nachdem mehr als 70 Abgeordnete seinen Rücktritt gefordert haben. Laut The Guardian haben zwei Kabinettsminister ihm geraten, einen Zeitplan für seinen Rücktritt aufzustellen.
Nach dem Veto des Bundesrates sieht CSU-Chef Markus Söder keine Zukunft mehr für die Entlastungsprämie. Auch Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, empfiehlt der Bundesregierung, das Vorhaben abzulehnen.
Die AfD verzeichnet laut einer Umfrage steigende Werte, während die CDU/CSU den schlechtesten Wert seit 2022 erreicht. Dies wirft Fragen zur Migrationspolitik der Union auf.
Die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaya Kallas, kündigte an, dass am 27. und 28. Mai in Zypern mögliche Verhandlungen mit Russland erörtert werden sollen. Dabei sollen auch die Anforderungen des EU an Moskau besprochen werden.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Ernennung des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder zum EU-Verhandler mit Russland abgelehnt. Schröder sei ein russischer Lobbyist, sagte Kallas am 11. Mai vor dem EU-Außenrat in Brüssel, wie die „Europäische Wahrheit“ berichtet.
Die Staatsanwaltschaft in Lwiw äußert sich zur Dauer des Prozesses gegen Wjatscheslaw Sinitschenko, der des Mordes an Irina Farion beschuldigt wird. Laut Liga.net gibt es keine Bewertung der Verzögerungen durch die Anklage.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat einen strengeren Umgang mit Bürgergeldempfängern gefordert. Er kritisierte, dass zu viele Menschen Leistungen beziehen, ohne eine Gegenleistung zu erbringen, wie die "Rheinische Post" berichtet.
Russland setzt zunehmend auf die Organisierte Kriminalität für Sabotageakte und gezielte Tötungen, berichtet der Spiegel. Das Bundesinnenministerium sieht darin eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands.
Die Europäische Union (EU) bereitet einen 21. Sanktionspaket gegen Russland vor, um den Druck auf Wladimir Putin zu erhöhen. Laut Politico könnte dieser 'mächtige Schlag' im Sommer auf die Einnahmen Moskaus von Energieexporten abzielen.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder haben der geplanten Entlastungsprämie eine Absage erteilt. Nach dem Veto des Bundesrates sinkt die Wahrscheinlichkeit für die Umsetzung des Vorhabens der Bundesregierung.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist am 11. Mai zu einem unangekündigten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kyiv eingetroffen, wie die Nachrichtenagentur DPA berichtet.
Die Bundesregierung prüft, Gerhard Schröder als Verhandler für Gespräche mit Russland einzusetzen. Dies geschieht, nachdem Berlin zuvor eine solche Idee abgelehnt hatte.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert strengere Regeln für Bürgergeldempfänger und plant Pflichtarbeit in der Landwirtschaft. Dies berichtet die Post.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert vor den Landtagswahlen mehr Druck auf Bürgergeldempfänger. Er kritisiert, dass der Staat oft Leistungen zahlt, ohne eine Gegenleistung einzufordern.
Die Grünen und die CDU haben am Dienstag in Stuttgart ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Dies markiert den Beginn einer neuen Regierungskoalition in Baden-Württemberg.
Die Alternative für Deutschland (AfD) liegt laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach erstmals vor der CDU. 26 Prozent der Befragten gaben an, bei der nächsten Bundestagswahl für die AfD stimmen zu wollen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in Kiew eine Zusammenarbeit mit der Ukraine beim Bau neuer Waffensysteme angekündigt. Dies geschah während eines Treffens mit seinem ukrainischen Amtskollegen Mychajlo Fedorow.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert vor den Landtagswahlen mehr Druck auf Bürgergeldempfänger. Er kritisiert, dass der Staat zu viele Leistungen zahle, ohne eine Gegenleistung einzufordern.
Nach den Kommunalwahlen in Birmingham befürchten Mitglieder von Minderheitengruppen einen Anstieg feindlicher Rhetorik. Laut The Guardian äußerte der scheidende Labour-Chef John Cotton die Hoffnung, dass die neue Verwaltung die Vielfalt der Stadt fördert.
Bärbel Bas, die Reformministerin, steht in der Koalition unter Druck. Ihr markantes Erkennungszeichen, ein Totenkopf auf der Smartwatch, sorgt für Diskussionen.
Nach dem Scheitern im Bundesrat stellen sich die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Manuela Schwesig (SPD) gegen die geplante 1000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer. Schwesig fordert stattdessen eine umfassende Einkommensteuerreform.
Die Bundesregierung hat den Vorschlag von Kremlchef Wladimir Putin, Schröder als Vermittler im Ukraine-Konflikt einzusetzen, als Scheinangebot zurückgewiesen. Laut Deutschlandfunk bezeichnete ein Sprecher die Idee als nicht ernst zu nehmen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat überraschend Gespräche in Kiew aufgenommen, um die Rüstungskooperation mit der Ukraine zu intensivieren. Der SPD-Politiker kündigte an, neue Waffensysteme gemeinsam zu entwickeln.
Die ukrainische Regierung plant eine neue Vertragsstruktur für Soldaten, die klare Dienstzeiten vorsieht. Laut Ukrainska Pravda sollen sowohl neue Rekruten als auch bestehende Militärangehörige von dieser Reform profitieren.