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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert vor den Landtagswahlen mehr Druck auf Bürgergeldempfänger. Er kritisiert, dass der Staat oft Leistungen zahlt, ohne eine Gegenleistung einzufordern.
Die Grünen und die CDU haben am Dienstag in Stuttgart ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Dies markiert den Beginn einer neuen Regierungskoalition in Baden-Württemberg.
Die Alternative für Deutschland (AfD) liegt laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach erstmals vor der CDU. 26 Prozent der Befragten gaben an, bei der nächsten Bundestagswahl für die AfD stimmen zu wollen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in Kiew eine Zusammenarbeit mit der Ukraine beim Bau neuer Waffensysteme angekündigt. Dies geschah während eines Treffens mit seinem ukrainischen Amtskollegen Mychajlo Fedorow.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert vor den Landtagswahlen mehr Druck auf Bürgergeldempfänger. Er kritisiert, dass der Staat zu viele Leistungen zahle, ohne eine Gegenleistung einzufordern.
Nach den Kommunalwahlen in Birmingham befürchten Mitglieder von Minderheitengruppen einen Anstieg feindlicher Rhetorik. Laut The Guardian äußerte der scheidende Labour-Chef John Cotton die Hoffnung, dass die neue Verwaltung die Vielfalt der Stadt fördert.
Bärbel Bas, die Reformministerin, steht in der Koalition unter Druck. Ihr markantes Erkennungszeichen, ein Totenkopf auf der Smartwatch, sorgt für Diskussionen.
Nach dem Scheitern im Bundesrat stellen sich die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Manuela Schwesig (SPD) gegen die geplante 1000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer. Schwesig fordert stattdessen eine umfassende Einkommensteuerreform.
Die Bundesregierung hat den Vorschlag von Kremlchef Wladimir Putin, Schröder als Vermittler im Ukraine-Konflikt einzusetzen, als Scheinangebot zurückgewiesen. Laut Deutschlandfunk bezeichnete ein Sprecher die Idee als nicht ernst zu nehmen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat überraschend Gespräche in Kiew aufgenommen, um die Rüstungskooperation mit der Ukraine zu intensivieren. Der SPD-Politiker kündigte an, neue Waffensysteme gemeinsam zu entwickeln.
Die ukrainische Regierung plant eine neue Vertragsstruktur für Soldaten, die klare Dienstzeiten vorsieht. Laut Ukrainska Pravda sollen sowohl neue Rekruten als auch bestehende Militärangehörige von dieser Reform profitieren.
In Australien wird über die politischen Folgen der Farrer-Nachwahl berichtet. Der Guardian informiert über die aktuellen Ereignisse.
Lettlands Verteidigungsminister Andris Sprūds ist nach einem Zwischenfall mit einer russischen Drohne zurückgetreten. Wie der Deutschlandfunk berichtet, gab er sein Amt am Donnerstag auf.
Der britische Keir Starmer kämpft um sein politisches Überleben. Wie The Guardian berichtet, fordern rund 40 Labour-Abgeordnete seinen Rücktritt, während Wes Streeting und die frühere Vize-Premierministerin Angela Rayner ihre Kandidaturen für die Parteiführung vorbereiten.
CSU-Chef Markus Söder erklärte, dass die geplante Entlastungsprämie von 1.000 Euro gescheitert ist. Der Bundesrat stoppte das Vorhaben, da nur vier von 16 Ländern zustimmten.
Der ehemalige französische Premierminister Édouard Philippe hat am Sonntag in Reims seine Kampagne für die Präsidentschaftswahlen 2027 gestartet. Laut Politico ist er der führende Kandidat, um die rechtsextreme Nationalversammlung zu stoppen.
In der Region Odessa hat ein Mann am 10. Mai zwei Militärangehörige der Territorialen Rekrutierungsstelle mit einem Messer angegriffen. Die beiden Soldaten befinden sich in einem kritischen Gesundheitszustand.
Péter Magyar wurde zum neuen Ministerpräsidenten Ungarns gewählt und folgt auf Viktor Orbán. Die Wahl fand mit klarer Mehrheit im Parlament statt.
Die USA drohen mit dem Abzug ihrer Truppen, während Russland mit Krieg droht. Wie die FAZ berichtet, wird ein Raketenbataillon zur Abschreckung voraussichtlich nicht in Deutschland eintreffen.
Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist zum Weltkriegsgedenken nach Moskau gereist und traf Wladimir Putin, wie der Spiegel berichtet.
Donald Trump hat seine Bereitschaft erklärt, eine US-Delegation nach Moskau zu senden, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Er bezeichnete den Konflikt als 'Wahnsinn'.
Grüne und CDU haben dem Koalitionsvertrag im Südwesten zugestimmt, wie die Abendzeitung München berichtet. Die Zustimmung erfolgt im Rahmen der politischen Zusammenarbeit.
Die Alternative für Deutschland (AfD) verbreitet falsche Ängste vor Altersarmut, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet. Ihre Vorschläge zur Alterssicherung überschreiten finanzielle Grenzen und begünstigen vor allem wohlhabendere Rentner.
Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben den Koalitionsvertrag beschlossen. Die Zustimmung galt als reine Formsache.
Peter Magyar wurde zum neuen Ministerpräsidenten von Ungarn gewählt, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Er plant, Ungarn zu verändern und mit Brüssel zu verhandeln.
Die CDU in Baden-Württemberg hat einen Koalitionsvertrag mit den Grünen genehmigt. Wie die Tagesschau berichtet, stößt dieser auf Kritik von der Grünen Jugend wegen mangelnder Ambitionen.
Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der Wähler, hat die schwarz-rote Koalition in Berlin für ein 'verlorenes Jahr' kritisiert. Dies geschah während des FW-Parteitags in Bad Aibling, Oberbayern.
Wie The Guardian berichtet, sieht sich Keir Starmer, der Vorsitzende der Labour Party, nach erheblichen Verlusten bei den Kommunalwahlen in England Forderungen nach seinem Rücktritt ausgesetzt.
Wie die FAZ schreibt, verfolgte Donald Trump bislang eine KI-Politik der langen Leine; diese Einseitigkeit bewertet der Autor als problematisch. Zugleich heißt es in dem Beitrag, eine Kehrtwende in der Politik zeichne sich ab und wird als willkommener Schritt dargestellt.
Wie das Handelsblatt kommentiert, ist das Zwei‑Parteien-System in Großbritannien am Ende. Regional- und Kommunalwahlen stärken Nationalisten und Populisten, und Premierminister Keir Starmer habe ein naheliegendes Gegenrezept.
Wie Ukrainska Pravda berichtet, haben EU-Mitgliedstaaten bei der Europäischen Kommission Entschädigungsanträge für an die Ukraine gelieferte Waffen in Höhe von insgesamt 43 Milliarden Euro eingereicht.
Ein Fahrzeug stürmte durch die Fußgängerzone in Leipzig; nach Angaben der Polizei sind zwei Menschen tot und mindestens zwei schwer verletzt. Die Stadt prüft Sicherheitsmaßnahmen, und Hilfsangebote sind vor Ort aktiv.
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, haben Forschende am Universitätsklinikum Frankfurt Viren entdeckt, die multiresistente Bakterien angreifen und nun erstmals für Heilbehandlungen an Patienten eingesetzt werden dürfen.