Die Bundesregierung will kleine und mittlere Unternehmen im Jahr 2027 mit rund 12 Milliarden Euro aus dem ERP-Sondervermögen fördern. Das Kabinett hat den entsprechenden Wirtschaftsplan beschlossen.
Nach einem massiven Drohnenangriff in der Nacht auf den 12. August sind in der von Russland besetzten Krim an mehreren Orten Großbrände ausgebrochen. Wie Kyivpost berichtet, zeigen Satellitenbilder der Crimean Wind Feuer nahe Balaklawa und an einer russischen Militäranlage im Norden der Halbinsel.
Der DAX dürfte am Mittwoch kaum verändert in den Handel starten. Wie die Tagesschau berichtet, warten die Anleger vor allem auf die aktuellen Inflationsdaten aus den USA, die um 14:30 Uhr veröffentlicht werden.
Das Bundeskabinett will die deutschen Geheimdienste deutlich stärken und stößt damit auf Kritik von Linke und FDP. Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) spricht von der grundlegendsten Reform des BND seit Bestehen, wie ZDFheute berichtet.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat angekündigt, den Weg für einen AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt freizumachen. Wie die FAZ berichtet, sei es undemokratisch, eine Partei mit 40 Prozent der Stimmen auszugrenzen.
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran erneut mit der Übernahme der Straße von Hormus gedroht. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, sagte Trump, die Meerenge gehöre den USA, und warnte Teheran vor einer erneuten Schließung.
Das Bundeskabinett entscheidet über die Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Der Sozialverband Deutschland warnt vor Risiken für Kinder mit komplexeren Behinderungen.
Eine Bundesrichterin in Boston hat die von US-Präsident Donald Trump geplante Verschärfung der Briefwahlregeln vorläufig gestoppt. Die Blockade gilt landesweit für alle 50 Bundesstaaten.
Das Bundeskabinett will heute eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschließen. Wie der Spiegel berichtet, sollen BND und Verfassungsschutz deutlich mehr Befugnisse erhalten, auch aktive Cyberoperationen werden möglich.
Die Bundesregierung will die BAföG-Reform heute im Kabinett auf den Weg bringen. Die Erhöhung der Wohnkostenpauschale auf 440 Euro kommt jedoch erst zum Sommersemester 2027, wie die Tagesschau berichtet.
Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben US-Präsident Donald Trump wegen der Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verklagt. Die Klage wurde bei einem Gericht in New York eingereicht.
Wie Kyivpost berichtet, hat der Kreml für die Wahlen in den besetzten ukrainischen Gebieten vorgegebene Ergebnisse festgelegt: eine Wahlbeteiligung von über 65 bis 70 Prozent und mindestens 70 Prozent Zustimmung für Putins Partei Einiges Russland.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Weltgemeinschaft aufgerufen, gemeinsam Maßnahmen zum Schutz der Menschen zu ergreifen und Nordkorea von Waffeneinsätzen im Krieg gegen die Ukraine abzuhalten. Wie Ukrinform berichtet, warnte er vor einer weiteren Zusammenarbeit zwischen Moskau und Pjöngjang.
Russland hat in der Nacht Kyjiw und weitere ukrainische Städte mit ballistischen Raketen angegriffen. In Saporischschja wurden dabei mindestens sechs Menschen getötet, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj mitteilte.
Der ADAC hat bei einer Überprüfung von Fußgängerüberwegen in Hessen erhebliche Mängel festgestellt. Wie die FAZ berichtet, ist jeder dritte Zebrastreifen in der Nähe von Grundschulen unsicher.
Ein Moskauer Gericht hat entschieden, dass die einzige offiziell registrierte Anti-Kriegs-Partei Russlands, Jabloko, nicht an den Parlamentswahlen im nächsten Monat teilnehmen darf. Wie die BBC berichtet, folgt das Gericht damit einer Klage der pro-Kreml-Partei Rodina.
Die jährliche Inflationsrate in der Ukraine ist im Juli auf 7,7 Prozent gestiegen, nach 7,2 Prozent im Juni. Wie der staatliche Statistikdienst mitteilt, blieb die Kerninflation bei 8,1 Prozent.
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Republik Tatarstan sind nach Angaben lokaler Behörden mindestens 13 Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Wie die BBC berichtet, wurden 75 weitere Menschen verletzt, als Drohnen die Stadt Nischnekamsk trafen, die mehr als 1.100 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt liegt.
Die Europäische Union hat einen bedeutenden Fortschritt bei ihrem Satellitenprojekt erzielt. Das SpaceRISE-Konsortium und die Europäische Kommission haben eine Umsetzungsvereinbarung für IRIS² unterzeichnet.
Die ukrainischen Streitkräfte könnten siebenmal mehr militärische Ziele auf der besetzten Krim angreifen, wenn westliche Gelder schneller einträfen. Das sagte der Kommandeur der Unmanned Systems Forces, Robert „Magyar“ Brovdi, der Associated Press (AP).
Im ersten Halbjahr wurden Mitarbeitende im Nahverkehr der Deutschen Bahn fast 990 Mal Opfer von Gewalt. Wie die Bahntochter DB Regio mitteilt, will der Konzern mit stichsicheren Westen, Bodycams und mehr Personal gegensteuern.
Die ukrainische Come Back Alive schätzt, dass ihre Dronopad-Initiative Russland in zwei Jahren rund 1,39 Milliarden Dollar an zerstörten Drohnen gekostet hat. Mehr als 53.000 russische Drohnen wurden abgeschossen, die Hälfte davon in den letzten vier Monaten.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihren Rentenplänen eine faktische Kürzung zu betreiben. Sie kritisierte die Reformpolitik als ungerecht.
Nach dem Drohnenvorfall in Leipzig will Bundesverkehrsminister Steffen Bilger die Abwehr an deutschen Flughäfen schnell verbessern. Wie die Tagesschau berichtet, fordert er eine schnellere Ausrüstung der Flughäfen.
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die Stadt Nischnekamsk in der russischen Tatarstan sind nach Angaben der russischen Behörden zwölf Menschen getötet und 39 weitere verletzt worden. Die Stadt liegt rund 1.000 Kilometer innerhalb Russlands und beherbergt eine große Ölraffinerie, die von der ukrainischen Armee bereits mehrfach angegriffen wurde.
Die Jugendverkehrsschule am Frankfurter Grüneburgpark muss dringend saniert werden. Das Übungsgelände ist stark in die Jahre gekommen, ein Neubau ist frühestens für 2028 geplant.
Vor dem Obersten Gericht in Moskau ist der Andrang groß: Gegner klagen gegen die Zulassung der liberalen Oppositionspartei Jabloko zur Parlamentswahl.
Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf russisches Gebiet sind nach russischen Behördenangaben mindestens 12 Menschen in Tatarstan getötet worden. Auch aus der Region Belgorod werden Tote gemeldet.
Die Union kritisiert eine Steuerreform, die sie selbst mitbeschlossen hat. Im Wahlkampf von Mecklenburg-Vorpommern wird der Vorwurf laut, Finanzminister Lars Klingbeil breche sein Wort.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hält die Rentenpläne der Bundesregierung für ungerecht. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung macht sie zudem ein Angebot für die Pflegereform.
Tenby Powell, Gründer der neuseeländischen Kiwi K.A.R.E, ist mit dem ukrainischen Verdienstorden ausgezeichnet worden. Die Ehrung würdigt die humanitäre Arbeit der Organisation an der Front seit 2022, wie der Kyiv Post berichtet.
Die SPD hat die Regelung zum Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus als zu streng kritisiert. Vor einem Jahr setzte die Regierung ein Stoppsignal für den Nachzug dieser Personen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat über Facebook über russische Angriffe auf Odessa, Charkiw, Pawlohrad und andere Regionen berichtet. Er betonte die Notwendigkeit von mehr Druck auf Russland, mehr Sanktionen und mehr Luftschutz für die Ukraine.
Die jemenitische Huthi-Miliz hat sich zu einem Drohnenangriff auf eine Ölraffinerie des saudi-arabischen Staatskonzerns Aramco bekannt. Die Anlage in Jazan sei mit einer Drohne angegriffen worden, teilte der Militärsprecher der Gruppe mit.
Bei russischen Angriffen auf Odesa und Charkiw sind nach Angaben der Behörden mindestens fünf Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Wie die BBC berichtet, wurden Wohnhäuser beschädigt und der Verkehr auf der Odesa-Reni eingeschränkt.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat die Steuerpolitik der schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert. Er fordert ein Umdenken in der Fiskalpolitik.
Die Regierungspartei Tisza hat den früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, András Baka, für das Amt des ungarischen Staatspräsidenten nominiert. Der 76-Jährige gilt als Kritiker der abgewählten Orban-Regierung, wie die Tagesschau berichtet.
Nur 25,8 Prozent der Fernzüge zwischen Hamburg und Berlin erreichen derzeit pünktlich ihr Ziel. Die Strecke war zuvor zehn Monate gesperrt.
Wegen des extremen Niedrigwassers in deutschen Flüssen gerät die Binnenschifffahrt unter Druck. Grüne und Linke kritisieren die Bundesregierung für ihren Umgang mit der Lage, wie der Tagesspiegel berichtet.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Besteuerung wirtschaftlich tätiger Vereine verschärfen. Wie die WELT AM SONNTAG berichtet, soll der bisherige Freibetrag von 5000 Euro entfallen.