Die Linke verlangt von Deutschland und der EU, Schutzsuchende aus der spanischen Exklave Ceuta aufzunehmen. Fraktionsvize Clara Bünger sagte, die Lage sei keine Naturkatastrophe, sondern Folge politischer Entscheidungen.
Der Innenausschuss des Bundestags kommt am Dienstag zusammen, um über Konsequenzen aus dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin zu beraten.
Verbände der Bau- und Wohnungswirtschaft warnen vor einem massiven Rückschlag für den Wohnungsbau. In einem Brandbrief an die Bundesregierung fordern sie, geplante Einsparungen im Bundeshaushalt zurückzunehmen.
Laut ZDF-Politbarometer erwartet eine deutliche Mehrheit der Deutschen keine Verbesserung der Regierungsarbeit durch den Kabinettsumbau von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Nur 17 Prozent glauben an bessere Leistungen, 61 Prozent sehen keine großen Auswirkungen.
Nach einem Angriff auf ein ukrainisches Paar in Breslau warnen Kommentatoren in Polen und der Ukraine vor wachsender anti-ukrainischer Feindseligkeit. Wie die Kyiv Post berichtet, fordern sie Politiker auf, Hass zu verurteilen und stärkeres Engagement der EU zu suchen.
Die Klima-Allianz verlangt von der Bundesregierung einen nationalen Hitzegipfel, um Maßnahmen für Hitzeschutz zu ergreifen. Dies geschieht in Anlehnung an eine Forderung der Grünen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) droht, die Renten- und Pflegereform der Bundesregierung im Bundesrat zu blockieren. Katherina Reiche (CDU) verteidigt die Pläne.
In den ersten sechs Monaten 2026 sind laut Bundesinnenministerium 9663 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden – rund 2100 weniger als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einer Antwort auf eine AfD-Anfrage hervor, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.
Die Inflationsrate in Hessen ist im Juli auf 2,7 Prozent gestiegen – erstmals seit März wieder ein Anstieg. Grund sind laut Landesamt vor allem höhere Preise für Kraftstoffe und Heizöl nach dem Auslaufen der Steuersenkungen.
Russland hat in der Nacht zum 30. Juli mehrere ukrainische Städte mit Raketen und Drohnen angegriffen. Wie die BBC unter Berufung auf ukrainische Behörden berichtet, gab es Tote und Verletzte in Lwiw, Krywyj Rih, Kyjiw und Poltawa.
Bei einem massiven russischen Raketenangriff auf die Ukraine in der Nacht zum Donnerstag ist nach Angaben Polens höchstwahrscheinlich ein russischer Marschflugkörper vom Typ Kh-101 in polnisches Hoheitsgebiet eingedrungen und abgestürzt. Ministerpräsident Donald Tusk berief eine Krisensitzung ein.
Bei einem massiven russischen Angriff in der Nacht zum 30. Juli sind in der Ukraine mindestens acht Menschen getötet worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge feuerte der Feind mehr als 70 Raketen und über 280 Angriffsdrohnen ab.
Der Bund unterstützt Länder und Kommunen bis 2029 jährlich mit insgesamt rund einer Milliarde Euro. Das Bundeskabinett hat dazu am 15. April einen Gesetzentwurf beschlossen, der am 30. Juli 2026 in Kraft getreten ist.
Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt eine Senkung der Fünf-Prozent-Hürde ab. Der stellvertretende Vorsitzende Günter Krings warnte vor noch schwierigeren Regierungsbildungen.
Die Deutsche Bahn hat im ersten Halbjahr 2026 erstmals seit sieben Jahren einen Gewinn erzielt. Wie die Zeit unter Berufung auf Vorabberichte meldet, verzeichnete der bundeseigene Konzern einen Überschuss im dreistelligen Millionenbereich.
Russland hat in der Nacht mehrere ukrainische Städte mit Raketen und Drohnen angegriffen. Wie ukrainische Medien berichten, starben mindestens acht Menschen, darunter zwei Kinder.
Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben einen Forderungskatalog an die Bundesregierung formuliert. Sie plädieren für die Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der Kritik an seiner Kabinettsumbildung vorerst weitere personelle Veränderungen ausgeschlossen. Zugleich verspricht er eine bessere Kommunikation der Regierungspolitik, wie ZDFheute berichtet.
Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei ist neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Der Vertraute von Kanzler Friedrich Merz erhielt bei der Wahl 91,9 Prozent der Stimmen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat drei neue Bundesminister der CDU ernannt. Carsten Linnemann wird Gesundheitsminister, Nina Warken Kanzleramtsministerin und Steffen Bilger Verkehrsminister – die Vereidigung im Bundestag soll jedoch erst im September erfolgen.
Das Bundeskabinett hat die umstrittenen Energiegesetze von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gebilligt. , umfassen die Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie ein Netzpaket.
Nach ukrainischen Drohnenangriffen auf Lagerhäuser des russischen Online-Händlers Wildberries erwägt der Kreml staatliche Finanzhilfen. Wie die Kyiv Post unter Berufung auf Reuters berichtet, sind unter anderem Kredite der Staatsbank VTB sowie Steuererleichterungen im Gespräch.
Russland hat einen internationalen Haftbefehl gegen Telegram-Gründer Pawel Durow erlassen. Der Inlandsgeheimdienst FSB wirft Durow vor, Terrorismus zu unterstützen.
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz hat die Gesundheitsreform der Bundesregierung scharf kritisiert. KV-Vize Andreas Bartels warnt vor schmerzhaften Folgen für Patienten.
Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat nach dem Terroranschlag am Rande des CSD in Berlin mehr Besonnenheit gefordert. Sie lehnt eine vorschnelle Verschärfung von Gesetzen ab.
Neue Kampfhandlungen im Iran-Krieg haben die Ölpreise steigen lassen und setzen die asiatischen Börsen unter Druck. , dürfte der DAX daher mit Verlusten in den Handelstag starten.
Der Transport der neuen Sternbrücke in Hamburg-Altona beginnt bereits am heutigen Mittwoch, wie die Deutsche Bahn mitteilt. Die 3.700 Tonnen schwere Stahlbrücke wird einen Tag früher als geplant auf die Max-Brauer Allee verschoben.
Ukrainische Verteidigungskräfte haben ein strategisches Öldepot des russischen Staatsreservesystems in der Republik Udmurtien angegriffen. Wie der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte auf Facebook mitteilte, wurde der Treffer registriert und ein Feuer auf dem Gelände des Kombinats „Prioritet“ im Dorf Borok ausgelöst.
Michael Meister (CDU) scheidet als Staatsminister im Bundeskanzleramt aus. Wie die FAZ berichtet, würdigen ihn hessische Parteifreunde, ein Aufstand bleibt aber aus.
Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, spricht sich für eine Senkung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen aus. Er hält die aktuelle Fünfprozenthürde für nicht mehr zeitgemäß.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Dienstag in Washington eingetroffen, um US-Präsident Donald Trump im Oval Office zu treffen. Wie die Kyiv Post berichtet, stehen Gespräche über Luftabwehrsysteme und strategische Zusammenarbeit auf der Agenda.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt einen tiefgreifenden Umbau seines Kabinetts vor, wie die FAZ berichtet. Dabei wird das Wirtschaftsministerium weiter geschwächt, während Carsten Linnemann zum Gesundheitsminister designiert ist.
Die Ukraine hat iranische Vergeltungsdrohungen zurückgewiesen, nachdem Kiew am Samstag einen iranischen Frachter im Kaspischen Meer angegriffen hatte. Wie die BBC berichtet, markiert der Vorfall die erste direkte Verknüpfung der Kriege im Iran und in der Ukraine.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat nach dem Anschlag am Samstag Konsequenzen gefordert. Er betont die Notwendigkeit einer Diskussion über Integrationsmaßnahmen.
Das litauische Außenministerium hat neue Sanktionen vorgeschlagen, die russischen und belarussischen Unterstützern des Angriffskriegs gegen die Ukraine die Einreise verwehren sollen. Wie die Kyiv Post berichtet, sieht der Entwurf zudem Beschränkungen für Grundstückskäufe nahe strategischer Einrichtungen vor.
Ein polizeibekannter islamistischer Gefährder hat in Berlin einen Mordanschlag auf den Christopher Street Day verübt. Wie die Süddeutsche Zeitung kommentiert, wirft dies grundlegende Fragen zur Terrorbekämpfung auf.
Die konservative Kommentatorin Laura Loomer hat die USA aufgerufen, der Ukraine zusätzliche Patriot-Luftabwehrsysteme zu liefern. Wie die Kyiv Post berichtet, äußerte sie sich nach einem Besuch in Kyiv, wo sie russische Raketenangriffe miterlebte.
Wegen Brückenbauarbeiten am Westkreuz müssen Fahrgäste der S-Bahn-Linien S5, S6 und S8 sowie der Werdenfelsbahn im August mit Einschränkungen rechnen. Der Ersatzverkehr wird durch Busse organisiert.
Die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann ist einstimmig zur neuen Generalsekretärin der CDU gewählt worden. Sie folgt auf Carsten Linnemann, der Bundesgesundheitsminister wird.
Wegen Hangsicherungsarbeiten der Bahn ist die S7 zwischen Icking und Wolfratshausen ab dem 12. August für vier Wochen gesperrt. Die S-Bahn München richtet einen Ersatzverkehr mit Bussen ein.