Die Bundesregierung setze bei ihren Sozialreformen einseitig auf Umverteilung, kritisiert der Ökonom Daniel Stelter. Diese Politik beruhe auf falschen Prämissen und schädige die Leistungskraft der Wirtschaft, argumentiert er in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.
In der Nacht zum 26. Juli feuerte Russland 8 Raketen und 136 Drohnen auf die Ukraine ab. Das teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram mit, wie Ukrinform berichtet.
Nach dem tödlichen Terroranschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin haben die Regierungschefs aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg ihre Bestürzung ausgedrückt. Wie der NDR berichtet, wurde eine Frau getötet, mehrere Menschen wurden verletzt.
Bei einem russischen Raketenangriff auf eine Demonstration von Luftabwehrsystemen in einem Dorf im Gebiet Kiew sind am 24. Juli mehrere Teilnehmer getötet worden. Wie der ukrainische Sender Suspilne berichtet, wurden auch Wohnhäuser und Autos zerstört.
Iranische Streitkräfte haben Einrichtungen in Jordanien und Bahrain angegriffen, in denen US-Truppen stationiert sind. Dies geschieht im Kontext zunehmender Spannungen mit den USA, wie Der Spiegel berichtet.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine umfassende Regierungsumbildung angekündigt. Die konkreten Schritte stehen noch aus.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hält ein pauschales Bundesverbot von Enteignungen großer Wohnungsunternehmen auf Landesebene für rechtlich kaum umsetzbar. Sie zweifelt an der Verfassungskonformität eines solchen Verbots.
Die Bundesregierung hat mehrere bürokratische Pflichten für Gewerbetreibende abgeschafft. Ab dem 24. Juli 2026 entfällt unter anderem die Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler.
Am Freitag, dem 24. Juli, haben russische Streitkräfte einen seltenen ballistischen Raketenangriff am Tag auf Kyiv durchgeführt. Wie die Kyiv Post berichtet, waren mehrere Explosionen in und um die Hauptstadt zu hören, während die ukrainische Luftwaffe vor anfliegenden Raketen warnte.
Russland hat die Ukraine in der Nacht zum 24. Juli mit fünf Raketen und 180 Drohnen angegriffen. Dabei wurde ein Frachtterminal des Nova Poshta in Isjum zerstört, wie die Stadtverwaltung mitteilte.
Die CDU besetzt zwei Schlüsselpositionen neu: Nina Warken wird Kanzleramtsministerin, Franziska Hoppermann voraussichtlich Generalsekretärin. , ist dies ein Erfolg für die Frauen der Union.
Wegen einer Stellwerksreparatur am Südkreuz kommt es am Morgen auf mehreren S-Bahn-Linien zu Behinderungen. Abends wird zudem eine zentrale Strecke gesperrt.
Das US-Repräsentantenhaus hat eine symbolische Resolution gegen den Militäreinsatz im Iran verabschiedet. Präsident Trump droht unterdessen mit massiven neuen Angriffen, .
Seit Wochen protestieren in Indien vor allem junge Menschen für ein gerechteres Bildungssystem. Die Bewegung hat sich von Neu-Delhi auf das ganze Land ausgeweitet.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll neuer Gesundheitsminister werden. Wie Medien berichten, hat Bundeskanzler Friedrich Merz ihn nach anfänglicher Ablehnung nun doch für einen Kabinettsposten gewinnen können.
Die Europäische Union hat das 21. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Die Ukraine begrüßt die Entscheidung und fordert weitere Verschärfungen.
Die Bundesregierung verschärft ihre Abschiebepraxis: Künftig können auch nicht straffällige Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden. Amnesty International kritisiert die Entscheidung scharf.
Der ADAC warnt für das kommende Wochenende vor erhöhter Staugefahr auf deutschen Autobahnen. Grund sind die Sommerferien in fast allen Bundesländern sowie zahlreiche Baustellen und Sperrungen.
Außenminister Andrij Sybiha teilte mit, dass Russland in den letzten Tagen mindestens drei zivile Frachtschiffe angegriffen habe. Dutzende Besatzungsmitglieder seien dabei ums Leben gekommen oder verletzt worden.
Die Huthi-Miliz hat nach eigenen Angaben zwei saudische Öltanker im Roten Meer attackiert. Eines der Schiffe wurde getroffen und geriet in Brand.
Die niedersächsische Landesregierung hat die Produktion von Brennelementen für sowjetische Atomkraftwerke im Werk Lingen genehmigt – in Zusammenarbeit mit der russischen Rosatom. Das berichtet die Europäische Wahrheit unter Berufung auf Euronews.
Hessen weitet die Abschiebungen nach Afghanistan aus. Wie das hessische Innenministerium mitteilte, seien „künftig regelhafte Abschiebungen von Ausreisepflichtigen nach Afghanistan möglich“ – nicht mehr nur von Straftätern und Gefährdern.
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, bei jedem iranischen Angriff auf Schiffe in der Straße von Hormus zivile Infrastruktur nahe Teheran zu bombardieren. Trump droht mit der Zerstörung von Brücken oder Kraftwerken.
Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat der Tabaklobby vorgeworfen, ihn mit Stalking-ähnlichen Methoden unter Druck zu setzen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, sagte Streeck, Vertreter der Tabakindustrie seien regelrecht auf ihn angesetzt.
Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Rauchen an Küsten- und Flussstränden verbieten soll. Minderjährigen droht beim Konsum eine Geldbuße zwischen 200 und 600 Euro.
In der iranischen Teheran sind am Wochenende erneut Explosionen gemeldet worden, die Flugabwehr war im Einsatz. Wie das Handelsblatt berichtet, zeichnen sich zugleich Fortschritte bei einem möglichen Atomabkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien ab.
Die Union plant, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) deutlich einzuschränken. Künftig sollen Bürger und Journalisten ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen müssen, um Akteneinsicht zu erhalten.
OpenAI plant in den kommenden Wochen einen grundlegenden Umbau von ChatGPT zu einer umfassenden Super-App. , sollen Programmierwerkzeuge und autonome KI-Agenten integriert werden, um neue Einnahmequellen zu erschließen und sich auf einen Börsengang vorzubereiten.
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. Darauf haben sich CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder geeinigt, wie unter anderem die Nachrichtenagentur dpa und das ZDF berichteten.
Die Bundesregierung hat die Eigenständigkeit der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung beschlossen. Bislang war die Einrichtung unselbstständig.
Der DAX hat am Dienstag mit einem Plus von 0,7 Prozent bei 25.011 Punkten geschlossen und damit die Marke von 25.000 Punkten zurückerobert.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert darf nicht zur Landratswahl im Landkreis Friesland antreten. Das entschied der Wahlausschuss in Jever am Dienstagabend mit 5:1-Stimmen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer plädiert für Gespräche mit allen Parteien, einschließlich der AfD. Dies steht im Gegensatz zu den Aussagen von CDU-Vorsitzendem Friedrich Merz, der eine Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken ablehnt.
Die frühere britische Ministerin Anne Widdecombe ist am 8. Juli in ihrem Haus ermordet worden. Wie Ukrainska Pravda unter Berufung auf die BBC berichtet, erlitt die 78-Jährige 21 Hammerschläge auf den Kopf.
Zwei gerettete Besatzungsmitglieder des vor Rumänien angegriffenen Gas Lisbon berichten, dass drei Drohnen das Schiff getroffen haben. Wie die Europäische Prawda unter Berufung auf Digi24 meldet, ereignete sich der Angriff etwa 20 Seemeilen vor der rumänischen Küste.
Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev hat bestätigt, dass vom 12. bis 14. Juli ehemalige deutsche und russische Regierungsvertreter in Baku zu geheimen Gesprächen über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zusammengekommen sind. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, seine Regierung sei weder beteiligt gewesen noch informiert.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat den russischen Angriff auf den zivilen LNG-Tanker Gas Lisbon vor der rumänischen Küste scharf verurteilt. Wie Ukrainska Pravda berichtet, forderte Sybiha stärkere Sanktionen und mehr Druck auf Russland.
Ein russisches Kriegsschiff hat am Montag vor der Küste von Plymouth eine Schießübung abgehalten. Wie die BBC berichtet, wurde die Neustrashimy von der Royal Navy überwacht.
Wegen möglicher Ermüdungsschäden hat die Stadtwerke Bonn (SWB) am Dienstag 60 von 75 Stadtbahnen vorübergehend stillgelegt. Wie der WDR berichtet, sollen die Fahrzeuge überprüft werden.
In der Debatte um Leihmutterschaft hat der frühere CDU-Chef Armin Laschet die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf scharf attackiert. Laschet bezeichnete ihre Aussage als „etwas Plumperes“.