EU-Gipfel: Ukraine rückt vor, der Haushalt bremst

Zwei weitere Beitrittscluster sind offen, doch der Streit um knapp zwei Billionen Euro im EU-Haushalt könnte den Zeitplan für Cluster 4 und 5 bis Dezember ausbremsen.

Zwei weitere Beitrittscluster sind offen, doch der Streit um knapp zwei Billionen Euro im EU-Haushalt könnte den Zeitplan für Cluster 4 und 5 bis Dezember ausbremsen.

Seit 1. August nimmt das BAMF wieder freiwillige Teilnehmer auf, Ukrainer mit § 24 haben Vorrang. Was der Kurs kostet und wie der Antrag gelingt.

Das Familienticket der Bahn kommt als Dauerangebot zurück. Wer mitfahren darf, was es kostet und für wen es sich lohnt – dazu 25 Prozent weniger für Monatskarten.

Unter 13 kein Social Media, Altersprüfung ab 2027, Online-Wache für Kinder: Das Kabinett hat Eckpunkte beschlossen. Was gilt schon, was ist offen?

Die Bundesregierung hat den Kompromiss zur Zuckersteuer auf den Weg gebracht. Ab 1. Juli 2027 sollen 26 Cent pro Liter ab fünf Gramm Zucker fällig werden, 32 Cent ab acht Gramm.

Das Bundeskabinett hat die Einsetzung einer Pflegestrukturkommission beschlossen. Sie soll bis Ende Januar Vorschläge für die Pflege der 2030er-Jahre vorlegen.

Keine Schläge mehr auf Raffinerien, sonst Schluss mit Aufklärungsdaten und PURL: Was über die US-Drohung bekannt ist – und wie sie mit dem Diesel-Deal zusammenhängt.

Die militärische Starlink-Version funktioniert laut ukrainischen Angaben nicht mehr bei hohen Geschwindigkeiten. Das habe mehrere Kampfeinsätze unterbrochen, sagt Präsidentenberater Serhij Beskrestnow.

Russland hat in der Nacht zu Mittwoch Energieanlagen in Kyjiw, der Region Kyjiw und Charkiw angegriffen. Laut Präsident Selenskyj sind Menschen ohne Elektrizität, größere Abschaltungen seien möglich.

Wer Grundsicherungsgeld oder Asylbewerberleistungen bezieht, zahlt keinen Rundfunkbeitrag – aber nur auf Antrag. Wer sich melden muss, was beizulegen ist und was rückwirkend geht.

Bei einem massiven russischen Angriff in der Nacht zum Mittwoch hat die ukrainische Luftverteidigung nach vorläufigen Angaben 119 Ziele abgefangen. Hauptziele waren Kyjiw sowie die Regionen Kyjiw und Charkiw, viele Raketen galten Energieanlagen.

Ein Logistikzentrum der ukrainischen Handelskette Epizentr in Chmelnyzkyj ist am Dienstag zehnmal von russischen Streitkräften angegriffen worden. Nach Angaben des Unternehmens in einem Facebook-Beitrag, über den Ukrinform berichtete, zerstörte das Feuer rund 85 Prozent der Waren.

Seit 1. Oktober muss geheizt werden: tagsüber 20 bis 22 °C, nachts rund 18 °C. Was bei Kälte gilt, was Sparen bringt und wo Nachzahlungen drohen.

Friedrich Merz gibt am Mittwoch eine Regierungserklärung ab. In Hamburg beginnt der erste Prozess gegen einen mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteur.

Bei einem nächtlichen Angriff mit ballistischen Raketen auf Kyjiw sind zwei Menschen getötet und 21 verletzt worden, darunter ein achtjähriges Kind.