Rubio warnt vor Ausweitung des Ukraine-Kriegs

US-Außenminister Marco Rubio hat in Lissabon davor gewarnt, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine zu einem breiteren regionalen Konflikt werden könnte. Die USA dringen auf Verhandlungen.

US-Außenminister Marco Rubio hat in Lissabon davor gewarnt, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine zu einem breiteren regionalen Konflikt werden könnte. Die USA dringen auf Verhandlungen.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind bei russischen Angriffen auf mehrere ukrainische Städte in den vergangenen Tagen 78 Menschen getötet und 215 weitere verletzt worden. Selenskyj nannte die Angriffe eine «harte russische Eskalation – Terror gegen Menschen und Leben».

Ein Beethoven-Konzert, das für Kinder unter 14 nichts kostet, Raumanzüge in der Flugwerft und ein Museum für 1 Euro am Sonntag: Tipps fürs Wochenende mit Preisen.

Die Grünen-Fraktion legt einen Antrag für eine grundlegende Neuordnung der Sozialen Pflegeversicherung vor und kritisiert den Kabinettsentwurf als unzureichend. Die Regierung verschiebt derweil die Einsetzung der Pflegekommission.

Das Sekretariat der Menschenrechtsbeauftragten der Werchowna Rada dokumentiert 20.651 Fälle von Verschleppung oder Zwangsumsiedlung ukrainischer Kinder. 2.665 Kinder konnten bislang zurückgebracht werden.

Heizkostenkomponente halbiert, Erhöhung gestrichen: Heute berät der Bundestag die Wohngeldreform. Welche Fristen jetzt über Ihren Betrag entscheiden.

Selenskyj kündigt für diese Woche eine USA-Reise der ukrainischen Verhandlungsdelegation an und fordert schärfere Sanktionen sowie mehr Luftverteidigungshilfe gegen Russland.

Großbritannien hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland verhängt. Es richtet sich gegen 38 Personen und Firmen, die Ölkonzerne Zarubezhneft und INK Capital sowie zwölf weitere Schattentanker.

Der Münchner Hersteller Quantum Systems will der Ukraine Zehntausende Abfangdrohnen vom Typ SPYS liefern. Ein LOI wurde am Wochenende unterzeichnet, die Finanzierung soll aus Deutschland kommen.

Die Bundesregierung will Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Bundeswehr beschleunigen. Der Entwurf sieht Ausnahmen im Umwelt- und Naturschutzrecht vor – und bis zu 210 Millionen Euro für Unterkünfte.

Die Bundesregierung hat den Entwurf des 30. Bafög-Änderungsgesetzes vorgelegt. Die Wohnkostenpauschale für auswärts wohnende Studierende soll zum Sommersemester 2027 um rund 16 Prozent auf 440 Euro steigen.

Das Verwaltungsgericht Köln erklärt die Wettbewerbsklausel der Bundesnetzagentur für rechtswidrig. Die Bahn muss Konkurrenten vorerst keine Trassen freiräumen.

NATO-Militärausschusschef Dragone nennt PURL das schnellste Hilfsinstrument. Die Ukraine erhielt darüber US-Waffen im Wert von 10 Milliarden Dollar.

Erstmals bestimmt eine Formel den Preis, nicht der politische Streit. Was das für Abo, Job- und Semesterticket bedeutet und bis wann Sie kündigen müssten.

Das Bundeswirtschaftsministerium erwartet für 2026 ein BIP-Plus von 1,3 Prozent – deutlich mehr als im Frühjahr. Getragen wird der Aufschwung von staatlichen Investitionen, der private Konsum bleibt schwach.

Bei einem russischen Gleitbomben-Angriff auf zwei zivile Busse in Kramatorsk sind nach Behördenangaben mindestens 30 Menschen getötet und 18 verletzt worden. Der Gouverneur des Gebiets Donezk ruft die Bevölkerung zur Flucht auf.

Migrationsministerin Beate Meißner (CDU) kündigt in ihrer Regierungserklärung mehr Abschiebehaftplätze, zentrale Fachkräfteeinwanderung und Amtshilfe des Bundes bei der Passbeschaffung an.

Nach russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur meldet Ukrenergo neue Ausfälle in Donezk, Charkiw, Sumy und Saporischschja. In Teilen von Kyjiw gelten Notabschaltungen.

Ein Neuwagen mit Stecker kann bis zu 6.000 Euro Staatsgeld bringen – aber nur mit BundID, passenden Steuerbescheiden und 36 Monaten Haltefrist.

Bei einem russischen Drohnenangriff auf Kyiv sind am Mittwochabend vier Menschen getötet und zwölf verletzt worden. Am Donnerstagmorgen griffen Drohnen die Stadt erneut an.

Das Kindergeld soll 2027 auf 267 Euro steigen, teils ohne Antrag. Was die Steuerreform Familien bringt, wer zahlt und was noch offen ist.

Der Koalitionsausschuss von SPD und CDU hat am Mittwochabend im Kanzleramt getagt. Das Spitzentreffen kam ohne Nachtschicht aus.

Der chinesische Konzern Cosco will 80 Prozent einer Hamburger Spedition kaufen. Fünf Ministerien sind laut Berichten dagegen, offiziell ist noch nichts entschieden.

Die Kommission will das Rentenalter nach 2031 mit der Lebenserwartung steigen lassen. Regierungsdaten zeigen, warum der Durchschnitt ein unsicherer Maßstab ist.

Bei einem massiven russischen Angriff auf die Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj 25 Menschen getötet und rund 100 verletzt worden. Selenskyj äußerte zugleich sein Bedauern über Signale einer Normalisierung des Krieges.

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat auf der 8. Deutsch-Ukrainischen Konferenz der Kommunalpartnerschaften in Berlin gewarnt, dass durch gezielte russische Angriffe auf ukrainische Häfen ein Drittel der Ernte zu verderben droht. Wie Ukrinform berichtet, hängen davon auch die Ernährungssicherheit und die Stabilität ganzer Weltregionen ab.

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat den Bericht „In Bewegung bleiben“ für das Jahr 2026 vorgelegt. Der Bericht liegt als Unterrichtung der Bundesregierung vor.

Der Sportausschuss des Bundestages hat sich am Mittwoch mit dem weiteren Fahrplan der deutschen Olympia-Bewerbung befasst. Wie der Bundestag mitteilt, verständigten sich DOSB, Behindertensportverband, Stadt München und Sport-Staatsminister Ronald Raue auf eine enge Abstimmung zwischen Sport, Politik und Gesellschaft.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Schere zwischen Kindergeld und der maximalen steuerlichen Entlastungswirkung der Kinderfreibeträge schließen. Dem Antrag zufolge soll das Kindergeld von derzeit 259 Euro auf 267 Euro im Jahr 2027 und auf 272 Euro im Jahr 2028 je Kind und Monat steigen.

Die Europäische Union hat sich auf ein umfangreiches Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Wie UNIAN unter Berufung auf Euronews berichtet, umfasst die Liste 1646 neue Einträge.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform vorgelegt, der das Genossenschaftsrecht modernisieren und die Rechtsform attraktiver machen soll. Wie aus der Vorlage hervorgeht, stehen dabei digitale Verfahren und Vorschläge aus der Praxis im Mittelpunkt.

Die Ukraine hat nach Angaben von Ministerpräsident Serhij Korezkyj weitere 1,2 Milliarden Euro von der Europäischen Union für Verteidigungszwecke erhalten. Die Gesamtsumme der Hilfen unter dem Programm steigt damit auf fast 13 Milliarden Euro.

Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte hat bestätigt, dass bei einem Angriff auf die lineare Produktions- und Versandstation Samara in der russischen Region Samara am 2. Oktober Öltanks beschädigt wurden. Wie Ukrinform berichtet, wurden nach dem Angriff Schäden an 11 Tanks des Typs RVS-20000 und drei Tanks des Typs RVSPK-50000 festgestellt.

Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt zugestimmt. Über das Vorhaben entscheidet nun der Bundestag.

Gutverdienende sollen ab dem 1. Januar 2027 höhere Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung zahlen. Das Kabinett hat die Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027 beschlossen.

Erstmals seit acht Jahren ist eine Delegation des NATO-Militärausschusses wieder offiziell in Kyiv zu Gast. Wie Ukrinform berichtet, führte der Vorsitzende, Admiral Cavo Dragone, die Gespräche mit der Führung des Generalstabs der Streitkräfte der Ukraine.

Die geplante Expertenrunde zur Pflegereform kommt nicht wie angekündigt an diesem Mittwoch zusammen. Die Einsetzung der zweiten Kommission zur Reform der Pflegeversicherung wird auf die kommende Woche verschoben, weil es noch Abstimmungsbedarf mit der SPD gibt.

Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Pryluky in der Region Tschernihiw sind nach Angaben der Regionalpolizei neun Menschen getötet worden. Wie Ukrinform berichtet, wurden die Leichen von drei Kindern aus den Trümmern eines Hochhauses geborgen.

Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt fordert die SPD-Bundesspitze vom Koalitionspartner CDU Aufklärung. Die SPD-Bundestagsfraktion protestierte zudem in Berlin an einem symbolträchtigen Ort.

In der Nacht zum 7. Oktober haben russische Truppen die Ukraine in mehreren Wellen mit ballistischen und Marschflugkörpern sowie Angriffsdrohnen angegriffen. In Kyjiw kamen zwei Menschen ums Leben.