Bürgergeld für Ukrainer: Wen der Wechsel treffen würde

Das Gesetz zum Rechtskreiswechsel ist im Kabinett beschlossen, aber nicht in Kraft. Wen es träfe, wie viel weniger es wäre und was Betroffene jetzt prüfen können.

Das Gesetz zum Rechtskreiswechsel ist im Kabinett beschlossen, aber nicht in Kraft. Wen es träfe, wie viel weniger es wäre und was Betroffene jetzt prüfen können.

Der Bundestag debattiert am Donnerstag erstmals über die Pflegereform. Den Pflegekassen fehlen im kommenden Jahr nach Angaben von tagesschau.de 7,5 Milliarden Euro – Minister Linnemann schließt Kürzungen nicht aus.

Russische Drohnen haben in der Nacht zum Donnerstag die Städte Dnipro und Samar im Gebiet Dnipropetrowsk angegriffen. Drei Menschen wurden verletzt, in Dnipro brannten ein Wohnhausdach und Garagen.

Starkes Quartal, trotzdem weniger Umsatz im Jahr: Boxer-Großauftrag und Munitionsabnahmen verschieben sich ins Jahr 2027.

Drei Tage nach dem Luftangriff auf ein Schulgebäude in der Region Saporischschja sind nach Angaben von Präsident Selenskyj 40 Tote bestätigt. Mehr als 30 Menschen könnten noch unter den Trümmern liegen.

In der Bundestagsanhörung lehnten fast alle Sachverständigen die geplante Wohngeld-Kürzung ab. Nur Landkreise und Gemeinden stützen den Entwurf – und die Zahl der Verlierer bleibt umstritten.

Ab Januar 2027 gelten 14,60 Euro pro Stunde, die Minijob-Grenze steigt auf 633 Euro. Was sich für Beschäftigte rechnet und was Sie in der Abrechnung prüfen sollten.

Der Anmeldetag für Münchner Grundschulen steht: 3. März 2027. Was Eltern bis dahin klären sollten – von Sprengelschule und Vorkurs Deutsch bis Hort und Frist am 10. April.

Sonntags ein Euro, Kinder unter 18 meist frei, dazu kostenlose Abende: Wann Familien in München günstig ins Museum kommen.

Der Rechtsausschuss hat das Gesetz gebilligt, am Freitag folgt die Abstimmung im Plenum. Warum ein BGH-Urteil die Lücke aufriss und woran die Strafverfolgung in der Praxis scheitert.

Russland hat in der Nacht zu Mittwoch 310 Drohnen auf die Ukraine gestartet, 272 davon wurden abgefangen. Getroffen wurden Energieanlagen, ein Einkaufszentrum in Odessa und ein Industriebetrieb in Dnipro.

Die US-Luftwaffe hat Anbieter für mehr als 1.000 neue Marschflugkörper des Typs ERAM für die Ukraine gesucht. Die ersten Lieferungen sollen spätestens drei Monate nach Vertragsvergabe beginnen.

Gas wurde 2025 um bis zu 15 Prozent teurer, Heizöl und Pellets legen 2026 weiter zu. Mieter können mit dem kostenlosen HeizCheck prüfen, ob ihre Abrechnung plausibel ist.

Das Nationale Antikorruptionsbüro und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft haben eine kriminelle Organisation aufgedeckt, die hochrangige Beamte von SSU, Polizei und Generalstaatsanwaltschaft bestochen haben soll.

In Komyschuwacha sind nach dem russischen Luftangriff weiterhin 59 Menschen vermisst; nach vorläufigen Schätzungen könnten 38 von ihnen noch unter den Trümmern liegen. Das teilte Iwan Fedorow mit.

Nach dem Erdrutschsieg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen hat Präsident Donald Trump seine Niederlage eingeräumt – und angekündigt, Gesetze der neuen Mehrheit per Veto zu blockieren.

Die Ukraine hat in der Nacht ein Logistikzentrum des russischen Versandhändlers Ozon in der Teilrepublik Adygeja getroffen. Laut Tass brachen Feuer aus, Mitarbeiter wurden evakuiert.

Lettlands Außenministerin Baiba Braže hat wegen des Angriffs auf einen Hilfsverteilpunkt in der Saporischschja-Region ein Sondertreffen des UN-Sicherheitsrats beantragt. Die Zahl der Vermissten stieg bis zum Abend auf 58.

Während Merz weitere 200 Millionen Euro Winterhilfe zusagt, legt Russland Teile der ukrainischen Stromversorgung lahm. Entscheidend wird die Luftverteidigung.

Mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können im Sommer 2027 mit spürbar höheren Bezügen rechnen. Der Entwurf des Rentenversicherungsberichts nennt eine Anhebung um 4,1 Prozent – endgültig ist der Wert aber noch nicht.

In mehreren Supermärkten in NRW, Niedersachsen und Bayern haben Angreifer die Kühlanlagen über Nacht auf Heizen umgestellt. In Lilienthal musste der Inhaber Waren im Wert von über 360.000 Euro wegwerfen.

Die Zahl der Todesopfer nach dem Luftangriff auf das Dorf Komyschuwacha in der Region Saporischschja ist auf 31 gestiegen. Fast 50 Menschen gelten laut dem amtierenden Gouverneur Mychajlo Semikin als vermisst.

Nach Rechnungen von Tagesspiegel und AFP wäre Reiches Mechanismus in der Ölkrise 2026 kein einziges Mal ausgelöst worden. Die SPD spricht von einem Verhinderungsgesetz.

Nach dem russischen Luftangriff auf eine Klinik in Charkiw ist die Zahl der Verletzten am Dienstagmorgen auf 73 gestiegen. 226 Patienten sollen in andere Krankenhäuser verlegt werden.

Kinderkino im Gasteig ab 3 Euro, „Die Sterntaler“ und „Peter Pan“ auf der Bühne, Ausstellungen für Regentage: das Familienprogramm vom 4. bis 13. November.

Die USA wollen am 10. und 11. November in Abu Dhabi zwischen der Ukraine und Russland vermitteln. Das kündigte der US-Sondergesandte Steve Witkoff an. Zuvor trifft sich das US-Team in Brüssel mit Verbündeten.

Nach dem russischen Gleitbombenangriff auf eine Schule in Komyschuwacha in der Region Saporischschja ist die Zahl der Toten auf 24 gestiegen. Unter den Opfern sind zwei Rettungskräfte und vier Polizisten.

Einen Tag vor den Midterms haben die USA laut „Wall Street Journal“ die iranische Insel Keschm in der Straße von Hormus attackiert. Zuvor soll es bereits mehrere geheime Angriffe gegeben haben.

Russische Streitkräfte haben in der Nacht zum Dienstag mit ballistischen Raketen und Gleitbomben Charkiw angegriffen. In einem Klinikgebäude im Stadtteil Nemyschljanskyj wurden mindestens 25 Menschen verletzt, rund 200 Patienten sollen verlegt werden.

Am Dienstag wird der US-Kongress neu gewählt. Die Demokraten sind Favorit – doch für die Ukraine hängt davon weniger ab, als viele in Kyjiw und Berlin hoffen.

Bei einem russischen Luftangriff auf das Dorf Komyschuwacha in der Region Saporischschja sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens 18 Menschen getötet und fünf verletzt worden. Die Bomben trafen eine Schule während der Ausgabe humanitärer Hilfe.

Der Kanzler legt sich bei Steinmeiers Nachfolge auf eine Frau fest und will schon bald einen Namen nennen. Die CSU hat längst Ilse Aigner im Kopf.

Seit 31. Oktober ist die Eisbahn im Prinzregentenstadion offen. Was Familien über Öffnungstage, Tickets und den Familientarif wissen sollten.

Seit 18. August steht die Ukraine in Anlage 11 der FeV. Wer hier lebt, tauscht den Führerschein meist ohne Prüfung um – dringend ist es aber nicht.

Ein Jahr nach der Kündigung ist Russlands Austritt aus der Europäischen Antifolterkonvention in Kraft. Der zuständige Ausschuss des Europarats kann Haftorte in Russland nicht mehr kontrollieren.

Dmitri Peskow hat Pläne für eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Europa durch ukrainische Pipelines als derzeit nicht umsetzbar bezeichnet. Er reagierte damit auf einen Bericht des „Wall Street Journal“.

Die russlandfreundliche Amtsinhaberin Iliana Jotowa hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Bulgarien klar gewonnen. Laut Zentraler Wahlkommission kommt sie auf 57,5 Prozent, ihr prowestlicher Herausforderer Andrej Gjurow auf 39,4 Prozent.

Ab 2027 gibt es keine neuen Riester-Verträge mehr. Das Depot zahlt bis zu 540 Euro Zulage – doch Kosten und Vertreterdruck sind die Fallen.

Russische Gleitbomben haben am Montagmorgen Isjum in der Region Charkiw getroffen. Nach Angaben der Militärverwaltung der Oblast starb ein Mensch, mindestens drei wurden verletzt.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat einen Gesetzentwurf für den Spritpreisdeckel vorgelegt. Er schafft zunächst nur die rechtliche Grundlage für Höchstpreise – und geht der SPD nicht weit genug.